Di 17-12-19 Rente „en marche!“

In Frankreich fahren weiter viele Züge nicht, heute ist die dritte landesweite Großdemonstration angesagt. Das Land debattiert seit zwölf Tagen mit ungebrochenem Generalstreik über Emmanuel Macrons Rentenreform. Seine Bewegung „La République En Marche!“ verteilt im Land lauter Zettelchen mit vielen Häkchen, für seine PR ist alles geklärt: „Für eine einfachere, gerechtere Rente für alle“, steht da. Doch das Misstrauen gegenüber dem agilen Staatspräsidenten bleibt.

Gefunden im Handelsblatt Morning Briefing. Lassen wir für dieses mal die Rente außen vor und kümmern wir uns um den Wortwitz – klarer gesagt: den Wort-Aberwitz. An dieser Stelle ist zunächst bemerkenswert, daß in den Medien ganz überwiegend der Begriff »Reform« gutgläubig oder zumindest gutmütig aufgegriffen wird. Bolle meint, es sollte gesetzlich verboten werden, etwas als »Reform« zu bezeichnen, wenn nicht zumindest zwei Drittel der unteren Schichten davon profitieren. Alles andere sei Etikettenschwindel. Die Franzosen sind da offenbar weiter – und flugs sind wir wieder bei Wortwitz, zum zweiten: Die Franzosen mißtrauen nicht – sie durchschauen. Die „Reform“ des „agilen Staatspräsidenten“ (siehe oben) verfolgt in erster Linie den Zweck, das Rentenvolumen zu schmälern. Ob das gut und richtig bzw. womöglich gar „alternativlos“ ist – noch so ein Fall von Wortwitz – sei hier dahingestellt. Falls Ja, sollte man das aber klipp und klar auch so sagen. Das wäre im vorliegenden Fall mal eine hübsche Aufgabe „für seine PR“. Mit „lauter Zettelchen mit vielen Häkchen“ ist es dabei offenkundig nicht getan – vor allem nicht bei revolutionserprobten Franzosen. Zum Abschluß Bolles Rat an die heimische Presse: Haltet es mit Rudolf Augstein: Schreiben, was ist. Oder wechselt über zur PR. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Do 21-11-19 Pflege-Proportionen

Pflegeversicherung dürfte bis 2050 erheblich teurer werden

So hat das Spiegel Online, das Sturmgeschütz der Ochlokratie, dem interessierten Volke heute unter der Dachzeile »Studie« verkündet. Bolle hält das für eine ausgemachte „Null-News“. Ebenso gut hätte man verkünden können: „Bis 2050 geht die Sonne im Osten auf.“ Nur zum Vergleich: „Pflegeversicherung dürfte bis 2050 erheblich billiger werden“ – das wäre eine Nachricht gewesen. Aber so? Auch fragt sich Bolle: Wieso, um alles in der Welt, braucht man für Selbstverständlichkeiten eigens eine „Studie“? Im folgenden erfahren wir:

Bereits jetzt kommt die gesetzliche Pflegeversicherung nur für einen Teil der Pflegekosten auf. Mehr als die Hälfte müssen Betroffene oftmals bereits selbst für Unterkunft oder Verpflegung im Pflegeheim tragen.

Das geht deutlich klarer – auch ohne „Studie“. Die „Pflegekosten“ teilen sich im wesentlichen auf in (1) medizinische Betreuung, (2) Unterkunft und (3) Verpflegung. Die Leiterin eines Pflegeheimes hat es Bolle vor einiger Zeit offen ins Gesicht gesagt: In den Kosten für ein Pflegeheim seien schließlich die „Hotelkosten“ inbegriffen. Stimmt ja wohl auch. Trotzdem: Na toll. Bolle fragt sich: Warum sind dann die absehbar anfallenden „Hotelkosten“ in den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht „eingepreist“? Gegenwärtig läuft das Spiel wie folgt: Stationäre Pflege im sog. „Pflegegrad 2“ kostet (bei „Buchung“ eines Doppelzimmers) 94,61 Euro pro Tag. Bei mittleren 30,42 Tagen pro Monat macht das 2.878 Euro pro Monat. Davon „leistet“ die Pflegekasse 770 Euro. Der Rest, also 2.108 Euro pro Monat, ist der sog. Eigenanteil des „Bewohners“ – man könnte auch sagen: des „Hotelgastes“. Die Pflegeversicherung kommt also gerade mal für etwa ein viertel der anfallenden Kosten auf (770 / 2.878 = 27%). Umgekehrt gewendet: Wenn die Pflegeversicherung die Kosten der Pflege abdecken soll – dafür ist eine Versicherung im Grunde ja da –, dann müßte der Beitrag vier mal so hoch liegen wie bislang. Bolle fragt sich: Welcher Rentner aus unteren oder mittleren Schichten ist in der Lage, bei einer schmalen Rente (oft genug in Nähe des Hartz-IV-Niveaus) monatlich 2.108 Euro aufzubringen? Die Antwort: wenige – sehr wenige. Also zahlt das Sozialamt. Zunächst aber ist der „Pflegebedürftige“ bzw. seine Angehörigen darauf verwiesen, seine oder ihre letzten ihre Spargroschen (falls vorhanden) zu verwenden. Falls sich das jemand immer noch nicht vorstellen kann: Bei 20 Jahren Pflegeheim kommen wir auf gut eine halbe Million Euro Pflege- und „Hotel“-Kosten. So viel hat mancher in seinem ganzen Leben noch nicht verdient.

Die Bertelsmann Stiftung verlangt einen „Generationenausgleich“ innerhalb des bestehenden Systems der Pflegeversicherung.

Mit „Generationenausgleich“ – da ist sich Bolle sicher – hat das alles nichts zu tun. Die betroffenen „Pflegebedürftigen“ bzw. deren Angehörigen gehen auch so pleite – ganz ohne „Studie“ und, wenn es denn sein muß, auch ohne Pflegeversicherung. Wir erinnern uns: Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt (und im SGB XI kodifiziert), um die Kosten der Krankenversicherung optisch geringer zu halten. Jetzt, so scheint es, wird die Pflegeversicherung dazu mißbraucht, die Kosten der Pflege – inklusive „Hotelkosten“, versteht sich – optisch gering zu halten. Ein Spiel der „aufrechten Demokraten“, das natürlich nicht aufgehen kann und wird. Was tun, sprach Zeus? Happy Pill ? Mehr rauchen, vielleicht, um sich 20 Jahre rumdümpeln im Pflegeheim zu ersparen – eine „proaktive“ Maßnahme für „sozialverträgliches Frühableben“ (Karsten Vilmar / Unwort des Jahres 1998) sozusagen? Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 15-11-19 Kohleausstieg

Worüber dürfte es noch Streit geben? Das 40-Milliarden-Paket für die Kohleausstiegs-Länder. Die Summe steht zwar, etwa zwei Milliarden werden es bis 2038 jährlich sein. Der Knackpunkt ist jetzt, wie das Geld verteilt wird.

Gefunden in der Tagesspiegel Morgenlage. Das erinnert doch ein wenig an das „Bahn-Management“ (vgl. »Di 12-11-19 Die Bahn«). Dort war es so, daß man nicht einmal weiß, wo man steht (fehlende »Ist-Analyse«). Hier ist es so, daß man nicht weiß, wo genau man eigentlich hin will (fehlende »Ziel-Definition«). Doch halt: Das läßt sich retten – und zwar, indem wir das „40-Milliarden-Paket“ bzw. dessen Verballerung als das eigentliche Ziel definieren. Ähnlich wie bei der Bahn hätte sich damit der Punkt »Check der Mittel« bereits im Vorfeld erledigt – und »Plan« würde in der Tat zum eigentlichen „Knackpunkt“. Ein hübsches Wort übrigens für einen circulus vitiosus.

So richtig seriös ist das allerdings nicht – und durchdacht sowie nicht. Warum – das ist hier die eigentlich spannende Frage – gibt man Ziele als Ziele aus, die selbst bei oberflächlicher Betrachtung nur mit Mühe als „Ziele“ durchgehen können? Das einzige, was Bolle einleuchten würde: Immerhin kann man dann sagen: „Seht her – die Regierung tut was.“ Na toll. Und so lassen die Konsequenzen auch nicht lange auf sich warten.

Denn es hat einen Nachteil: Das Geld liegt dann zwar bereit, aber fließt es auch so ab wie gewünscht? […] Wie es langfristig weitergeht, ist offen.

Kiek ma eener an. So ist das nun mal, wenn es in der Projektplanung am »Plan« fehlt. „Wie gewünscht“ ist schlechterdings nicht definiert. Immerhin – und hier ist Bolle voll zufrieden: Das Ablauf-Modell funktioniert auch in absurderen Fällen aufs Feinste. Daran liegt es also nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Mo 11-11-19 Proportionen

Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die vom Sozialamt gewährte Grundsicherung. […] Die Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Gleich oder ähnlich lautend findet sich die Meldung allerdings im gesamten Blätterwald. Aber bei Steingart liest es sich nun mal am amüsantesten. Überschlagen wir die Proportionen: 1,5 Milliarden bei 1,5 Millionen Rentnern macht, easy, 1.000 Euro pro Rentner und Jahr – mithin also 83 Euro pro Monat. Na toll, meint Bolle. Voll der „Meilenstein“ bei der Bekämpfung der Altersarmut. Da wir schon mal bei Proportionen sind: Vergleichen wir die abgehängten Rentner mit einer anderen schwer diskriminierten Gruppe – den Flüchtlingen bzw., wie es neuerdings heißt, den „Schutzsuchenden“. Bolle fragt sich: Welche Sprach-Designer sind hier eigentlich am Werk? Und vor allem: Wer bezahlt die? Aber das ist ein anderes Kapitel. Der Vergleich von „abgehängten Rentnern“ und „Schutzsuchenden“ bietet sich schon deshalb an, weil sie größenordnungsmäßig gaanz vorsichtig geschätzt in etwa gleich stark sind: etwa 1,5 Millionen. Das erleichtert den Vergleich. Deren jährliche Kosten allerdings belaufen sich nach mehreren mehr oder weniger übereinstimmenden Quellen auf etwa 50 Milliarden jährlich – mithin also auf das über 30-fache (!). Bolle sieht das ganz pragmatisch, wenn er meint, daß er der seinerzeit ausgegebenen Losung „Wir schaffen das“ mehr Glauben würde schenken können, wenn die Proportionen nicht derart unproportioniert wären. Entweder wir sind „ein reiches Land“, wie es in diesem Zusammenhang immer heißt. Oder wir sind ein dann doch nicht ganz so reiches Land, das es nötig hat, seine „abgehängten Rentner“ mit 83 Euro pro Monat abzuspeisen und das dem Volk als „sozialpolitischen Meilenstein“ zu verkaufen – vor allem vor dem Hintergrund solcher Proportionen. In diesem Zusammenhang muß Bolle oft an die Geschichte vom barmherzigen Samariter denken (Lukas 10, 25-37). Was wäre gewesen, fragt er sich, wenn „die Mörder“ nicht nur einen, sondern zehn, oder hundert – oder noch viel mehr – hätten „halbtot liegen lassen“? Irgendwann, so sein vorläufiger Schluß, wird sich auch der warmherzigste Samariter entscheiden müssen, ob er seinem ethischen Impuls („alle retten“) oder seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten wird folgen wollen oder müssen. Im Bibel-Beispiel ging es um „zwei Groschen“ (plus der Option auf Begleichung weiterer Auslagen des zur Pflege eingespannten Wirtes, Lukas 10, 35). Somit – und das ist Bolles zweiter Schluß – dreht sich die gesamte Kontroverse, die Deutschland seit nunmehr mindestens vier Jahren quält, im Kern um die Frage: Schaffen wir das – oder schaffen wir das dann doch eher doch nicht? Wenn ich abgehängter und abgespeister Rentner wäre, so Bolle, würde ich wohl eher auf letzteres tippen – und mich dabei schwer dagegen verwahren, allein deswegen von bessergestellten Kreisen als „Nazi“ oder zumindest „Fremdenhasser“ diffamiert zu werden. Aber das ist ein anderes Kapitel.