Fr 25-10-19 Besorgte Demokraten

Thüringens CDU- und SPD-Kandidaten werben im Wahlkampf mit Ex- Verfassungsschutzchef Maaßen und Bestseller-Populist Thilo Sarrazin. Doch denen geht es weniger um ihre Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Gefunden auf Spiegel-Online im Vorspann-Text zu einem Beitrag mit dem Titel: »Sie sind doch nur besorgt« – möglicherweise angelehnt an „Die wollen doch nur spielen“. Zunächst meint der Autor, den Lesern ein wenig „Feature Crap“ um die tatsächlich oder zumindest vermeintlich intellektuellen Ohren hauen zu müssen. Bolle nennt den Spiegel, nebst seiner Derivate wie Spiegel Online und vor allem auch Bento, ja gerne und in Reminiszens an alte, bessere Zeiten, das „Sturmgeschütz der Ochlokratie“. So heißt es dort:

Thilo Sarrazin hat auf der Bühne ein paar Herzen gefunden. Es sind SPD-rote Fruchtgummis in Herzform, die hier, bei einer Lesung mit Sarrazin im thüringischen Pößneck, zusammen mit Flyern und SPD-Fliegenklatschen verteilt werden.

„Fruchtgummi in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“. Kiek ma eener an. Kann das noch als „Berichterstattung“ durchgehen – oder nimmt der Autor hier nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I Satz 1 GG wahr? Indes: Was haben „Fruchtgummis in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“ mit „Meinung“ zu tun? Das sind harte Fakten – wenn auch völlig sinnentleert und irrelevant. Feature, eben. Bolle meint: Geht’s noch? Weiterhin erfahren wir:

Die Thüringer Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee, SPD, und Mike Mohring, CDU, distanzierten sich von den Auftritten ihrer streitbaren Parteikollegen – das scheint diese aber kaum zu kümmern.

Warum auch? Weil „Streit“ um alles in der Welt vermieden werden muß? Wo bleibt denn da das Ideal des „streitbaren Demokraten“? Die für Bolle naheliegendste Erklärung hat kein geringerer als Noam Chomsky beigesteuert: Der meinte neulich, daß Gesellschaften – und durchaus nicht nur Diktaturen oder sonstige „Unrechtsregime“ – dazu neigen, einen „Meinungskorridor“ zu definieren, innerhalb dessen – aber eben nur innerhalb dessen – jeder seine Meinung frei äußern darf. Aber wehe, wehe, wehe man übertritt die „rote Linie“. Dann gibt es richtig auf die Mütze – und zwar im Namen „unserer“ Demokratie. Frisch und frech übersetzt könnte man sagen: (1) Jeder darf seine Meinung frei äußern. (2) Aber wer sagt denn, daß man jede Meinung frei äußern darf? So richtig einleuchten will Bolle das alles nicht – obwohl er zugeben muß, daß wir diesen Punkt schon längst erreicht haben. So lautet denn auch der Kernvorwurf:

Bei ihren Besuchen in Thüringen erwecken sie ohnehin eher den Eindruck, als ginge es ihnen weniger um ein gutes Abschneiden ihrer Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Kiek ma eener an. Seit wann ist es denn demokratisch verwerflich, sich um seine „eigenen Anliegen“ zu kümmern? Ist das nicht der Kern des Kapitalismus – und damit des Fundamentes unserer Gesellschaftsordnung? Vergleiche dazu etwa Adam Smith’s „invisible hand“ und viele weitere Mißbrauchsopfer der ökonomischen Theorie. Im übrigen: welche „Anliegen“ sollen das sein? Bei dem „Bestseller-Populisten“ Thilo Sarrazin (siehe oben) womöglich der Absatz seiner Bücher – also Wahlkampf als Promotion Tour. Bei Herrn Maaßen ist ein vergleichbares Motiv bislang nicht zu erkennen. Wenden wir uns also wieder der „bright side of life“ zu:

„Heute ist man ja schon Rechtspopulist, wenn man pünktlich zur Arbeit kommt“, sagt Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Thüringer WerteUnion.

Das ist wirklich mal eine amüsante Perle im Beitrag. Dem Autor sei Dank. Das Problem dahinter ist allerdings durchaus gravierend: Hat es die schreibende Zunft doch wirklich fertiggebracht, ihre eigenen „Kampfbegriffe“ derart zu inflationieren, daß solche Sprüche möglich werden – und dabei auch noch witzig sind. Wir erinnern uns an eines dieser zuweilen äußerst lebensweisen chinesischen Sprichwörter: Der Scherz ist oft das Loch, durch das die Wahrheit pfeift. Weiterhin erfahren wir:

Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden hier salonfähig ausgetauscht […].

Bolle zum Beispiel hat überhaupt nichts gegen „Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“. Er ist da völlig liberal. Im übrigen scheint ihm ein Begriff wie »Salonfähigkeit« nur ein Synonym für die oben erwähnte „rote Linie“ zu sein. Wer Dinge „salonfähig“ macht, verschiebt also im Kern die rote Linie, deren Übertretung umstandslos zum Ausschluß aus dem Kreis der „aufrechten Demokraten“ führen soll. Hier liegt – das kann man nicht leugnen – Gefahr im Verzug. Wehret den Anfängen! Entsprechend heißt es in dem Beitrag auch:

Doch das Publikum scheint bereits über weiterführende Konsequenzen aus ihren Worten nachzudenken – wie etwa über eine Koalition mit der AfD.

Was soll denn das schon wieder? Eine Partei, die „rein demokratisch“, also in (1) allgemeiner, (2) unmittelbarer, (3) freier, (4) gleicher und (5) geheimer Wahl (Art. 38 I GG) die meisten oder vielleicht zumindest die zweitmeisten Stimmen ihres Souveräns, also „des ganzen Volkes“ (a.a.O.), bekommt, an der Regierung zu beteiligen? Das geht wirklich gar nicht. Wozu schließlich haben wir im Kreise der „aufrechten Demokraten“ rote Linien? Andererseits – und das macht Bolle wirklich Sorgen – wird das nur so lange funktionieren, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht (vgl. dazu Fr 04-10-19 Klimabremse). Kieken wa ma, was am Sonntag passiert. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 04-10-19 Klimabremse

Wer tritt auf die Klima-Bremse? Die CSU. Eigentlich wollte das Bundeskabinett am Mittwoch den nächsten „großen Wurf“ beschließen. Zusätzlich zu ihrem Klimapaket wollte die Regierung in dieser Woche einen 180-seitigen Katalog verabschieden – ein Konvolut an Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 in den Bereichen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie.

Gefunden in der Tagesspiegel-Morgenlage: Das Wort „eigentlich“ sollte eigentlich presserechtlich verboten werden. Und über „große Würfe“ sollte man nur mit gehöriger ironischer Distanz berichten dürfen. Warum? Um die Nerven der Leser zu schonen. Der „große Wurf“ hat schon bei Mao nicht funktioniert – auch wenn er da noch „großer Sprung“ hieß.

Man wolle das 180-Seiten-Papier erst einmal in Ruhe lesen, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Na toll. Da werden großspurig Ziele präsentiert, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie man sie denn erreichen möchte (Plan) bzw. ob man sich das Problem, das man lösen möchte, überhaupt leisten kann (Check der Mittel). Das Heilige Gretchen von Thunberg läßt grüßen. „How do you think?“ wäre vielleicht angebrachter als „How dare you?“. Dabei könnte alles so einfach sein:

Egal, worum es geht: Wir haben es immer und immer wieder mit dem gleichen, überaus schlichten Ablaufschema zu tun. Wer also keinen Plan hat, sollte besser stille schweigen. Wer absehbar nicht über ausreichende Mittel und Möglichkeiten verfügt – und noch sieht es ganz danach aus –, der sollte sich im ersten Schritt zunächst darum kümmern – und dann erst das „eigentliche“ Problem angehen. Ob aus einem „großen Plan“ auch tatsächlich ein „großer Wurf“ wird, entscheidet sich ohnehin erst im Feld „Soll / Ist-Abgleich“ – nachdem man einige Schritte gegangen ist. Immerhin: Ein Beispiel für einen solchen Abgleich findet sich an gleicher Stelle wenige Absätze später:

Merkel lobt das Erreichte seit der Wiedervereinigung: […] Auch heute sei zu beobachten, wie viele Deutsche die Ursache für Schwierigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten suchten. So zu denken, führe jedoch ins Elend.

So hat sich das beim „zentralen Festakt zum 3. Oktober in Kiel“ angehört. So richtig „lobend“ klingt das in Bolles Ohren allerdings nicht. Eher nach Verelendung des Volkes aufgrund selbstverschuldeter Unmündigkeit. Wenn wir Kant folgen, können wir »selbstverschuldete Unmündigkeit« locker mit „mentaler Bräsigkeit“ übersetzen. Da mag was dran sein. Goethe schließlich hat seinerzeit noch eins draufgesetzt: Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muß auch tun (siehe Managementzirkel). Da ist es doch einfacher, „die Ursache für Schwierigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten“ zu suchen. Die werden schließlich dafür bezahlt. Ob zu Recht (siehe oben), sei dahingestellt. Übrigens ist Kants Diktum mittlerweile 235 Jahre alt. So richtig funktioniert hat die „Aufklärung“ ja wohl noch nie – wenn wir von einigen technokratischen Entgleisungen einmal absehen wollen. Aber das ist ein anderes Kapitel. Eine Randnotiz sei aber noch erlaubt:

Sachsens Grünen-Vertreter für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD: […] Die sogenannte Kenia-Koalition ist die einzige derzeit realistische Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Wie es scheint, gehen der Demokratie langsam die aufrechten Demokraten aus. Womöglich sind die Sachsen hier nur Vorreiter. Wo soll das hinführen? All-Parteien-Koalitionen – Außer für Deppen (AfD)? Ganz nach dem Motto: Die sind zwar demokratisch gewählt und bilden somit einen Teil des „Wählerwillens“ ab. Wir finden sie aber trotzdem deppert. So deppert, daß wir mit denen kein Wort wechseln und erst recht keinen Gedanken austauschen wollen – von Koalieren ganz zu schweigen. Nun, das wird nur so lange gutgehen, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht. Bis dahin sollten wir uns Gedanken über das Wahlrecht machen. Deppen dürfen demokratisch wählen? Das kann nicht sein! Weg mit den „Hate Votern“. Mit der Hate Speech haben wir ja schon fleißig vorgelegt. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.