So 11-10-20 Die Bundesvertager

Hinweis für den geneigten Leser (beiderlei Geschlechts, of course). Dieser Text ist, dem Thema geschuldet, leider etwas trocken geraten. Wer also die folgenden Zeilen nebst zweier Tabellen – obwohl nach Kräften didaktisch-geschmeidig aufbereitet – zu kompliziert / zu unverständlich / zu wenig „selbsterklärend“ / zu lang oder zu sonstwas findet, sollte sich womöglich ernstlich fragen, ob er sich seiner Rolle als Teil des Wahlvolkes wirklich gewachsen fühlt – oder demnächst nicht doch lieber einfach zuhause bleiben möchte oder gleich selber Parlamentarier werden. Just a thought

Der Bundestag hat am Donnerstag, 8. Oktober 2020, den Entwurf von CDU / CSU und SPD zur Änderung des Bundeswahlgesetzes mit 362 Ja-Stimmen, 281 Nein-Stimmen und acht Enthaltungen angenommen.

So läßt der Deutsche Bundestag auf seiner Internetz-Seite verlauten. Ziel ist – nach jahrelangem Hin und Her – eine Verkleinerung des Hohen Hauses. Die Deutschen leisten sich nämlich, nach China, das zweitgrößte Parlament der Welt. Tendenz steigend – zumindest in Deutschland. Wie das? Deutschland – traditionell ein „Flickenteppich“ – ist in 299 Wahlkreise unterteilt. In jedem dieser Wahlkreise darf sich das Volk einen Vertreter ins Parlament wählen (Direktwahl per sog. „Erststimme“). Weiterhin soll die Sitzverteilung im Parlament den Stimmanteilen der einzelnen Parteien entsprechen (Verhältniswahl per sog. „Zweitstimme“). Insgesamt kommen wir so im Regelfall auf 2 x 299, also 598 Abgeordnete. Das mag dem einen oder der anderen an dieser Stelle schon zu kompliziert erscheinen. Aber so ist das eben, wenn man das „The winner takes it all“-Wahlrecht der Yankees für unangemessen hält.

Werfen wir zur Erhellung einen Blick auf Wahlergebnis nebst Sitzverteilung der letzten Bundestagswahl:

In Spalte A findet sich die Stimmverteilung, wie sie sich aus den Zweitstimmen ergibt. Dabei steht „Zonst“ für sonstige Parteien, die den Einzug in den Bundestag verfehlt haben. Daß wir in der Summe nur auf 99,9% kommen, ist der Rundung geschuldet und soll uns hier nicht weiter bekümmern. Genau genug, meint Bolle. Im Zweifel hält er es mit Carl Friedrich Gauß. Spalte B bereinigt die Stimmverteilung, indem die „zonstigen“ Stimmen, die ja ansonsten wegen der 5%-Hürde verfallen würden, den anderen Parteien anteilig zugeschlagen werden. Ob das unbedingt nötig ist, sei dahingestellt. Allerdings ließen sich ohne diese „Bereinigung“ schon 5% (A7) von 598, also immerhin 30 Abgeordnete ersatzlos streichen – und zwar ohne daß die Demokratie dabei erkennbar Schaden nehmen würde. Aus den bereinigten Stimmanteilen ergibt sich in Spalte C die Verteilung der insgesamt 598 Sitze (der in C8 fehlende Sitz ist wieder der Rundung geschuldet). Demnach hätte die CDU / CSU laut Verhältniswahl (Spalte C) 208 Sitze errungen, die SPD 129, usw. So weit, so gut. Jetzt kommen die Direktmandate (Erststimmen) ins Spiel. Hier kommt zum Beispiel die SPD auf 58 Sitze (D2). Den Rest auf 129, also 71, kann und darf sie mit sog. „Listenkandidaten“ auffüllen. Das gleiche gilt für alle anderen Parteien – mit zwei Ausnahmen: Die CDU hätte laut Verhältniswahl (Zweitstimmen) nur 208 Sitze (C1), verfügt aber über 231 direkt gewählte Kandidaten (D1). Mit „auffüllen“ ist es hier also nicht getan. Was tun? Bolle hält zwei einfache Regeln (nebst einer Priorisierungsregel bei Zielkonflikten) für hinreichend:

Regel #1: Die Verteilung der Sitze soll dem Verhältnis der Zweitstimmen entsprechen.

Regel #2: Wer via Erststimme direkt ins Parlament gewählt wird, soll auch direkt ins Parlament einziehen dürfen.

Wie wir in der Tabelle sehen können, kommen sich die beiden Regeln in der Regel nicht in die Quere. Eine Ausnahme machen allein die beiden parteilosen Direktkandidaten (D7) und vor allem die CDU / CSU mit „an sich“ nur 208 Sitzen, dabei aber 231 direkt gewählten Kandidaten. Was tun? In diesem Falle muß die Anzahl der Direktkandidaten, also Regel #2, Vorrang haben. Wir kommen damit auf 23 „echte Überhangmandate“ für die CDU / CSU (G1) – zusammen mit den beiden parteilosen Direktmandaten („Zonst“) also auf insgesamt 25 (G8). Statt der regulären 598 Mandate ergeben sich somit 598 + 25 = 623 Mandate (F8). Damit bleiben wir, was die Größe des Parlamentes angeht, in einem erträglichen Rahmen. Ende der Überlegung.

Und? Was machen unsere Volksvertreter? Sie verrechnen mit mehr oder minder zweifelhaften Verfahren die Überhangmandate mit sog. „Ausgleichsmandaten“ und kommen so auf weitere 86 Mandate („Überhangmandate“ i.w.S. / Spalte I) und damit auf die gegenwärtige Parlamentsgröße von stattlichen 709 Mandaten (Spalte H).

Ist das – wie auch immer gerechnet – „gerecht“ oder auch nur angemessen? Bolles Regeln legen etwas anderes nahe. Betrachten wir dazu den relativen Unterschied zwischen Bolles Sitzverteilungsplan (Spalte A bzw. oben Spalte F) und dem gegenwärtigen Ist-Zustand (Spalte C bzw. oben Spalte H).

Die relative Sitzverteilung – und nur darauf kommt es bei Abstimmungen an – nach Bolle ergibt sich aus Spalte B, die aktuelle Sitzverteilung aus Spalte D (jeweils gelb unterlegt). Der absolute Unterschied der Stimmgewichte (∆ PP) findet sich in Spalte E. Demnach hat die CDU / CSU einen um 2,4 Prozentpunkte geringeren Stimmenanteil (34,7% – 37,1%) als nach Bolles Regeln (E1 / braun unterlegt) – offenbar so eine Art „negative Direktmandat-Dividende“. Die anderen Parteien teilen diese 2,4 PP unter sich auf – und kommen dabei auf einen im Null-Komma-Bereich erhöhten Stimmanteil. Peanuts, also. Für die politische Meinungsbildung und vor allem auch bei den Abstimmungsergebnissen dürfte das wirklich gar keine Rolle spielen.

Kurzum: Das aktuelle Sitzverteilungsverfahren hat gegenüber Bolles Regeln keinen Einfluß auf die politischen Machtverhältnisse, der auch nur im Ansatz der Rede wert wäre. Der einzige und eigentliche Unterschied: Es sichert 86 Parlamentariern ihren Job. Dazu kommen die weiteren 30 aufgrund der „Bereinigung“ der Sitzverteilung (siehe oben). Zu „mehr Demokratie“ trägt das wohl eher nichts bei. Zu „mehr Wahlgerechtigkeit“ auch nicht. Kann also bedenkenlos weg. Wenn man nun bedenkt, daß ein Abgeordneter monatlich rund 10 TEO (tausend Euro) an sog. „Diäten“ (ursprünglich als Aufwandsentschädigung für minderbemittelte Abgeordnete gedacht) einnimmt, zusätzlich eine „Kostenpauschale“ von 4,4 TEO erhält und auch sonst eine Menge an Kosten verursacht (Raumkosten, Bürokosten, Reisespesen, sonstige Spesen, etc. pp.), dann kommen wir selbst bei nur 86 demokratietechnisch überflüssigen Abgeordneten auf etwa 60 Mio Euro pro Legislaturperiode allein für Diäten und Kostenpauschale. Wiederum peanuts, einerseits – namentlich in Zeiten von Corönchen-Dimensiönchen, was das Verballern von Steuergeldern angeht (vgl. hier nur die Olaf Scholz’sche „Bazooka“). Gleichwohl – oder gerade deswegen – meint Bolle, daß es nicht ganz unangemessen wäre, dem Deutschen Bundestag für seine Berechnungen ein Anerkennungshonorar von bescheidenen 10% dieses Betrages einmalig in Rechnung zu stellen – ganz nach seinem Motto: „Wahr, wohlfeil und in Windeseile“. Kieken wa ma …  Die geplante „Reformkommission“ als weiterer Auswuchs der „Bundesvertager“ könnte dann übrigens auch gleich mit weg. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Do 21-11-19 Pflege-Proportionen

Pflegeversicherung dürfte bis 2050 erheblich teurer werden

So hat das Spiegel Online, das Sturmgeschütz der Ochlokratie, dem interessierten Volke heute unter der Dachzeile »Studie« verkündet. Bolle hält das für eine ausgemachte „Null-News“. Ebenso gut hätte man verkünden können: „Bis 2050 geht die Sonne im Osten auf.“ Nur zum Vergleich: „Pflegeversicherung dürfte bis 2050 erheblich billiger werden“ – das wäre eine Nachricht gewesen. Aber so? Auch fragt sich Bolle: Wieso, um alles in der Welt, braucht man für Selbstverständlichkeiten eigens eine „Studie“? Im folgenden erfahren wir:

Bereits jetzt kommt die gesetzliche Pflegeversicherung nur für einen Teil der Pflegekosten auf. Mehr als die Hälfte müssen Betroffene oftmals bereits selbst für Unterkunft oder Verpflegung im Pflegeheim tragen.

Das geht deutlich klarer – auch ohne „Studie“. Die „Pflegekosten“ teilen sich im wesentlichen auf in (1) medizinische Betreuung, (2) Unterkunft und (3) Verpflegung. Die Leiterin eines Pflegeheimes hat es Bolle vor einiger Zeit offen ins Gesicht gesagt: In den Kosten für ein Pflegeheim seien schließlich die „Hotelkosten“ inbegriffen. Stimmt ja wohl auch. Trotzdem: Na toll. Bolle fragt sich: Warum sind dann die absehbar anfallenden „Hotelkosten“ in den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht „eingepreist“? Gegenwärtig läuft das Spiel wie folgt: Stationäre Pflege im sog. „Pflegegrad 2“ kostet (bei „Buchung“ eines Doppelzimmers) 94,61 Euro pro Tag. Bei mittleren 30,42 Tagen pro Monat macht das 2.878 Euro pro Monat. Davon „leistet“ die Pflegekasse 770 Euro. Der Rest, also 2.108 Euro pro Monat, ist der sog. Eigenanteil des „Bewohners“ – man könnte auch sagen: des „Hotelgastes“. Die Pflegeversicherung kommt also gerade mal für etwa ein viertel der anfallenden Kosten auf (770 / 2.878 = 27%). Umgekehrt gewendet: Wenn die Pflegeversicherung die Kosten der Pflege abdecken soll – dafür ist eine Versicherung im Grunde ja da –, dann müßte der Beitrag vier mal so hoch liegen wie bislang. Bolle fragt sich: Welcher Rentner aus unteren oder mittleren Schichten ist in der Lage, bei einer schmalen Rente (oft genug in Nähe des Hartz-IV-Niveaus) monatlich 2.108 Euro aufzubringen? Die Antwort: wenige – sehr wenige. Also zahlt das Sozialamt. Zunächst aber ist der „Pflegebedürftige“ bzw. seine Angehörigen darauf verwiesen, seine oder ihre letzten ihre Spargroschen (falls vorhanden) zu verwenden. Falls sich das jemand immer noch nicht vorstellen kann: Bei 20 Jahren Pflegeheim kommen wir auf gut eine halbe Million Euro Pflege- und „Hotel“-Kosten. So viel hat mancher in seinem ganzen Leben noch nicht verdient.

Die Bertelsmann Stiftung verlangt einen „Generationenausgleich“ innerhalb des bestehenden Systems der Pflegeversicherung.

Mit „Generationenausgleich“ – da ist sich Bolle sicher – hat das alles nichts zu tun. Die betroffenen „Pflegebedürftigen“ bzw. deren Angehörigen gehen auch so pleite – ganz ohne „Studie“ und, wenn es denn sein muß, auch ohne Pflegeversicherung. Wir erinnern uns: Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt (und im SGB XI kodifiziert), um die Kosten der Krankenversicherung optisch geringer zu halten. Jetzt, so scheint es, wird die Pflegeversicherung dazu mißbraucht, die Kosten der Pflege – inklusive „Hotelkosten“, versteht sich – optisch gering zu halten. Ein Spiel der „aufrechten Demokraten“, das natürlich nicht aufgehen kann und wird. Was tun, sprach Zeus? Happy Pill ? Mehr rauchen, vielleicht, um sich 20 Jahre rumdümpeln im Pflegeheim zu ersparen – eine „proaktive“ Maßnahme für „sozialverträgliches Frühableben“ (Karsten Vilmar / Unwort des Jahres 1998) sozusagen? Aber das ist ein anderes Kapitel.

Do 07-11-19 Thüringer Brandmauer

Noch hält die Brandmauer

So titelt Spiegel Online heute unter der Dachzeile »Verhältnis von CDU und AfD im Osten«. Bolle fragt sich: Wieso eigentlich „Brandmauer“? Brennt’s denn im Osten?

Was ist da bloß los in Thüringen? Und, genereller: Was ist da los bei der Ost-CDU?

Generell, genereller, am generellsten. Na toll! „Qualitätsjournalismus“, eben. Das hat man davon, wenn man einen ganzen Berufsstand für alle öffnet, die meinen, hinreichend ambitioniert zu sein und dabei in der Lage, ein paar Zeilen zu Papier bringen zu können. Garbor Steingart meinte kürzlich, und zwar völlig zutreffend: „Aus Journalisten sind Aktivisten geworden.“ Großes Herz – nicht ganz so großes Hirn. Na toll, zum zweiten.

Immer mehr Politiker an der Basis versuchen, Steine gegen die Brandmauer zu werfen, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat.

„Steine gegen die Brandmauer werfen“. Soll das ein Topos sein? Dazu kommt es zu selten vor – eigentlich überhaupt nicht, bislang. Eine Metapher? Dazu ist es erstens nicht ausdrucksstark genug und zweitens viel zu schräg. Eine Brandmauer ist keine Burgmauer, die man mit Steinen zu Fall bringen könnte. Was dann? Wir wissen es nicht. Aber geschenkt. Wichtiger ist die Frage: Wer eigentlich soll das sein –  „die CDU“? Die „Funktionäre“ – also „die da ohm“ bzw., in ostdeutscher Diktion, „die Bonzen“ – oder nicht doch eher „die Basis“. Werfen wir einen Blick in die Verfassung. Das Demokratieprinzip verlangt in einer repräsentativen Demokratie eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen. Zwar ist eine Partei kein „staatliches Organ“. Gleichwohl gelten hier die gleichen Regeln: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 I S. 3 GG). Das bedeutet im Kern die Mißbilligung eines „Führerprinzips“ bzw., positiv gewendet, eine Willensbildung „von unten nach oben“. Kurzum: „die CDU“, verstanden als „Club der Funktionäre“ hat genau das zu tun, was „die Basis“ will – und nicht etwa „Brandmauern“ gegen ihre eigene Basis zu errichten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Kennen wa ja seit 1961, meint Bolle. Also haltet Euch dran, Ihr aufrechten Demokraten. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Di 05-11-19 Thüringer List

Die CDU in Thüringen strebt ins Anti-Autoritäre: Von der CDU-Vorsitzenden und ihrem Vorstand will man sich Gespräche mit der AfD nicht untersagen lassen. So fordern mehrere Christdemokraten aus dem ostdeutschen Bundesland, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Hervorhebung im Original).

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Der wesentliche Punkt scheint Bolle nicht die gewählte Hervorhebung zu sein („allen“), sondern vielmehr die listige Unterscheidung zwischen der bisherigen Wendung „mit allen demokratischen Parteien“ und der neuen Fassung „mit allen demokratisch gewählten Parteien“. Über die Frage, ob die AfD eine „demokratische“ Partei ist, läßt sich trefflich und wohl bis zum jüngsten Tage streiten – zumindest aber so lange, bis das Bundesverfassungsgericht, und nur das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa die Exekutive oder gar der „politische Gegner“, ein Machtwort spricht (Art. 21 II S. 2 GG). Daß die AfD aber eine „demokratische gewählte“ Partei ist, wird auch der überzeugteste „demokratische AfD-Hasser“ nicht leugnen können. Das Problem liegt natürlich tiefer: Wollen wir unter »Demokratie« schlicht und ergreifend eine Staatsorganisationsform verstehen – also einen Staat mit einer Volksvertretung, die die Regierung zumindest kontrollieren soll und sich regelmäßigen Wahlen zu stellen hat – oder wollen wir »Demokratie« auf die „Gemeinschaft der Guten“ einengen? Definiere »Die Guten«. In der politischen Auseinandersetzung hält sich natürlich jeder für „die Guten“. Was denn sonst? Verfassungsrechtler – oft sehr viel nüchterner als der jeweilige „politische Gegner“ – verstehen darunter im wesentlichen (und naturgemäß etwas vage) nicht mehr als die „Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“, und das auch nur unter dem „Vorbehalt des Möglichen“ (BVerfG in ständiger Rechtsprechung). Deutlich konkreter wird die Verfassung in Art. 20 II GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Das zu ignorieren ist im Kern „undemokratisch“ bzw. geradezu verfassungsfeindlich – auch wenn man sich selber noch so sehr zu den „Guten“ zählen mag. So gesehen gebührt den Thüringer „Anti-Autoritären“ (Gabor Steingart) höchstes Lob für ihre List. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 20-09-19 Klima-Rente

Wenn die Große Koalition nicht über das Klima streitet, dann über die Grundrente. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab […]

Gefunden im Handelsblatt Morning Briefing. Wenn das alles so flott geht mit dem „Streit unter aufrechten Demokraten“, dann wird das Klima sich wohl noch ein wenig gedulden müssen. Greta läßt grüßen.

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung sollen Bezieher der Grundrente eine Einkommensprüfung durchlaufen. Die Grundrente würde dann nur gezahlt, wenn das Haushaltseinkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liege.

Wer Grenzen zieht, erzeugt notwendigerweise Abgrenzungsprobleme: Wer nur soundso viel verdient, bekommt den Grundrentenzuschlag. Wer einen einzigen Euro mehr verdient, bekommt ihn nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier „Gerechtigkeits“-Debatten losgetreten werden und, in der Folge, das „Nachbessern“ der „handwerklichen Fehler“ versichert wird – die üblichen betröppelten [rheinischer Sprachgebrauch] Mienen inklusive. Bolle fragt sich: Was zum Teufel treiben die denn die ganze Zeit in ihren Kommissionen und ihren ewigen Nachtsitzungen? Immerhin: „Die Regierung tut was.“ Na toll.

Beide Seiten sehen sich als Sieger: Die Union, weil die Grundrente nicht bedingungslos gezahlt wird. Die SPD, weil sie ein zentrales Wahlkampfversprechen durchsetzen kann.

Na, das ist doch das wichtigste, meint Bolle. Gesichtswahrung vor Problemlösung – muß doch alles seine Ordnung haben. Das Klima läßt grüßen.

In der Sache bleibt das Ergebnis vor allem eins: ein fauler und teurer Kompromiss.

Ein fauler Kompromiß? Definitiv. Allerdings liegt es im Wesen eines Kompromisses, „faul“ zu sein – namentlich in einer Demokratie. Ein echter Konsens – verstanden als der aufrechte Bruder des Kompromisses – ist sehr viel anspruchsvoller und nur mit sehr viel mehr Gehirnschmalz (Sitz des Denkens) und überdies mit sehr viel mehr  „Bauchschmalz“ (Sitz des Wollens) zu bewerkstelligen. Bevor man nämlich auch nur anfangen kann zu denken, muß man notwendigerweise wissen, worüber man eigentlich nachdenken will. Kurzum: Man muß wissen, was man will [vgl. dazu auch »Fr 04-10-19 Klimabremse« – dort heißt das Baby, wie üblich, »Zieldefinition«]. Genau hier, da ist sich Bolle sicher, liegt das demokratietheoretische Problem: Wenn einer klipp und klar sagt, was er will, verprellt er umgehend all diejenigen potentiellen Wähler, die genau das eben nicht wollen. Wer traut sich das schon? Außerdem kommt rucki-zucki die (übrigens in keiner Weise demokratisch legitimierte) Sprachpolizei um die Ecke und rügt, daß man das – egal, worum es im Einzelfall gehen mag – so nicht sagen könne oder dürfe. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Warum aber eigentlich „teuer“? Teuer für wen? Für die Bezieher der Grundrente sicher nicht. Ganz im Gegenteil. Des Einen Kosten sind des Anderen Einkommen. Immer! In einer Volkswirtschaft kommt – ähnlich wie in einem Universum – nichts weg. Es gibt schlechterdings kein „weg“. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.

Fr 01-11-19 Klima-Souveränität

„Ich halte nichts von dieser Konsumdebatte, weil die Wurzel der Probleme woanders liegt. Der Konsument kann das Klima nicht retten. Das können nur Politik und Wirtschaft.“

Gefunden unter „Zitate“ in der Tagesspiegel Morgenlage. Wer hat’s gesagt? Sarah Wagenknecht – die nach Bolles Ansicht ja sehr oft sehr, sehr richtig liegt. Hier aber muß Bolle scharf widersprechen: Der Konsument ist an allem „schuld“ – und zwar immer. Wie das? Nun, in seiner Eigenschaft als Konsument entscheidet er, was „die Wirtschaft“ tut. Würde er plaste-verpacktes Gemüse im Regal liegen lassen, dann gäbe es binnen kürzester Zeit kein plaste-verpacktes Gemüse mehr. Würde er es affig finden, mit einem SUV durch die Gegend zu brettern, dann gäbe es keine SUVs. Würde er es geschmacklos finden, mal eben übers Wochenende nach Malle (oder sonstwo hin) zu düsen (und zurück, of course), dann gäbe es solche „Billig-Fliegerei“ nicht. Kurzum: Wo Nachfrage ist, da ist auch Angebot. In dieser Hinsicht ist auf den Kapitalismus Verlaß. Das gleiche gilt für Mädchenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel und Organhandel.

Mehr noch: In seiner Eigenschaft als „Souverän“ entscheidet er, was die Politik tut: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II S. 1 GG) – ein Prinzip, das in Deutschland sogar mit „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet ist (Art. 79 III GG). Zwar funktioniert dieser Zusammenhang nicht ganz so flott und sehr viel indirekter als in der ökonomischen Sphäre – das Prinzip aber ist das gleiche. Warum überschlagen und überbieten sich denn zur Zeit alle Parteien (mit Ausnahme der AfD vielleicht) mit „Maßnahmen zum Klimaschutz“? Weil sie der Wähler, bildlich gesprochen, ansonsten im Regal liegen läßt. Umgekehrt: Vor 5 oder 10 oder gar 50 Jahren wäre eine solche Ausrichtung politisches Harakiri gewesen. Die Grünen werden wissen, was Bolle meint (5 Mark für einen Liter Benzin, Magdeburg 1998) oder „Veggie Day“ (2013) bzw., ganz allgemein, das Image als „Verbotspartei“. Von so was muß man sich erst mal wieder erholen.

Kurzum: Wir haben es sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik mit einer „Diktatur des Konsumenten“ zu tun dem kapitalistischen Gegenstück zur „Diktatur des Proletariates“. Was nun, sprach Zeus? Im Grunde sieht Bolle zwei polare Optionen: a) Wir bejubeln das als Ideal. In der ökonomischen Sphäre heißt das Zauberwort in der Tat „Konsumentensouveränität“ – und in der politischen Sphäre wollen wir uns „unsere“ Demokratie erst recht nicht nehmen lassen („Ewigkeitsgarantie“, siehe oben). Oder aber, b) wir räumen der Möglichkeit, daß das böse in die Hose gehen kann, wenn wir so weiter machen, eine ernstliche Chance ein. China läßt grüßen.

Ist das bitter? Aber Ja doch! Klingt ein wenig nach „Teufel und Beelzebub“. Formal gesehen haben wir es hier mit einem schlichten Nash-Gleichgewicht zu tun: Wenn jeder das tut, was für ihn hier und jetzt das beste ist, dann kommt auf mittlere und längere Sicht für niemanden das beste bei raus – ganz im Gegensatz zur herrschenden Meinung in den Wirtschafts- und Politikwissenschaften. Bolle meint: Könnte sein, daß das noch nicht ganz zuende gedacht wurde. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 25-10-19 Besorgte Demokraten

Thüringens CDU- und SPD-Kandidaten werben im Wahlkampf mit Ex- Verfassungsschutzchef Maaßen und Bestseller-Populist Thilo Sarrazin. Doch denen geht es weniger um ihre Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Gefunden auf Spiegel-Online im Vorspann-Text zu einem Beitrag mit dem Titel: »Sie sind doch nur besorgt« – möglicherweise angelehnt an „Die wollen doch nur spielen“. Zunächst meint der Autor, den Lesern ein wenig „Feature Crap“ um die tatsächlich oder zumindest vermeintlich intellektuellen Ohren hauen zu müssen. Bolle nennt den Spiegel, nebst seiner Derivate wie Spiegel Online und vor allem auch Bento, ja gerne und in Reminiszens an alte, bessere Zeiten, das „Sturmgeschütz der Ochlokratie“. So heißt es dort:

Thilo Sarrazin hat auf der Bühne ein paar Herzen gefunden. Es sind SPD-rote Fruchtgummis in Herzform, die hier, bei einer Lesung mit Sarrazin im thüringischen Pößneck, zusammen mit Flyern und SPD-Fliegenklatschen verteilt werden.

„Fruchtgummi in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“. Kiek ma eener an. Kann das noch als „Berichterstattung“ durchgehen – oder nimmt der Autor hier nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I Satz 1 GG wahr? Indes: Was haben „Fruchtgummis in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“ mit „Meinung“ zu tun? Das sind harte Fakten – wenn auch völlig sinnentleert und irrelevant. Feature, eben. Bolle meint: Geht’s noch? Weiterhin erfahren wir:

Die Thüringer Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee, SPD, und Mike Mohring, CDU, distanzierten sich von den Auftritten ihrer streitbaren Parteikollegen – das scheint diese aber kaum zu kümmern.

Warum auch? Weil „Streit“ um alles in der Welt vermieden werden muß? Wo bleibt denn da das Ideal des „streitbaren Demokraten“? Die für Bolle naheliegendste Erklärung hat kein geringerer als Noam Chomsky beigesteuert: Der meinte neulich, daß Gesellschaften – und durchaus nicht nur Diktaturen oder sonstige „Unrechtsregime“ – dazu neigen, einen „Meinungskorridor“ zu definieren, innerhalb dessen – aber eben nur innerhalb dessen – jeder seine Meinung frei äußern darf. Aber wehe, wehe, wehe man übertritt die „rote Linie“. Dann gibt es richtig auf die Mütze – und zwar im Namen „unserer“ Demokratie. Frisch und frech übersetzt könnte man sagen: (1) Jeder darf seine Meinung frei äußern. (2) Aber wer sagt denn, daß man jede Meinung frei äußern darf? So richtig einleuchten will Bolle das alles nicht – obwohl er zugeben muß, daß wir diesen Punkt schon längst erreicht haben. So lautet denn auch der Kernvorwurf:

Bei ihren Besuchen in Thüringen erwecken sie ohnehin eher den Eindruck, als ginge es ihnen weniger um ein gutes Abschneiden ihrer Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Kiek ma eener an. Seit wann ist es denn demokratisch verwerflich, sich um seine „eigenen Anliegen“ zu kümmern? Ist das nicht der Kern des Kapitalismus – und damit des Fundamentes unserer Gesellschaftsordnung? Vergleiche dazu etwa Adam Smith’s „invisible hand“ und viele weitere Mißbrauchsopfer der ökonomischen Theorie. Im übrigen: welche „Anliegen“ sollen das sein? Bei dem „Bestseller-Populisten“ Thilo Sarrazin (siehe oben) womöglich der Absatz seiner Bücher – also Wahlkampf als Promotion Tour. Bei Herrn Maaßen ist ein vergleichbares Motiv bislang nicht zu erkennen. Wenden wir uns also wieder der „bright side of life“ zu:

„Heute ist man ja schon Rechtspopulist, wenn man pünktlich zur Arbeit kommt“, sagt Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Thüringer WerteUnion.

Das ist wirklich mal eine amüsante Perle im Beitrag. Dem Autor sei Dank. Das Problem dahinter ist allerdings durchaus gravierend: Hat es die schreibende Zunft doch wirklich fertiggebracht, ihre eigenen „Kampfbegriffe“ derart zu inflationieren, daß solche Sprüche möglich werden – und dabei auch noch witzig sind. Wir erinnern uns an eines dieser zuweilen äußerst lebensweisen chinesischen Sprichwörter: Der Scherz ist oft das Loch, durch das die Wahrheit pfeift. Weiterhin erfahren wir:

Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden hier salonfähig ausgetauscht […].

Bolle zum Beispiel hat überhaupt nichts gegen „Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“. Er ist da völlig liberal. Im übrigen scheint ihm ein Begriff wie »Salonfähigkeit« nur ein Synonym für die oben erwähnte „rote Linie“ zu sein. Wer Dinge „salonfähig“ macht, verschiebt also im Kern die rote Linie, deren Übertretung umstandslos zum Ausschluß aus dem Kreis der „aufrechten Demokraten“ führen soll. Hier liegt – das kann man nicht leugnen – Gefahr im Verzug. Wehret den Anfängen! Entsprechend heißt es in dem Beitrag auch:

Doch das Publikum scheint bereits über weiterführende Konsequenzen aus ihren Worten nachzudenken – wie etwa über eine Koalition mit der AfD.

Was soll denn das schon wieder? Eine Partei, die „rein demokratisch“, also in (1) allgemeiner, (2) unmittelbarer, (3) freier, (4) gleicher und (5) geheimer Wahl (Art. 38 I GG) die meisten oder vielleicht zumindest die zweitmeisten Stimmen ihres Souveräns, also „des ganzen Volkes“ (a.a.O.), bekommt, an der Regierung zu beteiligen? Das geht wirklich gar nicht. Wozu schließlich haben wir im Kreise der „aufrechten Demokraten“ rote Linien? Andererseits – und das macht Bolle wirklich Sorgen – wird das nur so lange funktionieren, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht (vgl. dazu Fr 04-10-19 Klimabremse). Kieken wa ma, was am Sonntag passiert. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Di 22-10-19 Rente mit 69

Bundesbank fordert Rente mit 69

Mit dieser Überschrift hat die »Süddeutsche Zeitung« heute aufgemacht – und »Die Welt« sekundiert: „Die Rente ist sicher – aber nicht mehr allzu lange“. Der arme Norbert Blüm: Da ist ihm 1986 ein flotter Spruch rausgerutscht, der ihn wohl definitiv überleben wird. Ähnlich kraß wie Fukuyamas „Ende der Geschichte“ (1992). Aber das ist ein anderes Kapitel. Immerhin: 1986 liegt mittlerweile eine Generation zurück (Bolle rechnet konventionell mit 30 Jahren pro Generation). Solange hat sich die Rente schon mal gehalten – wenn wir von den ganzen schleichenden Einschnitten einmal absehen wollen. Zwar existiert die Rente noch. Allerdings zeigt sie schwer komatöse Züge.

Was sagt die Wissenschaft? „Ein gegebenes Problem läßt sich schwerlich mit derselben Denke lösen, durch die es überhaupt erst entstanden ist.“ So in etwa soll Albert Einstein das „Metaproblem“ einmal auf den Punkt gebracht haben.

Betrachten wir zunächst das grundlegende Problem:

Die Rente wurde Ende des 19. Jahrhunderts – „klassisches Modell“ – von Bismarck mit 15 Jahren Aufwachsen und Ausbildung, 50 Jahren Erwerbstätigkeit nebst Einzahlung in die Rentenkasse und schließlich 5 Jahren Rentenbezug konzipiert. Danach war man absehbar tot und damit nicht weiter „bedürftig“. Wenn wir von Zinsen und ähnlichem Schnickschnack einmal absehen wollen, dann bedeutet das, daß ein Erwerbstätiger im Laufe seines Erwerbslebens 10% seiner Bezüge hat zurücklegen müssen, damit die Rechnung aufgeht. Heute sieht das Bild – „aktualisiertes Modell“ – ganz anders aus: Heute können wir – modelltechnisch vereinfacht – von 30 Jahren Aufwachsen und Ausbildung ausgehen, 30 Jahren Erwerbstätigkeit nebst Einzahlung in die Rentenkasse und weiteren 30 Jahren erwarteten Rentenbezugs. Das aber bedeutet, daß 50% der Bezüge zurückgelegt werden müßten, damit die Rechnung aufgeht. Bolle kennt niemanden, der das tut. Auch kennt er niemanden, der dazu überhaupt in der Lage wäre. Was tun, sprach Zeus? Was hat die „alte Denke“ uns nicht alles versucht einzureden. Wir bräuchten zusätzlich eine Betriebsrente – also ob wir davon ausgehen könnten, daß unser Betrieb, wenn wir Rente beziehen wollen, noch willens und in der Lage sein wird, uns weiterhin durchzufüttern. Da ist eine saubere, rechtlich völlig einwandfreie Insolvenz nebst Neueröffnung unter frischem Namen sehr viel naheliegender. Auch bräuchten wir eine „kapitalgedeckte“ Altersvorsorge. „Kapital“ klingt immer gut. Gemeint ist natürlich nur: Wir müssen mehr fürs Alter zurücklegen – möglichst verzinst. Aber erstens kann man sich auf eine Verzinsung nicht wirklich verlassen – und auf einen möglichen Wertauftrieb von Wertpapieren ebenso wenig. Und zweitens schließlich, siehe oben, sprengen die 50% der rechnerisch notwendigen Rücklage die Möglichkeiten der meisten bei weitem. Ein dritter beliebter Vortrag der „alten Denke“: Wir brauchen ganz viel Zuwanderung – auf daß diese Leute dann „unsere“ Rente bezahlen. Als gäbe es kein Äquivalenzprinzip: Im Grundsatz kriegt jeder das wieder raus, was er selber eingezahlt hat. Zuwanderer arbeiten im Ergebnis also für ihre eigene Rente – und nicht etwa für „unsere“. Das also wird so nicht funktionieren. Allerdings ist dieser Ansatz trefflich geeignet, das Problem „ganz nach Demokratensitte“ weiter in die Zukunft zu verschieben: Après nous le déluge (nach uns die Sintflut) – wie Madame de Pompadour das nach der verheerenden Niederlage bei Roßbach gegen Friedrichs Truppen (1757) einmal mit entwaffnender Offenheit formuliert haben soll, um sich nicht die Partylaune verderben zu lassen.

Die „Forderung“ der Bundesbank bedeutet also nichts weiter als den Erwerbstätigkeitsbalken (siehe oben) ein wenig zu verlängern und den Rentenbezugsbalken dafür ein wenig zu verkürzen. „Alte Denke“ eben – und dabei naturgemäß nicht sonderlich inspiriert. Also: „Game over“, oder was? Der letzte macht das Licht aus? Wir wollen an dieser Stelle nicht hysterisch werden. Das Rentenproblem ist lösbar – zumindest mathematisch. Dabei gilt: Was mathematisch funktioniert, könnte auch im richtigen Leben funktionieren. Ob sich indes die Dinge entsprechend wenden, hängt entscheidend an den jeweiligen Entscheidern – bzw. letztlich an deren „Auftraggebern“, mithin also dem Souverän. Und? Wer ist der Souverän? Das sind irgendwie wir alle. „Wir sind das Volk“ – kennen wa ja. Die Lösung greift allerdings etwas weiter als hier auf die Schnelle darstellbar ist. Daher verweisen wir auf die beigefügte PDF. Zugegeben: keine ganz leichte Kost – aber auch nicht völlig unverdaulich. Einen Versuch ist es wohl allemal wert. Ein halbes Stündchen Zeit sollte man sich dafür aber schon nehmen. Verglichen mit der seit 1986 währenden Dauer-Irritation (siehe oben) scheint uns das aber ein vertretbarer Aufwand zu sein. Falls Sie Fragen haben: Nutzen Sie unsere Kommentarfunktion. Wir werden antworten – versprochen. Viel Spaß bei der Lektüre!

Fr 04-10-19 Klimabremse

Wer tritt auf die Klima-Bremse? Die CSU. Eigentlich wollte das Bundeskabinett am Mittwoch den nächsten „großen Wurf“ beschließen. Zusätzlich zu ihrem Klimapaket wollte die Regierung in dieser Woche einen 180-seitigen Katalog verabschieden – ein Konvolut an Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 in den Bereichen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie.

Gefunden in der Tagesspiegel-Morgenlage: Das Wort „eigentlich“ sollte eigentlich presserechtlich verboten werden. Und über „große Würfe“ sollte man nur mit gehöriger ironischer Distanz berichten dürfen. Warum? Um die Nerven der Leser zu schonen. Der „große Wurf“ hat schon bei Mao nicht funktioniert – auch wenn er da noch „großer Sprung“ hieß.

Man wolle das 180-Seiten-Papier erst einmal in Ruhe lesen, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Na toll. Da werden großspurig Ziele präsentiert, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie man sie denn erreichen möchte (Plan) bzw. ob man sich das Problem, das man lösen möchte, überhaupt leisten kann (Check der Mittel). Das Heilige Gretchen von Thunberg läßt grüßen. „How do you think?“ wäre vielleicht angebrachter als „How dare you?“. Dabei könnte alles so einfach sein:

Egal, worum es geht: Wir haben es immer und immer wieder mit dem gleichen, überaus schlichten Ablaufschema zu tun. Wer also keinen Plan hat, sollte besser stille schweigen. Wer absehbar nicht über ausreichende Mittel und Möglichkeiten verfügt – und noch sieht es ganz danach aus –, der sollte sich im ersten Schritt zunächst darum kümmern – und dann erst das „eigentliche“ Problem angehen. Ob aus einem „großen Plan“ auch tatsächlich ein „großer Wurf“ wird, entscheidet sich ohnehin erst im Feld „Soll / Ist-Abgleich“ – nachdem man einige Schritte gegangen ist. Immerhin: Ein Beispiel für einen solchen Abgleich findet sich an gleicher Stelle wenige Absätze später:

Merkel lobt das Erreichte seit der Wiedervereinigung: […] Auch heute sei zu beobachten, wie viele Deutsche die Ursache für Schwierigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten suchten. So zu denken, führe jedoch ins Elend.

So hat sich das beim „zentralen Festakt zum 3. Oktober in Kiel“ angehört. So richtig „lobend“ klingt das in Bolles Ohren allerdings nicht. Eher nach Verelendung des Volkes aufgrund selbstverschuldeter Unmündigkeit. Wenn wir Kant folgen, können wir »selbstverschuldete Unmündigkeit« locker mit „mentaler Bräsigkeit“ übersetzen. Da mag was dran sein. Goethe schließlich hat seinerzeit noch eins draufgesetzt: Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muß auch tun (siehe Managementzirkel). Da ist es doch einfacher, „die Ursache für Schwierigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten“ zu suchen. Die werden schließlich dafür bezahlt. Ob zu Recht (siehe oben), sei dahingestellt. Übrigens ist Kants Diktum mittlerweile 235 Jahre alt. So richtig funktioniert hat die „Aufklärung“ ja wohl noch nie – wenn wir von einigen technokratischen Entgleisungen einmal absehen wollen. Aber das ist ein anderes Kapitel. Eine Randnotiz sei aber noch erlaubt:

Sachsens Grünen-Vertreter für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD: […] Die sogenannte Kenia-Koalition ist die einzige derzeit realistische Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Wie es scheint, gehen der Demokratie langsam die aufrechten Demokraten aus. Womöglich sind die Sachsen hier nur Vorreiter. Wo soll das hinführen? All-Parteien-Koalitionen – Außer für Deppen (AfD)? Ganz nach dem Motto: Die sind zwar demokratisch gewählt und bilden somit einen Teil des „Wählerwillens“ ab. Wir finden sie aber trotzdem deppert. So deppert, daß wir mit denen kein Wort wechseln und erst recht keinen Gedanken austauschen wollen – von Koalieren ganz zu schweigen. Nun, das wird nur so lange gutgehen, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht. Bis dahin sollten wir uns Gedanken über das Wahlrecht machen. Deppen dürfen demokratisch wählen? Das kann nicht sein! Weg mit den „Hate Votern“. Mit der Hate Speech haben wir ja schon fleißig vorgelegt. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.

Fr 04-10-19 Klima Kölsch

Er ist der anarchistische Bruder von Greta Thunberg. Sie redet, er zündelt. Sie fordert, er sendet verstörende Botschaften: Klimaschutz sei „größer als die Demokratie“, sagte er jüngst im „Spiegel“.

Gefunden in Gabor Steingarts Morning Briefing. Gemeint ist Roger Hallam, einer der Mitbegründer der Klimaschutzbewegung „Extinction Rebellion“. Die dazu gehörige Gretchenfrage – Wollen wir die Demokratie retten oder das Klima? – hat in dieser Klarheit wohl als erster Jan Fleischhauer aufgeworfen. Dafür gebührt ihm Dank. Aber vielleicht ist er ja einfach nur übermäßig pessimistisch gestimmt. Das natürliche Gegengift gegen solchen Defätismus findet sich in Artikel 3 vons „Rheinisch Jrundjesetz“: „Et hätt noch emmer joot jejange.“ Da haben wir doch alles zusammen, was man für einen gelungenen Weltuntergangs-Cocktail braucht. Im günstigsten Falle übt sich das Klima in Langmut und wartet zu, bis die aufrechten Demokraten mit ihrer kaum zu leugnenden sprichwörtlichen Lahmarschigkeit in die nicht minder sprichwörtlichen Pötte kommen. Das wäre Artikel 3. Oder aber das Klima tut genau das nicht: Damit wären wir in der Tat und unversehens bei der Fleischhauer-Doktrin. Ausgang vorerst offen. In the long run ist natürlich klar, wer gewinnt: Bislang zumindest war es immer das Klima. Zwar hat das Klima seinerzeit nicht die römische Demokratie vom Platz gefegt, sondern lediglich die römischen Kaiser (Stichwort: Völkerwanderung). Das allerdings dürften aus Klima-Sicht lediglich historische Peanuts sein. Damit aber wären wir bei Artikel 2: „Et kütt, wie et kütt.“ –  oder, wiederum in the long run, Artikel 4: „Wat fott es, es fott.“ Das indessen spitzt sich zu auf die Frage: Wat es fott? Klima oder Demokratie? Aber das ist ein anderes Kapitel.