Schlagwort: AfD

Veröffentlicht am

Mo 15-03-21 Small is beautiful

Small is beautiful. Die Rückkehr zum menschlichen Maß.

So richtig viel passiert ist nicht beim Auftakt zum „Superwahljahr“. Winfried Kretschmann kann im Ländle weitermachen wie gehabt – Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz ebenso. Eine Änderung hat sich allerdings dann doch ergeben: Herr Kretschmann könnte, wenn er denn wollte, mit einer Ampelkoalition regieren und seinen Koalitionspartner damit auf die Reservebank schicken. Bitter für die CDU, die von 1953 bis 2011, also 58 Jahre bzw. zwei Generationen lang, im Ländle auf Regierung abboniert war. Aber wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen: „Erster Test negativ“ – so die Schlagzeile der taz. Die SPD dagegen ist ob dieser Option ganz aus dem Häuschen –  Mehrheiten „diesseits der CDU“ seien wieder möglich – und träumt schon von der Machtübernahme im Bund. Bolle meint: Kieken wa ma.

Manche meinen ja, eine Partei sei im Kern eine „Marke“ – und das Wahlvolk sei halt nicht mehr sonderlich „markentreu“. Bolle hält nicht allzu viel von übertriebener Ökonomisierung des politischen Raumes. Eine „Marke“ ist gemeinhin etwas, das man kauft, weil man es (1) immer schon gekauft hat und (2) im großen und ganzen damit zufrieden ist. Gelegentliche Preis- und/oder Qualitätsvergleiche erübrigen sich damit. Max Weber hätte das „traditionales soziales Handeln“ genannt. Wollen wir so was in der Politik? Wozu dann noch Wahlkampf?

Überhaupt empfiehlt Bolle, gelegentlich und immer wieder mal – zumindest aber als kleine Entscheidungshilfe vor Wahlen – »Wag the Dog«  (USA 1997 / R: Barry Levinson / mit Dustin Hoffmann und Robert de Niro) zu kieken. Übertrieben? Sicherlich. Ist halt Hollywood. Unrealistisch? Leider nicht.

Einen unbestreitbaren Vorzug aber hatte der Wahlkampf. Er hat, Corönchen sei Dank, praktisch nicht stattgefunden – weder im Ländle noch in Rheinland-Pfalz. Wozu auch? Die Leute kennen ihre Kandidaten, und die „Botschaften“ ohnehin. Für eingefleischte „Markenwähler“ dürfte selbst das keine Rolle spielen. Wenn schließlich, wie in Baden-Würtemberg, die Botschaft auch noch lautet: „Bewahren heißt verändern“ – ein Spruch, den kein Zen-Meister besser hätte formulieren können –, dann dürfte auch der gutmütigste Wähler den Kopf schütteln und ansonsten dicht machen. Kurzum: Small is beautiful. Den Leuten kurz vor Schluß zu erklären, wofür man steht, ist schlechterdings überflüssig. Das wissen die Leute sowieso. Und falls nicht, sollten sie sich am Wahltag vielleicht lieber vornehm zurückhalten.

Ob, last but not least, der CDU die „Masken-Affäre“ geschadet hat oder nicht doch eher die Blässe ihrer Kandidaten, sei dahingestellt. Ähnliches gilt für die AfD mit ihren Verfassungsschutz-Scharmützeln. Das aber ist dann doch schon wieder ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Do 11-03-21 Sputnik-Schock 2.0

Sputnik-Schock 2.0.

Damals, 1957, war der Teufel los. Nur 12 Jahre nach dem Endsieg über Nazideutschland und mitten im damals so genannten Kalten Krieg hatten sich die Russen erfrecht, ein Flugobjekt in den Weltraum zu schießen und damit ein Leuchtfeuer technischer Kompetenz gezündet. Im freien Westen war seinerzeit allen Ernstes von „Sputnik-Schock“ die Rede. Die Russen: Nüscht anzuziehen, keen Dach überm Kopp – aber sich im Weltraum tummeln.

Zwar meinte Bolle damals schon, ein Begriff wie »Weltraum« sei ja wohl doch ein wenig sehr euphemistisch, wenn man sich die Proportionen auch nur grob vor Augen hält: Von der Erde bis zu einer Umlaufbahn braucht ein Lichtstrahl in etwa eine zehntel Sekunde. Bis zu unserer Sonne sind es immerhin schon gut 8 Minuten, und bis zu den Außenbereichen unseres Planetensystems, dem Kuipergürtel, fast 7 Stunden. Nun ist eine zehntel Sekunde im Vergleich zu 7 Stunden doch eher wenig. Mikro-Peanuts, sozusagen. Doch es kommt noch dicker: Bis zur nächsten Sonne um die Ecke, Proxima Centauri, würde unser Lichtstrahl schon über 4 Jahre brauchen. Soviel zum Thema »Weltraum«. Das allerdings hat damals keinen interessiert – und tut es wohl bis heute nicht.

Aber davon ab: Der Sputnik-Schock saß tief. So tief, daß der damalige Präsident der Vereinigten Staaten, John F. Kennedy, unbedingt bemannt zum Mond fliegen wollte, und zwar rucki-zucki, binnen eines einzigen Jahrzehntes – einfach nur um klarzustellen, wer hier Master of the Universe ist.

Und dann das mit den Atomkraftwerken. Als den Russen 1986 ihr Tschernobyl um die Ohren geflogen war, da hieß es im freien und fortschrittlichen Westen: Keen Wunder – sind halt Russen. Dumm gelaufen, war aber absehbar. Uns kann so was nicht passieren. Wir können schließlich Mond.

Erst als den Japanern, genau heute vor 10 Jahren, in Fukushima genau das gleiche passiert war, begann im Westen das große Flattern – allen voran bei den Deutschen: Ausstieg aus der Atomenergie sprichwörtlich über Nacht. Gerade erst beschlossene Laufzeitverlängerungen wurden, von einer Physikerin übrigens, über Nacht suspendiert – whatever it takes.

Und jetzt erfrechen sich die Russen, in Rekordzeit einen Impfstoff zu entwickeln, der anscheinend tadellos funktioniert – und allen Ernstes auch noch ›Sputnik‹ heißt. Zufall? Sprach-Design? Treppenwitz der Geschichte? Wir wissen es nicht.

Und? Was macht der Journalismus 2.0? Wundert sich, daß einige Länder der EU – einschließlich Thüringen übrigens – lieber Sputnik „verimpfen“ als gar nicht impfen. Berichtet, daß kein Land der EU häufiger von „Falschinformationen“ aus Rußland betroffen sei als Deutschland – und führt das auf ein hierzulande unzureichendes Maß an Vorurteilen zurück. Zeigt sich befremdet, daß eine AfD-Delegation dieser Tage nach Rußland reist, um im Gespräch zu bleiben. Miteinander reden – das geht ja wohl gar nicht. Fragt sich, warum denn North Stream 2, fünf Minuten vor Fertigstellung, nicht doch lieber wieder eingestampft wird, um den Weg freizumachen für amerikanisches Fracking-Gas. Das ist zwar deutlich teurer und auch sehr viel umweltschädlicher. Dafür kommt es aber aus einem freien Land – und das ist ja wohl die Hauptsache für lupenreine Demokraten (vgl. dazu auch Fr 04-09-20 Die Recken des Rechtsstaates).

Kurzum: Die Rußland-„Skepsis“ (wie das neudeutsch neuerdings heißt) sitzt so richtig, richtig tief bei den „Eliten“ im Lande. Das scheint Bolle aber eher sozialpsychologisch bedingt und weniger geschichtlich. Die letzte ernstliche russische Invasion nach Europa liegt mittlerweile immerhin zwei- bis dreihundert Jahre zurück. Damals waren russische Adelige in Scharen in Pariser Cafés und Salons eingefallen, weil sie sich zuhause, zwischen Tundra und Taiga, einfach zu sehr gelangweilt hatten. Das aber ist dann doch schon wieder ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Sa 06-03-21 Unfehlbar ist das Volk nicht. Aber es hat immer Recht …

Oh Zeiten, oh Sitten.

Gestern wollte Bolle die Nachrichten mal wieder zeit- und nervenschonend im Fast-Forward-Modus goutieren (vgl. dazu Sa 20-02-21 Fast forward …). Und dann so was. Bevor er zu den eigentlichen Nachrichten vorstoßen konnte, flashte ihm magenta-grell eine dieser „Eilmeldungen“ um die Ohren – die namentlich in jüngerer Zeit geradezu epidemisch werden. Allein seit Weihnachten haben wir das nicht weniger als vier mal angesprochen. Wer nachlesen möchte: vgl. ›Breaking News‹ (via Suchfunktion). Und wieder hat er sich gefragt: Wozu die Eile? Was, bitteschön, hat das mit mir und mit hier und heute zu tun? So was kann ich auch gelegentlich gemütlich zur Kenntnis nehmen. Und so scheint ihm das eher der Überraschung der Medienschaffenden 2.0 geschuldet als dem eigentlichen Nachrichtenwert.

Inhaltlich scheint das ganze unerwartet schnell zu einem regelrechten definitorischen Grabenkampf auszuarten: Wollen wir unter »Demokratie« die ›Herrschaft der Mehrheit‹ verstehen oder nicht doch lieber die ›Herrschaft der Guten‹? Auch dazu finden sich via Suchfunktion ›Herrschaft der Guten‹ seit Nikolausi 2020 mittlerweile nicht weniger als sechs Beiträge.

Bolles naives Demokratieverständnis sieht dabei folgendes vor: Das Volk wählt (Art 20 II GG) – viel mehr Möglichkeiten hat es ja nicht – und verleiht damit seiner Volkssouveränität Ausdruck, also seinem „Letztbestimmungsrecht über den Staatswillen“, wie das in Juristenkreisen heißt. Die vornehmste Aufgabe der Gewählten besteht dabei darin, eben diesen Staatswillen als solchen in praktische Politik zu verwandeln. Parlamentarier aller Länder – kommt damit klar. Wie Ihr das macht, bleibt Euch überlassen. Wenn dagegen, um ein Beispiel aus jüngerer Zeit herauszugreifen, eine Parlamentarierin eine Rede mit „liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien dieses Hauses“ eröffnet, dann zeugt das doch von einem recht bemerkenswerten Demokratieverständnis. Da zählt sich jemand offen und mit frecher Stirn zu den Guten – Exlusionsrecht inklusive.

Aber sind die Guten wirklich so schlecht? Natürlich nicht. Bolle hat eher den Eindruck, daß sie in gewisser Weise hypnotisiert sind – und dabei fleißig sekundiert von einer nicht minder hypnotisierten Presse (vgl. dazu etwa Mi 03-02-21 Von Quatsch und Quark …) – und sich ihrer eigenen Job Description nicht wirklich voll bewußt. Wie meinte Bolle vorgestern erst: Wenn das mal gutgeht … Ein gelegentlicher Tritt in den Hintern, gegebenenfalls von Seiten der dritten Gewalt, der Judikative, kann da jedenfalls gar nicht schaden. Kieken wa ma …

Warum aber hat das Volk immer Recht, obwohl es nicht unfehlbar ist? Die Antwort: Weil wir uns darauf geeinigt haben, die Resultate der institutionellen Prozesse als verpflichtend zu akzeptieren. Das Argument findet sich wörtlich in der Neuen Zürcher Zeitung vom 18-03-17. Komplizierter ist es im Grunde nicht. Und was besseres ist uns bislang auch noch nicht eingefallen. Chaupeau, M. Rousseau. Das aber ist dann doch schon wieder ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Do 04-03-21 Direkte Demokratie

Direkte Demokratie.

Viel los ist zur Zeit ja nicht – jedenfalls nüscht, was mehr wäre als ein tagesaktueller Uffreger. Mit derlei aber wollen wir uns im Rahmen unserer agnostisch-kontemplativen Bestrebungen nicht weiter beschweren. Wenden wir uns also Dingen zu, die auf mittlere Sicht echtes Knaller-Potential haben – auch wenn wir sie hier und heute nur anreißen können.

»Demokratie« bedeutet wörtlich ›Herrschaft des Volkes‹. Das indes ist schon deshalb wenig trefflich, weil es „das Volk“ nun mal nicht gibt – und, zumindest in größeren Staatsgebilden, wohl auch gar nicht geben kann (vgl. dazu etwa Fr 08-01-21 Corönchen-Sendepause oder auch Do 14-01-21 Derangierte Demokraten). Bleibt die ›Herrschaft der Mehrheit‹ oder, wenn man es lieber etwas sonniger mag, die ›Herrschaft der Guten‹. Wenn in Bolles lästerlichem Lexikon von der ›Unterwerfung der Minderheit durch die Mehrheit‹ die Rede ist, dann ist das natürlich technisch gemeint und bezieht sich auf die Schwarz’schen Konfliktlösungsstufen, denen zufolge sich rein ethologisch außer Flucht, Vernichtung, Vertreibung, Unterwerfung, Delegation, Kompromiß und schließlich Konsens wenig Möglichkeiten bieten, Konflikte zu bereinigen bzw. zu entscheiden – also nichts, was man Bolle vorwerfen könnte. Wir werden darauf zu gegebener Zeit zurückkommen.

Dabei sind sich entwickeltere Länder spätestens seit Thomas Hobbes (1588–1679) überwiegend darin einig, daß das Volk sich einen Anführer bzw. seine Anführer (beider- bzw. allerlei Geschlechts, of course) wählen soll. Etwa 100 Jahre später kam die Einsicht dazu, daß es nicht schaden kann, dem Volk zu erlauben, seine Anführer regelmäßig wiederzuwählen oder aber abzuwählen, um übertriebene Abgehobenheit der herrschenden Schichten im Keime zu ersticken. Das hat sich im großen und ganzen auch recht gut bewährt. Keinesfalls aber soll das Volk sich erfrechen, sich direkt in politische Entscheidungen einmischen zu wollen. Das traut man ihm dann doch eher nicht zu – und vielleicht ist das auch gut so. Zwar heißt es in der Verfassung: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt. (Art 20 II GG). Die Abstimmungen – also das Direkte an der Demokratie – wurde von der Zunft der Rechtsgelehrten allerdings rucki-zucki gleich wieder wegdiskutiert.

Kurzum: Die Demokratie braucht einen gewissen Schutz vor unqualifiziertem Volk. Bei inhaltlichen Entscheidungen ist das weithin anerkannt. Wie aber sieht es an der Quelle, also an der Wahlurne aus? Kann man hier nicht – muß man hier nicht – im Vorfeld versuchen zu verhindern, daß das Volk die Falschen wählt? Man kann – und man versucht es auch immer wieder, mit mehr oder weniger subtilen Mitteln. Ein unrühmliches Beispiel aus jüngerer Zeit wäre etwa der Versuch der amerikanischen „Demokraten“ (hört! hört!), einen längst ausgeschiedenen Präsidenten per Impeachement aus dem Amt zu kegeln – mit dem alleinigen erkennbaren Zweck, dem Volk in vier Jahren eine entsprechende unqualifizierte Entscheidung zu ersparen. Das ist nach Bolles liederlichem Lexikon direkte Demokratie: Sicherstellung der ›Herrschaft der Guten‹, indem die weniger Guten gleich im Vorfeld ausgemustert werden – und zwar voll am Volk vorbei. Ähnliches ereignet sich zur Zeit gerade auch hierzulande. Wir können und wollen an dieser Stelle nicht auf Einzelheiten eingehen. Aber die stärkste Oppositionspartei zum Auftakt eines „Superwahljahres“ als potentiellen Hort politisch Krimineller darzustellen, die dringend der Aufsicht durch die Guten bedarf, ist bei Lichte betrachtet schon ein starkes Stück. Bolle meint: Wenn das mal gutgeht …

Und? Was macht der Journalismus 2.0? Ganz überwiegend Schweigen im Walde – wenn nicht gar „klammheimliche Freude“. Da muß Bolle erst auf die Neue Zürcher Zeitung zurückgreifen, um zu erfahren, daß Verfassungsschützer keine Meinungsmacher im Wahlkampf sein sollen, bzw. daß der Inlandsgeheimdienst die Verfassung schützen soll – und nicht die etablierten Parteien. Immerhin: Auch Gabor Steingart findet es anscheinend irritierend, auf diese Weise eine Partei anzugehen, die „mancherorts die stärkste parlamentarische Kraft“ ist. Bolle meint: Wenn’s aber doch der Herrschaft der Guten dient? Das aber ist dann doch schon wieder ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Mo 11-11-19 Proportionen

Bis zu 1,5 Millionen Menschen können künftig eine Grundrente erhalten, die höher liegt als die vom Sozialamt gewährte Grundsicherung. […] Die Gesamtkosten belaufen sich auf bis zu 1,5 Milliarden Euro.

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Gleich oder ähnlich lautend findet sich die Meldung allerdings im gesamten Blätterwald. Aber bei Steingart liest es sich nun mal am amüsantesten. Überschlagen wir die Proportionen: 1,5 Milliarden bei 1,5 Millionen Rentnern macht, easy, 1.000 Euro pro Rentner und Jahr – mithin also 83 Euro pro Monat. Na toll, meint Bolle. Voll der „Meilenstein“ bei der Bekämpfung der Altersarmut. Da wir schon mal bei Proportionen sind: Vergleichen wir die abgehängten Rentner mit einer anderen schwer diskriminierten Gruppe – den Flüchtlingen bzw., wie es neuerdings heißt, den „Schutzsuchenden“. Bolle fragt sich: Welche Sprach-Designer sind hier eigentlich am Werk? Und vor allem: Wer bezahlt die? Aber das ist ein anderes Kapitel. Der Vergleich von „abgehängten Rentnern“ und „Schutzsuchenden“ bietet sich schon deshalb an, weil sie größenordnungsmäßig gaanz vorsichtig geschätzt in etwa gleich stark sind: etwa 1,5 Millionen. Das erleichtert den Vergleich. Deren jährliche Kosten allerdings belaufen sich nach mehreren mehr oder weniger übereinstimmenden Quellen auf etwa 50 Milliarden jährlich – mithin also auf das über 30-fache (!). Bolle sieht das ganz pragmatisch, wenn er meint, daß er der seinerzeit ausgegebenen Losung „Wir schaffen das“ mehr Glauben würde schenken können, wenn die Proportionen nicht derart unproportioniert wären. Entweder wir sind „ein reiches Land“, wie es in diesem Zusammenhang immer heißt. Oder wir sind ein dann doch nicht ganz so reiches Land, das es nötig hat, seine „abgehängten Rentner“ mit 83 Euro pro Monat abzuspeisen und das dem Volk als „sozialpolitischen Meilenstein“ zu verkaufen – vor allem vor dem Hintergrund solcher Proportionen. In diesem Zusammenhang muß Bolle oft an die Geschichte vom barmherzigen Samariter denken (Lukas 10, 25-37). Was wäre gewesen, fragt er sich, wenn „die Mörder“ nicht nur einen, sondern zehn, oder hundert – oder noch viel mehr – hätten „halbtot liegen lassen“? Irgendwann, so sein vorläufiger Schluß, wird sich auch der warmherzigste Samariter entscheiden müssen, ob er seinem ethischen Impuls („alle retten“) oder seinen wirtschaftlichen Möglichkeiten wird folgen wollen oder müssen. Im Bibel-Beispiel ging es um „zwei Groschen“ (plus der Option auf Begleichung weiterer Auslagen des zur Pflege eingespannten Wirtes, Lukas 10, 35). Somit – und das ist Bolles zweiter Schluß – dreht sich die gesamte Kontroverse, die Deutschland seit nunmehr mindestens vier Jahren quält, im Kern um die Frage: Schaffen wir das – oder schaffen wir das dann doch eher doch nicht? Wenn ich abgehängter und abgespeister Rentner wäre, so Bolle, würde ich wohl eher auf letzteres tippen – und mich dabei schwer dagegen verwahren, allein deswegen von bessergestellten Kreisen als „Nazi“ oder zumindest „Fremdenhasser“ diffamiert zu werden. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Do 07-11-19 Thüringer Brandmauer

Noch hält die Brandmauer

So titelt Spiegel Online heute unter der Dachzeile »Verhältnis von CDU und AfD im Osten«. Bolle fragt sich: Wieso eigentlich „Brandmauer“? Brennt’s denn im Osten?

Was ist da bloß los in Thüringen? Und, genereller: Was ist da los bei der Ost-CDU?

Generell, genereller, am generellsten. Na toll! „Qualitätsjournalismus“, eben. Das hat man davon, wenn man einen ganzen Berufsstand für alle öffnet, die meinen, hinreichend ambitioniert zu sein und dabei in der Lage, ein paar Zeilen zu Papier bringen zu können. Garbor Steingart meinte kürzlich, und zwar völlig zutreffend: „Aus Journalisten sind Aktivisten geworden.“ Großes Herz – nicht ganz so großes Hirn. Na toll, zum zweiten.

Immer mehr Politiker an der Basis versuchen, Steine gegen die Brandmauer zu werfen, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat.

„Steine gegen die Brandmauer werfen“. Soll das ein Topos sein? Dazu kommt es zu selten vor – eigentlich überhaupt nicht, bislang. Eine Metapher? Dazu ist es erstens nicht ausdrucksstark genug und zweitens viel zu schräg. Eine Brandmauer ist keine Burgmauer, die man mit Steinen zu Fall bringen könnte. Was dann? Wir wissen es nicht. Aber geschenkt. Wichtiger ist die Frage: Wer eigentlich soll das sein –  „die CDU“? Die „Funktionäre“ – also „die da ohm“ bzw., in ostdeutscher Diktion, „die Bonzen“ – oder nicht doch eher „die Basis“. Werfen wir einen Blick in die Verfassung. Das Demokratieprinzip verlangt in einer repräsentativen Demokratie eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen. Zwar ist eine Partei kein „staatliches Organ“. Gleichwohl gelten hier die gleichen Regeln: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 I S. 3 GG). Das bedeutet im Kern die Mißbilligung eines „Führerprinzips“ bzw., positiv gewendet, eine Willensbildung „von unten nach oben“. Kurzum: „die CDU“, verstanden als „Club der Funktionäre“ hat genau das zu tun, was „die Basis“ will – und nicht etwa „Brandmauern“ gegen ihre eigene Basis zu errichten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Kennen wa ja seit 1961, meint Bolle. Also haltet Euch dran, Ihr aufrechten Demokraten. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Di 05-11-19 Thüringer List

Die CDU in Thüringen strebt ins Anti-Autoritäre: Von der CDU-Vorsitzenden und ihrem Vorstand will man sich Gespräche mit der AfD nicht untersagen lassen. So fordern mehrere Christdemokraten aus dem ostdeutschen Bundesland, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Hervorhebung im Original).

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Der wesentliche Punkt scheint Bolle nicht die gewählte Hervorhebung zu sein („allen“), sondern vielmehr die listige Unterscheidung zwischen der bisherigen Wendung „mit allen demokratischen Parteien“ und der neuen Fassung „mit allen demokratisch gewählten Parteien“. Über die Frage, ob die AfD eine „demokratische“ Partei ist, läßt sich trefflich und wohl bis zum jüngsten Tage streiten – zumindest aber so lange, bis das Bundesverfassungsgericht, und nur das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa die Exekutive oder gar der „politische Gegner“, ein Machtwort spricht (Art. 21 II S. 2 GG). Daß die AfD aber eine „demokratische gewählte“ Partei ist, wird auch der überzeugteste „demokratische AfD-Hasser“ nicht leugnen können. Das Problem liegt natürlich tiefer: Wollen wir unter »Demokratie« schlicht und ergreifend eine Staatsorganisationsform verstehen – also einen Staat mit einer Volksvertretung, die die Regierung zumindest kontrollieren soll und sich regelmäßigen Wahlen zu stellen hat – oder wollen wir »Demokratie« auf die „Gemeinschaft der Guten“ einengen? Definiere »Die Guten«. In der politischen Auseinandersetzung hält sich natürlich jeder für „die Guten“. Was denn sonst? Verfassungsrechtler – oft sehr viel nüchterner als der jeweilige „politische Gegner“ – verstehen darunter im wesentlichen (und naturgemäß etwas vage) nicht mehr als die „Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“, und das auch nur unter dem „Vorbehalt des Möglichen“ (BVerfG in ständiger Rechtsprechung). Deutlich konkreter wird die Verfassung in Art. 20 II GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Das zu ignorieren ist im Kern „undemokratisch“ bzw. geradezu verfassungsfeindlich – auch wenn man sich selber noch so sehr zu den „Guten“ zählen mag. So gesehen gebührt den Thüringer „Anti-Autoritären“ (Gabor Steingart) höchstes Lob für ihre List. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Mi 30-10-19 Wie kann das sein?

63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert.

Das ist der Aufmacher der ZEIT No 45 von heute. Das beste kommt dabei in der Kellerzeile: „Wie kann das sein?“ Bolle vermutet, daß die 37 restlichen Prozent entweder (1) gar keine Meinung haben – übrigens eine recht aparte Form von „Meinungsfreiheit“ –, (2) von Haus aus eher introvertierter Natur sind und ohnehin nie was sagen würden oder (3) sich in Chomsky’s „Korridor der erlaubten Meinungen“ sicher und geborgen fühlen (vgl. dazu auch »Fr 25-10-19 Besorgte Demokraten«). Genau so, liebe ZEIT, kann das sein. Im „Streitinterview“, einem neueren ZEIT-Format, gibt es auf Seite 12 folgendes zum Thema zu vernehmen:

„Sie haben eine Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht“

Die Aussage stammt von Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin in Hamburg und Grüne, und richtet sich an ihren „Streitpartner“ Bernd Lucke, Gründer der AfD und gegenwärtig um den Wiedereintritt in die universitäre Umlaufbahn bemüht. Dabei wurden die ersten beiden Vorlesungsversuche von marodierenden Studenten niedergebrüllt und mußten abgebrochen werden. Bolle fragt sich: Was hat das alles mit „Meinungsfreiheit“ zu tun? Ein ordentlicher Professor an einer Hochschule sollte nicht meinen. Er sollte idealerweise wissen und dieses Wissen an seine Studenten weitergeben. Das ist der Job. Von daher ging es also weniger darum, was er weiß – und auch nicht darum, was er meint. Was dann? Es geht hier offenbar um das, was er seinerzeit, 2013, mit der Gründung der AfD getan hat. Früher nannte man so etwas „Lebensführungsschuld“. Verschärfend kommt hinzu, daß die gegenwärtige AfD mit der seinerzeit von Bernd Lucke gegründeten AfD außer dem Namen nicht mehr viel gemein hat. Das gleiche Muster kennen wir von der „SED / PDS / Die Linke“-Metamorphose. Immerhin hat es Die Linke mittlerweile geschafft, sich bei vielen – nicht allen – einen Platz innerhalb des zulässigen Meinungskorridores zu erobern. Eine ähnliche Metamorphose hatten seinerzeit übrigens auch die Grünen durchlaufen müssen – was der Sache eine gewisse Pikanterie verleiht. Kurzum: Solange wir es nicht fertigbringen, Wissen, Meinen, schlichtes Nicht-Wissen, Glauben und selbst schieres Tun auseinanderzuhalten, sieht es für die Sozialprognose dieser Gesellschaft nicht allzu günstig aus. Solange wir „Kampfbegriffe“ im Bestreben um mediale Aufmerksam so lange inflationieren, bis auch der sensibelste Zeitgenosse abgestumpft ist, solange wir jede Ablehnung (kognitiv) gleich zum „Hass“ (affektiv) hochjazzen und solange wir meinen, Fakt oder Fake stets sauber voneinander scheiden zu können – als läge die Wahrheit nicht allzu oft im Auge des Betrachters –  gilt selbiges. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Fr 25-10-19 Besorgte Demokraten

Thüringens CDU- und SPD-Kandidaten werben im Wahlkampf mit Ex- Verfassungsschutzchef Maaßen und Bestseller-Populist Thilo Sarrazin. Doch denen geht es weniger um ihre Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Gefunden auf Spiegel-Online im Vorspann-Text zu einem Beitrag mit dem Titel: »Sie sind doch nur besorgt« – möglicherweise angelehnt an „Die wollen doch nur spielen“. Zunächst meint der Autor, den Lesern ein wenig „Feature Crap“ um die tatsächlich oder zumindest vermeintlich intellektuellen Ohren hauen zu müssen. Bolle nennt den Spiegel, nebst seiner Derivate wie Spiegel Online und vor allem auch Bento, ja gerne und in Reminiszens an alte, bessere Zeiten, das „Sturmgeschütz der Ochlokratie“. So heißt es dort:

Thilo Sarrazin hat auf der Bühne ein paar Herzen gefunden. Es sind SPD-rote Fruchtgummis in Herzform, die hier, bei einer Lesung mit Sarrazin im thüringischen Pößneck, zusammen mit Flyern und SPD-Fliegenklatschen verteilt werden.

„Fruchtgummi in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“. Kiek ma eener an. Kann das noch als „Berichterstattung“ durchgehen – oder nimmt der Autor hier nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I Satz 1 GG wahr? Indes: Was haben „Fruchtgummis in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“ mit „Meinung“ zu tun? Das sind harte Fakten – wenn auch völlig sinnentleert und irrelevant. Feature, eben. Bolle meint: Geht’s noch? Weiterhin erfahren wir:

Die Thüringer Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee, SPD, und Mike Mohring, CDU, distanzierten sich von den Auftritten ihrer streitbaren Parteikollegen – das scheint diese aber kaum zu kümmern.

Warum auch? Weil „Streit“ um alles in der Welt vermieden werden muß? Wo bleibt denn da das Ideal des „streitbaren Demokraten“? Die für Bolle naheliegendste Erklärung hat kein geringerer als Noam Chomsky beigesteuert: Der meinte neulich, daß Gesellschaften – und durchaus nicht nur Diktaturen oder sonstige „Unrechtsregime“ – dazu neigen, einen „Meinungskorridor“ zu definieren, innerhalb dessen – aber eben nur innerhalb dessen – jeder seine Meinung frei äußern darf. Aber wehe, wehe, wehe man übertritt die „rote Linie“. Dann gibt es richtig auf die Mütze – und zwar im Namen „unserer“ Demokratie. Frisch und frech übersetzt könnte man sagen: (1) Jeder darf seine Meinung frei äußern. (2) Aber wer sagt denn, daß man jede Meinung frei äußern darf? So richtig einleuchten will Bolle das alles nicht – obwohl er zugeben muß, daß wir diesen Punkt schon längst erreicht haben. So lautet denn auch der Kernvorwurf:

Bei ihren Besuchen in Thüringen erwecken sie ohnehin eher den Eindruck, als ginge es ihnen weniger um ein gutes Abschneiden ihrer Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Kiek ma eener an. Seit wann ist es denn demokratisch verwerflich, sich um seine „eigenen Anliegen“ zu kümmern? Ist das nicht der Kern des Kapitalismus – und damit des Fundamentes unserer Gesellschaftsordnung? Vergleiche dazu etwa Adam Smith’s „invisible hand“ und viele weitere Mißbrauchsopfer der ökonomischen Theorie. Im übrigen: welche „Anliegen“ sollen das sein? Bei dem „Bestseller-Populisten“ Thilo Sarrazin (siehe oben) womöglich der Absatz seiner Bücher – also Wahlkampf als Promotion Tour. Bei Herrn Maaßen ist ein vergleichbares Motiv bislang nicht zu erkennen. Wenden wir uns also wieder der „bright side of life“ zu:

„Heute ist man ja schon Rechtspopulist, wenn man pünktlich zur Arbeit kommt“, sagt Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Thüringer WerteUnion.

Das ist wirklich mal eine amüsante Perle im Beitrag. Dem Autor sei Dank. Das Problem dahinter ist allerdings durchaus gravierend: Hat es die schreibende Zunft doch wirklich fertiggebracht, ihre eigenen „Kampfbegriffe“ derart zu inflationieren, daß solche Sprüche möglich werden – und dabei auch noch witzig sind. Wir erinnern uns an eines dieser zuweilen äußerst lebensweisen chinesischen Sprichwörter: Der Scherz ist oft das Loch, durch das die Wahrheit pfeift. Weiterhin erfahren wir:

Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden hier salonfähig ausgetauscht […].

Bolle zum Beispiel hat überhaupt nichts gegen „Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“. Er ist da völlig liberal. Im übrigen scheint ihm ein Begriff wie »Salonfähigkeit« nur ein Synonym für die oben erwähnte „rote Linie“ zu sein. Wer Dinge „salonfähig“ macht, verschiebt also im Kern die rote Linie, deren Übertretung umstandslos zum Ausschluß aus dem Kreis der „aufrechten Demokraten“ führen soll. Hier liegt – das kann man nicht leugnen – Gefahr im Verzug. Wehret den Anfängen! Entsprechend heißt es in dem Beitrag auch:

Doch das Publikum scheint bereits über weiterführende Konsequenzen aus ihren Worten nachzudenken – wie etwa über eine Koalition mit der AfD.

Was soll denn das schon wieder? Eine Partei, die „rein demokratisch“, also in (1) allgemeiner, (2) unmittelbarer, (3) freier, (4) gleicher und (5) geheimer Wahl (Art. 38 I GG) die meisten oder vielleicht zumindest die zweitmeisten Stimmen ihres Souveräns, also „des ganzen Volkes“ (a.a.O.), bekommt, an der Regierung zu beteiligen? Das geht wirklich gar nicht. Wozu schließlich haben wir im Kreise der „aufrechten Demokraten“ rote Linien? Andererseits – und das macht Bolle wirklich Sorgen – wird das nur so lange funktionieren, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht (vgl. dazu Fr 04-10-19 Klimabremse). Kieken wa ma, was am Sonntag passiert. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Veröffentlicht am

Fr 04-10-19 Klimabremse

Wer tritt auf die Klima-Bremse? Die CSU. Eigentlich wollte das Bundeskabinett am Mittwoch den nächsten „großen Wurf“ beschließen. Zusätzlich zu ihrem Klimapaket wollte die Regierung in dieser Woche einen 180-seitigen Katalog verabschieden – ein Konvolut an Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele 2030 in den Bereichen Energie, Wärme, Verkehr und Industrie.

Gefunden in der Tagesspiegel-Morgenlage: Das Wort „eigentlich“ sollte eigentlich presserechtlich verboten werden. Und über „große Würfe“ sollte man nur mit gehöriger ironischer Distanz berichten dürfen. Warum? Um die Nerven der Leser zu schonen. Der „große Wurf“ hat schon bei Mao nicht funktioniert – auch wenn er da noch „großer Sprung“ hieß.

Man wolle das 180-Seiten-Papier erst einmal in Ruhe lesen, sagt Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Na toll. Da werden großspurig Ziele präsentiert, ohne auch nur den Hauch einer Idee zu haben, wie man sie denn erreichen möchte (Plan) bzw. ob man sich das Problem, das man lösen möchte, überhaupt leisten kann (Check der Mittel). Das Heilige Gretchen von Thunberg läßt grüßen. „How do you think?“ wäre vielleicht angebrachter als „How dare you?“. Dabei könnte alles so einfach sein:

Der Managementzirkel.

Egal, worum es geht: Wir haben es immer und immer wieder mit dem gleichen, überaus schlichten Ablaufschema zu tun. Wer also keinen Plan hat, sollte besser stille schweigen. Wer absehbar nicht über ausreichende Mittel und Möglichkeiten verfügt – und noch sieht es ganz danach aus –, der sollte sich im ersten Schritt zunächst darum kümmern – und dann erst das „eigentliche“ Problem angehen. Ob aus einem „großen Plan“ auch tatsächlich ein „großer Wurf“ wird, entscheidet sich ohnehin erst im Feld „Soll / Ist-Abgleich“ – nachdem man einige Schritte gegangen ist. Immerhin: Ein Beispiel für einen solchen Abgleich findet sich an gleicher Stelle wenige Absätze später:

Merkel lobt das Erreichte seit der Wiedervereinigung: […] Auch heute sei zu beobachten, wie viele Deutsche die Ursache für Schwierigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten suchten. So zu denken, führe jedoch ins Elend.

So hat sich das beim „zentralen Festakt zum 3. Oktober in Kiel“ angehört. So richtig „lobend“ klingt das in Bolles Ohren allerdings nicht. Eher nach Verelendung des Volkes aufgrund selbstverschuldeter Unmündigkeit. Wenn wir Kant folgen, können wir »selbstverschuldete Unmündigkeit« locker mit „mentaler Bräsigkeit“ übersetzen. Da mag was dran sein. Goethe schließlich hat seinerzeit noch eins draufgesetzt: Es ist nicht genug, zu wissen, man muß auch anwenden. Es ist nicht genug zu wollen, man muß auch tun (siehe Managementzirkel). Da ist es doch einfacher, „die Ursache für Schwierigkeiten vor allem und zuerst beim Staat und den sogenannten Eliten“ zu suchen. Die werden schließlich dafür bezahlt. Ob zu Recht (siehe oben), sei dahingestellt. Übrigens ist Kants Diktum mittlerweile 235 Jahre alt. So richtig funktioniert hat die „Aufklärung“ ja wohl noch nie – wenn wir von einigen technokratischen Entgleisungen einmal absehen wollen. Aber das ist ein anderes Kapitel. Eine Randnotiz sei aber noch erlaubt:

Sachsens Grünen-Vertreter für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD: […] Die sogenannte Kenia-Koalition ist die einzige derzeit realistische Möglichkeit für die CDU, eine regierungsfähige Mehrheit zu organisieren.

Wie es scheint, gehen der Demokratie langsam die aufrechten Demokraten aus. Womöglich sind die Sachsen hier nur Vorreiter. Wo soll das hinführen? All-Parteien-Koalitionen – Außer für Deppen (AfD)? Ganz nach dem Motto: Die sind zwar demokratisch gewählt und bilden somit einen Teil des „Wählerwillens“ ab. Wir finden sie aber trotzdem deppert. So deppert, daß wir mit denen kein Wort wechseln und erst recht keinen Gedanken austauschen wollen – von Koalieren ganz zu schweigen. Nun, das wird nur so lange gutgehen, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht. Bis dahin sollten wir uns Gedanken über das Wahlrecht machen. Deppen dürfen demokratisch wählen? Das kann nicht sein! Weg mit den „Hate Votern“. Mit der Hate Speech haben wir ja schon fleißig vorgelegt. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.