Schrat und Staat

18-12-202405-01-2025

Mi 18-12-24 Das 18. Türchen: Vox populi – vox quojus?

Vox populi – vox quojus? Volkes Stimme – wessen Stimme?

Die Wendung ›vox populi vox Dei‹ war das ganze Mittelalter hindurch geläufig – und erfreut sich bei manchen heute noch einer ungebrochenen Beliebtheit. Nicht zuletzt bei Elon Musk, wenn er meinte: „44 Milliarden Dollar – das war nicht der Preis für Twitter. Das war der Preis für die Wiederherstellung der Redefreiheit.“ (vgl. dazu So 10-11-24 Die freiere Zeit).

Mit derlei Aussagen stößt man natürlich nicht bei allen und auch nicht zu allen Zeiten auf Gegenliebe. Schon Alkuin, ein britischer Mönch und Berater Karls des Großen, meinte seinerzeit, man solle nicht auf jene hören, die behaupten, daß Volkes Stimme Gottes Stimme sei, weil, so die Begründung, die Neigung des Volkes aufzubrausen oft dem Wahnsinn nahekäme.

Ist das nicht herrlich? Heute würde man das nur etwas anders formulieren und sagen: das Volk neigt zu „Haß und Hetze“. Und da einfach weghören nicht mehr ganz so einfach ist wie noch damals, um 800 n. Chr. herum, ist es womöglich das Beste, dem Volk im Keime schon das sprichwörtliche Maul zu stopfen. Entsprechende Bestrebungen gibt es derzeit ja zur Genüge.

Warum aber halten nicht alle einfach die Klappe – statt zu riskieren, bei der Obrigkeit anzuecken oder schlimmeres? Bleiben wir sachlich und stellen nüchtern fest, daß Kommunikation nicht weniger ist als ein Systemerfordernis. Ohne Austausch kann kein System funktionieren. Das ist auf der rein biologischen Ebene so – und es ist auf der anthropologischen Ebene nicht anders. Wenn die Zellen eines Lebewesens nicht mehr vernünftig kommunizieren, ist das Lebewesen tot. Exitus!

Auf anthropologischer Ebene – und übrigens noch viel früher – ist es nicht anders. Hier nur ein Beispiel: Bolle hatte seinerzeit Jahre gebraucht, um zu kapieren, wozu in alles in der Welt so etwas wie Klatsch und Tratsch gut sein mag. Die Antwort: es hält die Gruppe zusammen. Ohne Klatsch und Tratsch kein Zusammengehörigkeitsgefühl – und damit auch keine Gruppe. Exitus! Konrad Lorenz übrigens hat dem seinerzeit mit seinem ›Das sogenannte Böse‹ (1963) ein ganzes gut und recht anschaulich lesbares Buch gewidmet.

Bei dieser Konstellation ist es natürlich nachgerade „tödlich“, wenn ein N:N-Austausch (jeder kann im Prinzip mit jedem reden) durch den 1:N-Austausch (einer redet, alle anderen hören zu) der sogenannten „Leitmedien“ verdrängt wird. Formen wie zum Beispiel TwitteX dagegen ermöglichen einen echten N:N-Austausch. Übrigens redet Bolle schon lange nicht mehr von „sozialen“ Medien – sondern eben von N:N-Medien. Daß ein N:N-Austausch manchen ganz und gar nicht recht ist, versteht sich. Unkontrollierte Kommunikation? Bei der Neigung im Volke zu „Haß und Hetze“? Wo kommen wir da hin? Laßt uns lieber „helfen, retten, schützen“. Bolle könnt‘, wie immer an der Stelle, glatt kotzen. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

12-12-202412-12-2024

Do 12-12-24 Das 12. Türchen: AODSCH!

Nach den Weihen deutscher Weihnachtsmärkte bzw. deren Derangement in Form von Winterwunderwelten, mit denen wir uns die letzten beiden Tage befaßt hatten – hier zur Abwechslung mal wieder ein ausgesprochen weltliches Thema. AODSCH!

AODSCH ist Bolles jüngstes Akronym für ›Als-Ob-Demokratie-Schietkram‹. Darf man das so sagen? Bolle meint: man muß! Es rumort ja durchaus schon länger im Gebälk. Anlaß – lediglich der Anlaß – für unseren heutigen Beitrag sind die mißratenen Wahlen in Rumänien, of course. Dort fiel dieser Tage ein Urteil des obersten Gerichtes in etwa wie folgt aus:

Im Namen des Volkes! Ihr, das Volk, seid zu blöd zum Wählen. Also zurück auf Los, marsch, marsch!

Natürlich hat das niemand so formuliert. Aber im Tenor ist genau das gemeint. Möglicherweise ist das Volk ja wirklich zu blöd. Dann muß das wohl auch mal gesagt werden dürfen. Aber derlei ›Im Namen des Volkes‹ zu verkünden, mutet dann doch ein wenig skurril an. Und das ganze dann auch noch als ›Demokratie‹ zu verkaufen – eine Staatsorganisationsform, in der alle Staatsgewalt vom Volke auszugehen hat – selbst, wenn es nun mal zu blöd sein sollte. Was wäre die Alternative? Ein besseres Volk? Oder ganz zumindest eben eine ›Als-ob-Demokratie‹, die so tut, als ob – dabei aber niemandem in den höheren Schichten ernstlich wehtut. Merkwürdig – sehr, sehr merkwürdig das, in der Tat.

Man könnte fast meinen, daß so etwas wie ›Demokratie‹ nur dann und nur so lange funktioniert, wie das Volk sich an der Urne angemessen brav verhält. Diese Partei wählen oder jene – geschenkt. Solange die alle das gleiche wollen im Prinzip, wird das nicht weiter stören. Aber so richtig danebenwählen? Das ist nach Ansicht mancher mehr als die stärkste Demokratie abkann. Immerhin ist das ein Indiz für die Richtigkeit von Bolles Partizipationsplacebo-Theorem (vgl. dazu etwa Mo 12-12-22 Das zwölfte Türchen …). Gib den Leuten das Gefühl, daß sie was zu sagen haben – zum Beispiel wählen gehen dürfen. Das fördert das Commitment und damit die Zufriedenheit. Allerdings muß man höllisch darauf achten, daß sie nicht wirklich was sagen – also zum Beispiel völlig falsch wählen. Das ginge dann doch zu weit.

Und? Wie sieht es hierzulande aus? Noch nicht ganz so offenkundig, aber auf dem besten Wege, wie zu befürchten steht. Bolle muß da an die letzten Wahlen im Osten denken, Brandmauern und nicht zuletzt Verbotsphantasien für bestimmte Parteien. Irgendwie muß das Volk ja auf den rechten Weg geführt werden.

Was schließlich sagt die freie Presse, der Journalismus 2.0? Irritierend wenig. Rumänien sei ein EU-Land und überdies in der NATO – da sei es nun mal nicht tunlich, einen Präsidenten zu wählen, der da nicht voll und ganz dahinterstehen mag. Das könne und müsse man ja verstehen. Nun ist es wirklich nicht jedermanns (beider- bzw. allerlei Geschlechts, of course) Sache, die Bedeutung von Nachrichten einschätzen und beurteilen zu können. Allerdings fragt Bolle sich manchmal: warum dann Journalist werden? Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

06-10-202406-10-2024

So 06-10-24 Propaganda

Hier ein kleiner Beitrag aus unserer Historischen Reihe. Es handelt sich dabei möglicherweise um einen TV-Spot, der im amerikanischen Fernsehen wohl während der sogenannten McCarthy-Ära (etwa 1947–1956) ausgestrahlt wurde. Nichts genaues weiß man nicht. Gleichwohl hält Bolle den Beitrag für höchst instruktiv und nicht minder up to date. Der Text, den der jung-dynamisch-aufgeschlossene Yank in bester Märchenonkel-Manier vorträgt, geht wie folgt:

„Im Jahr 1943 wurde von der Parteizentrale folgende Direktive an alle Kommunisten in den Vereinigten Staaten herausgegeben. Sie lautete:
Wenn bestimmte Quertreiber zu lästig werden, bezeichne sie nach einem geeigneten Aufbau als Faschisten oder Nazis oder Antisemiten und nutze das Ansehen der antifaschistischen und der Toleranzorganisationen, um sie in der Öffentlichkeit zu diskreditieren.
Assoziieren Sie in der öffentlichen Meinung diejenigen, die gegen uns sind, ständig mit Begriffen, die bereits ein schlechtes Image haben. Diese Assoziationen werden, wenn sie oft genug wiederholt werden, in der öffentlichen Meinung zu einer Tatsache werden.“

Soweit der Vortrag unseres aufrechten Yanks.

Warum ist das aufschlußreich? Gehen wir zunächst davon aus, daß das alles wirklich wahr ist, daß es also in der Tat eine entsprechende Direktive seitens der Parteizentrale gegeben habe. Bezüglich der (wie man heute sagen würde) nackten Fakten wollen wir also weder meckern noch mäkeln.

So gesehen handelt es sich bei dem Beitrag um eine echte Nachricht – und nicht etwa um Propaganda. Dabei wollen wir unter ›Nachricht‹ die Übermittlung von etwas verstehen, was ist. Unter ›Propaganda‹ dagegen wollen wir die Übermittlung von etwas verstehen, was der Empfänger nach Ansicht des Senders für „richtig“ (i.S.v. ›wünschenswert‹) halten soll. Vermutlich deshalb spricht man heute auch von „Haltungs-Journalismus“. Ohne hier weiter darauf eingehen zu wollen: Der Unterschied ist ähnlich evident wie der zwischen Schwester Logik und Schwester Ethik – also durchaus elementar.

Dabei kommt Propaganda oft indirekt um die Ecke. Statt zu sagen: „Wir sind die Guten“ – was so ja auch meist nicht stimmt bzw. zumindest schwierig zu begründen ist – verlegt man sich lieber auf „Die sind die Bösen“. Schmähkritik sticht Selbstkritik.

Was unseren Beitrag angeht: „Faschisten“, „Nazis“ und „Antisemiten“ haben sich erstaunlich gut gehalten und erfüllen – nach immerhin etwa 80 Jahren bzw. knapp drei Generationen – heute durchaus noch ihren Zweck. Hinzugekommen sind allerdings Sexismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit ganz allgemein.

Wenn die Leute das erst mal sprichwörtlich gefressen haben, lebt es sich doch sehr viel entspannter als Teil der Guten. Was das Böse angeht: Wenn man es schon nicht ausrotten kann, so könnte man es doch wenigstens versuchen zu verbieten. Sancta simplicitas. Bolle meinte ja neulich schon: Sitten wie in Hollywood (vgl. dazu So 22-09-24 Opinio et Reactio).

Ansonsten meint er ja immer: Wenn es dann doch so etwas wie eine Spaltung der Gesellschaft geben sollte, dann ja wohl die durchaus medien-inszenierte Spaltung in Gut und Böse. Das wiederum kann nur funktionieren, wenn man eine gewisse Schlichtheit im Geiste unterstellt – sowohl bei den Medien-Schaffenden als auch bei einem erheblichen Teil ihrer Rezipienten. Und? Wer ist schuld? Natürlich niemand. Verweisen wir einmal mehr auf Arachs ›Mensch, lern das und frag nicht!‹. Wer, namentlich in der Oberstufe, so sozialisiert wird, wächst nachgerade naturgemäß in den Kreis der geistig Armen. Möge das Himmelreich ihrer sein (Matth. 5, 3). Hier auf Erden richten sie eher allerlei Schabernack an. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

29-09-202406-12-2024

So 29-09-24 Die Qual der Wahl

Der Osten hat gewählt. Fast möchte man sagen: schon wieder. Letzten Sonntag duften wir die dritte Wahl binnen dreier Wochen (plus einem Tag) erleben. Dabei hat eine solche Häufung einiges für sich. Wie unter dem Brennglas erschließt sich dem Beobachter die Stimmung im Volke.

Und? Was ist passiert? Grob gesagt könnte man sagen: Ene mene Miste, es rappelt in der Kiste. Die FDP ist aus allen drei Parlamenten geflogen, die Grünen und die Linke aus immerhin zwei Parlamenten. Allein die Volkspartei SPD ist nirgends rausgeflogen. In zwei Parlamenten ist sie mit 6 bzw. 7 Prozent der 5%-Hürde allerdings bedenklich nahegekommen.

Was die Exekutive angeht – also das, was das Wahlvolk eigentlich interessiert: In allen drei Parlamenten wurden die bestehenden Regierungen abgewählt. Zwar hat sich die Polit-Prominenz nach Kräften bemüht, sich die Ergebnisse schönzusäuseln. Allein die Schockwellen reichten bis nach Berlin. Dort wurde im Rahmen der üblichen Ränkespiele dem Parteivorstand der Grünen ein Rücktritt – gewissermaßen für Volk und Vaterland, zumindest aber im Hinblick auf die Wahlen nächstes Jahr – verordnet, und der Vorstand der Jung-Grünen ist nicht nur zurück-, sondern gleich ganz aus der Partei ausgetreten. Kurzum: das große Flattern allerorten.

Dabei könnte alles so einfach sein. Wenn das Volk sich aus rein praktischen Gründen schon nicht selber regieren kann, dann sollte es wenigstens entscheiden können, wer es regieren soll, beziehungsweise zumindest, wer es nicht länger regieren soll.

Karl Popper hatte das seinerzeit wie folgt auf den Punkt gebracht: Sinn und Zweck einer Demokratie bestehe darin, daß es dem Volke als Souverän möglich sei, die Herrschenden gegebenenfalls „ohne Blutvergießen“ abwählen zu können.

Nun ist der Deutsche (beider- bzw. allerlei Geschlechts, of course) an sich ja wirklich kein Revolutionär. So soll Lenin einmal gesagt haben: „Revolution in Deutschland? Das wird nie was. Bevor die Deutschen einen Bahnhof besetzen, lösen sie erst mal eine Bahnsteigkarte.“

Aber davon ab: Die Herrschenden bei Mißfallen ohne Blutvergießen auszutauschen ist in Deutschland – anders als etwa in den USA – ohnehin nicht möglich (vgl. dazu etwa Sa 10-12-22 Das zehnte Türchen …). Das einzige, was in Deutschland möglich ist, ist eine Verschiebung der Machtverhältnisse in der Legislative. Die Herrschenden werden dort gewählt bzw. (via Koalitionsverhandlungen) ausgekungelt.

Und diese Kungeleien können durchaus absurde Züge annehmen. Um bloß nicht das zu machen, was das Volk will, soll nun ebenso plötzlich wie nolens volens zusammenwachsen, was wohl wirklich nicht zusammengehört. Die seriöseren unter den politischen Beobachtern munkeln schon, daß die Zustände in Deutschland auf ein Zwei-Parteien-System hinauslaufen: Die Blockparteien beliebiger Couleur auf der einen Seite, die AfD auf der anderen.

Mit Hinblick auf drei Jahre – man möchte sagen – Ampelmurks sind durchaus Zweifel angebracht, ob das funktionieren kann und wird. Bolle jedenfalls hat da so seine Zweifel.

Dabei war Demokratie noch nie so wichtig wie heute. Schließlich wurde sie mit Fleiß als das Distinktionsmerkmal dieser Welt herausgeputzt: Demokratie einerseits, Despotie andererseits: Die Guten sind die Demokraten, die Bösen die Despoten.

Daraus folgt, wenn man es mit Begrifflichkeit und Logik nicht allzu genau nimmt, daß das, was Demokraten tun, per se gut ist, und das, was Despoten tun, per se schlecht und böse. Man könnte auch sagen: Die Bösen spalten, die Guten haken sich unter. Bolle meint: Zustände wie in Hollywood.

Und wehe, das Volk spielt nicht mit. Dann muß es natürlich verboten werden, of course. Zumindest aber weggebissen. Auf die Vorkommnisse bei der Konstituierung des Thüringer Landtages (nebst deren Zerrspiegelung in manchen Mainstream-Medien) wollen wir hier lieber nicht weiter eingehen.

Manchmal würde sich Bolle ja ein Mindestmaß an Common Sense wünschen – hier verstanden als grundsätzliches Einvernehmen auf der Meta-Ebene, also oberhalb der Objekt-Ebene (also dem, um das es im Einzelnen gerade gehen mag). Doch vergebens predigt Salomo …

Übrigens sind heute schon wieder Wahlen. Dieses mal in Österreich. Kickln wa ma … Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

15-09-202415-09-2024

So 15-09-24 Volk unter Strom

Plärr. Schepper. Peng. Auf Bolles Handy war die Hölle los. „Aus! Aus! Mach aus! Braav …“. Das kennt Bolle noch aus seiner Zeit als peripherer Hunde-Dompteur. Hier war es im Prinzip nicht anders. Für den eigentlichen Inhalt des Getöses bleibt da naturgemäß recht wenig Raum und Sinn. Wozu auch? Was kann schon so wichtig sein, einen Schentelman (Kurt Tucholsky 1930) beim Tee – oder bei was auch immer – so rüde zu belästigen? Und was sollte da schon kommen? „Atomraketen am Himmel über Berlin. Begeben Sie sich in Ihren nächsten Bunker. Sie haben 2 Minuten 30 Sekunden Zeit.“ Na toll!

Bolle hält es hier, wie auch sonst, mit Natsume Sôseki (1867−1916):

Ein wahrer Mönch wahrt seine Mittagsruhe.
Auch wenn draußen die Welt untergeht.

Auch hatte Bolle vor geraumer Zeit schon versucht, all diesen Unsinn nach Kräften zu deaktivieren.

Allein es hat nicht wollen fruchten. Alarme der sogenannten „Warnstufe 1“ sind einfach nicht abschaltbar. Jeder, wirklich jeder, wenn er nicht gerade ein Uralt-Handy hat, soll in den Genuß des vollen „Weckeffektes“ – wie es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe heißt – kommen.

Immerhin – eine handyschonende Möglichkeit gibt es doch. Einfach ausschalten oder zumindest in den Flugmodus gehen. Dann nämlich ist Ruhe. Ein kleiner Klick für den Menschen – aber ein Riesenschritt für die Menschlichkeit.

Manche meinen ja, der Nachteil dieser Methode sei, daß man auch für andere Nachrichten vorübergehend nicht erreichbar sei. Ach was? Sag bloß. Wer sein Leben so eingerichtet hat, daß ihm 10 Minuten, oder weniger, Handy-Abstinenz ernstlich Kummer bereiten, der sollte sowieso mal gründlich in sich gehen. Bolle empfiehlt hier einen Grundkurs Kontemplation.

Davon mal ganz abgesehen. Wieso muß der „Weckeffekt“ so laut und so ätzend sein, daß man sich ernstlich Sorgen um seinen Lautsprecher machen muß? Eine mögliche Erklärung wäre, daß die Verantwortlichen davon ausgehen, daß das Volk im großen und ganzen regelmäßig im Tiefschlaf ist – aus dem man es wirklich nur mit drastischen Mitteln aufwecken oder schrecken kann. Denkbar wär’s.

Eine andere Erklärung wäre, daß es schlechterdings Leute gibt, die es einfach klasse finden, das Volk unter Dauerstrom zu halten. Wahrlich, wir sagen Euch: Die Welt ist ein wilder, wüster und wahnsinnig gefährlicher Ort. Aber seid unbesorgt: Wir helfen, retten, schützen Euch und all die Schäfchen drumherum. Bolle könnt‘ kotzen, of course.

Solche Formen von obrigkeitlichem Paternalismus haben wir ja während der Corönchen-Hysterie hinreichend einüben dürfen. Das Digitale Wörterbuch der Deutschen Sprache (DWDS) versteht darunter übrigens eine autoritäre Herrschaftsform, bei der der Herrschende sich Vormundschaft gegenüber dem Beherrschten anmaßt; vermeintlich väterlich wohlwollende, jedoch bevormundende, autoritäre Haltung einer Regierung gegenüber den Bürgern […]. Bolle meint, das paßt wie der sprichwörtliche Arsch auf den Eimer.

Vor gut hundert Jahren übrigens hieß die Mode-Diagnose für Leute, denen die Welt zu laut und zu lärmend war, und die sich nicht dagegen zu wehren wußten, Neurasthenie (wörtlich Nervenschwäche). Spötter meinten seinerzeit:

Raste nie und haste nie, sonst haste die Neurasthenie.

Die Empfehlung könnte ja glatt von Bolle sein. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

21-07-202421-07-2024

So 21-07-24 Viva il bene – Es lebe das Gute!

Eigentlich sollte es uns heute ja um den möglicherweise künftigen Präsidenten der Vereinigten Staaten gehen und den geradezu filmreifen Schuß ins Ohr. Allein – was heißt hier filmreif? Jeder seriöse Drehbuchautor hätte so etwas, falls es ihm denn eingefallen wäre, wohl stante pede als zu unrealistisch in den Papierkorb geknüllt. Nun denn – ein andermal.

Dafür wollen wir ein Streiflicht auf ego-geboosterte Weltverbesserungsanmaßungen werfen, wie sie in den letzten Jahren zunehmend um sich greifen. Mehr als streifen wird dabei nicht möglich sein. Dafür ist das Thema zu monströs. Aber es ist ja noch nicht aller Tage Abend.

Wollte man – rein zur Orientierung – die hier gemeinte Entwicklung an einem Datum festmachen, dann wäre 1999 vielleicht nicht die schlechteste Wahl. Damals gab der seinerzeit amtierende Außenminister die Losung aus: „Nie wieder Krieg, nie wieder Auschwitz.“ Also doch wieder Krieg! Zwar hat er das so nicht zu Ende gesagt – aber genau das war gemeint. Und schon waren wir im Namen des Guten in einen – heute würde man sagen – völkerrechtswidrigen Angriffskrieg im Kosovo verstrickt.

Muß man zuweilen böse sein, um Gutes zu bewirken? Oder kann man sich dabei nur böse in die Tasche lügen?

Jürgen Habermas hat seinerzeit in der ZEIT einen Beitrag zum Thema verfaßt und kommt dabei fast notwendigerweise auf Carl Schmitt, den ebenso umstrittenen wie wirkungsmächtigen Staatsrechtler des 20. Jhd. Der meinte seinerzeit, der naturwüchsige Kampf der Nationen sei, wenn schon nicht schön, so doch unvermeidbar. Allerdings solle man darauf achten, daß das nicht auch noch in einen heillosen „Kampf gegen das Böse“ ausarte. Wenn man sich also aus rein naturgegebenen Gründen schon bekriegen muß, dann doch bitteschön wenigstens sine ira et studio (ohne Zorn und Eifer) – also jedenfalls ohne übertriebenes moralisches Gedöns.

In diesem Zusammenhang meint Habermas, wenn, so wörtlich, „terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt“ aus einem Bürgerkrieg ein Massenverbrechen mache, dann sei es nur gerecht, den jeweiligen Verantwortlichen ordentlich auf die Mütze zu geben – herkömmliches Völkerrecht hin oder her.

Und da, wo immer gehobelt wird, sprichwörtlich auch Späne fallen, ist der ein oder andere „Kollateralschaden“ natürlich nicht zu vermeiden. Immerhin waren die Leute damals noch auf einem zivilisatorischen Niveau, das ihnen nahelegte, selbiges zum Unwort des Jahres zu küren.

So richtig überzeugt ist Bolle von all dem bislang nicht. Im Gegenteil: Bolle fragt sich, was eigentlich passiert, wenn man den ganzen Schlamassel auf innenpolitische Zusammenhänge überträgt.

Darf ein Politiker (beider- bzw. allerlei Geschlechts, of course), der (zwar nicht wirklich, aber doch angeblich) vom Volke gewählt und damit eben nicht – wie manche meinen – dessen Häuptling ist, sondern vielmehr dessen Diener, und sich dabei verpflichtet fühlen sollte, des Volkes Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden – darf ein solcher Politiker mit seinem Tun auch nur in die Nähe möglicher Zweckentfremdung staatlicher Gewalt geraten? Bolle meint ja eher Nein. Auch nicht im Namen des Guten – etwa um dem „Gedanken der Völkerverständigung“ Geltung zu verschaffen. Gutgemeinte Weltoffenheit kann nämlich sehr leicht umschlagen in regelrechte Welt b e s offenheit.

Der Weg zur Hölle ist nun mal nicht nur mit guten Vorsätzen, sondern wohl auch mit guten Absichten gepflastert. Und ungelernte Fachkräfte machen die Sache nun mal nicht gerade besser. Womit wir umstandslos bei Dörner wären (vgl. Fr 23-04-21: Vive la France!):

Meines Erachtens ist die Frage offen,
ob ›gute Absichten + Dummheit‹
oder ›schlechte Absichten + Intelligenz‹
mehr Unheil in die Welt gebracht haben.
Denn Leute mit guten Absichten
haben gewöhnlich nur geringe Hemmungen,
die Realisierung ihrer Ziele in Angriff zu nehmen.

Was Churchill hier Demokratie nennt, wäre nach unserer Begrifflichkeit allerdings eher ein Verfassungsstaat – also ein Staat, der nicht nur demokratisch und rechtsstaatlich organisiert ist, sondern auch wirksame Mechanismen gegen staatliche Übergriffigkeiten kennt – also in etwa das, was namentlich die Angelsachsen seit dem 18. Jhd. liberale Demokratie nennen. Zu wissen, es ist nur der Milchmann, wäre manchem schon so manches wert. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

23-12-202323-12-2023

Sa 23-12-23 Das dreiundzwanzigste Türchen …

Es gibt Dinge, die wollen – abhold hin, abhold her – dann doch noch Erwähnung finden, zumindest am Rande. Und der 22. Dezember (siehe Bildchen) ist schließlich so ziemlich am Rande, was unseren agnostisch-kontemplativen Adventskalender angeht. Dabei wirkt das Bildchen recht kühl – gefühlt wie –2°, sozusagen – und gar nicht wirklich weihnachtlich.

Das bemerkenswerte aber ist die Windwarnung – verziert mit einem Ausrufezeichen auf rotem Grund, auf daß es bloß niemand übersehen möge. Auch ist das Schildchen keineswegs tagesaktuell – das wollten wir ja lassen in diesem Jahr. Im Gegenteil: Derlei flattert Bolle alle paar Tage auf sein Handy. Dabei wollen wir hier gar nicht aufzählen, vor was alles gewarnt wird: Hitze, Kälte, Schnee, Regen, Eis, Trockenheit, überhaupt Wetter allgemein – und dann natürlich eben auch Wind. Wind!

Nun sind Warnungen weit verbreitet – und das zuweilen auch nicht ganz zu Unrecht. Schon im antiken Pompeji etwa waren Cave-Canem-Fußmatten ein beliebter Schmuck an der Eingangstür. Wörtlich also „Meide den Hund“ beziehungsweise, freier übersetzt; „Vorsicht! Bissiger Köter!“ Nun ist Pompeji bereits im Jahre 79 nach der Geburt des Erlösers der Christenmenschen in der Asche des Vesuvs wortwörtlich untergegangen, falls Bolle in Geschichte aufgepaßt hat. Davor indessen hatte niemand gewarnt: Von Cave-Vesuvium-Schildern ist zumindest nichts überliefert. Soweit zu den Prioritäten.

Was will uns das alles sagen? Wenn wir uns die Mühe machen und auf die Warnung klicken, heißt es: Achtung. Bereiten Sie sich gemäß den Anweisungen vor. Aha! Bolles – zugegebenerweise recht freie – Übersetzung würde lauten: Die Welt ist wild und gefährlich. Aber keine Sorge. Die Regierung kümmert sich um Dich. You never blow alone, sozusagen. Du mußt nur immer schön brav sein und stets die Anweisungen befolgen. Alles wird gut …

Auch würde Bolle überhaupt kein Aufhebens wegen solcher Cave-Ventulum-Geschichten machen (wörtlich: Hüte Dich vor dem Lüftchen) – würden ihm da nicht 3 Jahre Corönchen-Hysterie noch mächtig in den Knochen stecken. Hieß das überhaupt so? Irgendwas mit „ieeh“ jedenfalls war’s – das weiß Bolle noch ganz genau.

Auch erinnert das alles doch sehr an Äsops Gleichnis von dem Hirtenjungen und den Wölfen (6. Jhd. v. Chr). Der Hirtenjunge hatte – wohl um etwas Abwechslung in seinen eintönigen Alltag zu bringen – laut vernehmlich „Hilfe, Hilfe, der Wolf kommt“ gerufen. Das ganze Dorf eilte ihm zu Hilfe. Allein, da war kein Wolf. Einige Zeit später – und da war dann wirklich ein Wolf, und zwar ein ganzes Rudel – verhallte sein Hilferuf ungehört und er endete, samt seiner Schafe, wie Rotkäppchens Großmutter. Allerdings ohne Happy Ending.

Was Bolle aber wirklich Sorgen machen würde, falls er zu derlei neigen würde, ist das Menschenbild, das dahinter vermutet werden darf bzw. gar muß. Einer Gesellschaft voller schutzbedürftiger Schäfchen würde Bolle beim besten Willen keine allzu prickelnde Sozialprognose ausstellen wollen. Wer mag, mag die fünfteilige Trilogie vom letzten Jahr noch einmal als Weihnachtslektüre der etwas anderen Art nachlesen. Sie findet sich unter dem Schlagwort ›Schrat und Staat‹. Im fünften und letzten Teil (Mi 21-12-22 Das einundzwanzigste Türchen …) heißt es dort, daß für einen Souverän, der sein Salz wert ist, eine hinreichende Freiheit von Bangbüchsigkeit (beziehungsweise, derber formuliert, Freiheit von Schissertum) wünschenswert, wenn nicht nachgerade unverzichtbar wäre. Von wegen Cave Ventulum. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

20-12-202201-03-2023

Mi 21-12-22 Das einundzwanzigste Türchen …

Hier der Vollständigkeit halber zunächst der ›Schiller‹, auf den sich Blumenthal gestern bezogen hatte (vgl. Di 20-12-22 Das zwanzigste Türchen …), im Zusammenhang. Wir wollen Euch das nicht vorenthalten – auch wenn es in dieser Verdichtung etwas deprimierend klingen mag.

Was also wären die Anforderungen, die an das Volk zu stellen sind, damit Demokratie, die mehr ist als nur ein Partizipations-Placebo oder gar nur eine fluffige Umschreibung für ›Herrschaft der Guten‹, funktionieren bzw. „gelingen“ kann – wie es in anderen Zusammenhängen in herrlichem Neusprech immer so schön heißt?

Eigentlich sind es, auf den Punkt gebracht, nur drei Zutaten, die nicht nur höchst wünschenswert wären, sondern die uns nachgerade unverzichtbar erscheinen wollen.

Zum einen bräuchte das Volk eine hinreichend ausgebildete Urteilsfähigkeit. Hierbei handelt es sich im Grunde nur um einen altmodischeren Ausdruck für das, was wir gestern ›prognostische Kompetenz‹ genannt haben.

Aber woher nehmen, wenn nicht stehlen? Bolle hat einige Jahre in Folge bei Einführungsveranstaltungen für Erstsemester den folgenden running gag zum Besten gegeben: „Im wesentlichen geht es hier um Lesen, Schreiben, Rechnen.“ Damit hatte er erst mal einen Lacher. Einen leicht irritierten Lacher zwar – aber immerhin einen Lacher. Aber wie so oft ist auch hier der Scherz das Loch, durch das die Wahrheit pfeift. Urteilsvermögen fällt nicht vom Himmel und wächst auch nicht auf Bäumen. Vielmehr muß es sich entwickeln. Und das kann ganz schön dauern.

Zum zweiten bräuchte es eine gewisse Souveränität. Im Grunde liegt das mehr als nahe. Schließlich ist das Volk der Souverän. Und was wäre ein Souverän ohne Souveränität? Für den Anfang wäre schon einiges mit hinreichender Resistenz gegen Gruppendruck sowie einem gesunden Mißtrauen gegenüber aufgeblasenen Autoritäten gewonnen. Wenn alle (oder furchtbar viele) mit den Wölfen heulen, so sollte das für einen souveränen Souverän noch lange kein Grund sein einzustimmen. Und Autoritäten kochen schließlich auch nur mit Wasser.

Und drittens und letztens schließlich wäre eine hinreichende Freiheit von Bangbüchsigkeit – wir könnten auch sagen: Freiheit von Schissertum – wünschenswert. Genau so, wie es Friedrich von Logau (1605–1655) seinerzeit so trefflich auf den Punkt gebracht hat (vgl. dazu auch unser Türchen vom letzten Jahr: Mo 20-12-21 Das zwanzigste Türchen …).

Leb ich / so leb ich!
Dem Herren hertzlich;
Dem Fürsten treulich;
Dem Nechsten redlich;
Sterb ich / so sterb ich!

Warum ist das so? Nun – wer Schutz durch seinen Nächsten sucht, wird vor allem Herrschaft ernten.

Fassen wir zusammen: Urteilsfähigkeit, Souveränität sowie Freiheit von übertriebener Bangbüchsigkeit. Das in etwa ist das Holz, aus dem sich Demokraten schnitzen ließen, die mehr sind als nur gelegentliche Kreuzchen-Macher. Man könnte es auch so formulieren: Ein Demokrat braucht unbedingt ein Mindestmaß an agnostisch-kontemplativer Grundstimmung. Damit aber sind wir – Bolle meint, man kann das schwerlich anders sehen – himmelweit von den Zuständen in der hierzulande real existierenden Demokratie entfernt. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

14-12-202201-03-2023

Mi 14-12-22 Das vierzehnte Türchen …

Das Ich und der andere (beider- bzw. allerlei Geschlechts, *of course*)

Vor lauter Demokratie haben wir fast vergessen zu definieren, was wir uns denn unter den Leuten, die in einer Demokratie leben, vorzustellen haben – im günstigsten Falle also den Demokraten. Ein ›Demokrat‹ ist nach landläufiger Auffassung ›ein Anhänger der Demokratie‹. So gesehen kann Bolle schon mal kein Demokrat sein – weil er ja schon Agnostiker ist und damit jeglicher Form von „Anhängerschaft“ abhold.

Probieren wir es also eine Nummer kleiner und definieren: Ein Demokrat ist ›einer, der davon überzeugt ist, daß die Demokratie die beste aller möglichen Staatsformen ist‹. Auch hier muß Bolle passen. Wie wir ja gesehen haben, läuft Demokratie – zumindest so, wie wir sie gegenwärtig erleben müssen – auf eine Staatsorganisationsform mit institutionalisiertem Partizipations-Placebo hinaus. Dummerweise ist Bolle in diesen Dingen viel zu bewandert, um diesen Köder zu schlucken – und schon gar nicht freudig. Mit ›Herrschaft der Guten‹ und ähnlichen Entgleisungen soll man Bolle natürlich ohnehin nicht kommen, of course.

Probieren wir es also noch eine Nummer kleiner: Ein ›Demokrat‹ ist ›einer, der davon überzeugt ist, daß informierte und verständige Bürger ihre Geschicke selbst bestimmen und den jeweils Herrschenden gerade eben so viel Macht einräumen sollten wie eben nötig ist, um den Laden zusammenzuhalten‹. Hier wäre Bolle schon eher dabei. Obwohl – auch das wirft Fragen auf. Ganz zuvörderst natürlich die Frage, was wir uns denn unter einem ›informierten und verständigen Bürger‹ vorstellen wollen. Versuchen wir es mit einer Abgrenzung von hinten: zumindest also jedenfalls keinen, der alles frißt, was ihm die jeweiligen Herrschenden im Laufe der Zeit so alles aufzutischen belieben.

Und schon haben wir ein nettes kleines Anschlußproblem: ›informierte und verständige Bürger‹ fallen nicht vom Himmel und wachsen auch nicht auf Bäumen. Hier gäbe es durchaus einiges zu tun – und damit meint Bolle nicht die Digitalisierung der Klassenzimmer. Nicht, daß der Demokratie demnächst womöglich noch die Demokraten ausgehen …

Volksvertreter, die das Volk mit TikTok-Clips bei Laune halten wollen – lustig, lustig, traleralera! – wollen sich jedenfalls nicht ganz so gut in Bolles Demokraten-Verständnis fügen. Ebensowenig wie die Tendenz, alles, was einem nicht perfettamente ins Weltbild paßt, nonchalant unter den Tisch zu kehren oder als „verschwörerisch“ bzw. gar „demokratiefeindlich“ abzukanzeln. Den Standpunkt des anderen verstehen zu können geht jedenfalls anders. Verstehen können heißt ja nicht einnehmen müssen. Aber für manchen ist offenbar selbst das schon „zu komplex“. Und so kommt es, daß im Namen der Einigkeit aller aufrechten Demokraten der Begriff an sich ad absurdum geführt wird.

Und überhaupt: als ob „Einigkeit“ eine originär „demokratische“ Tugend wäre. Übertriebene Einigkeit kennzeichnet wohl eher totalitäre Systeme. Und so berühren sich die Enden. Das aber ist dann doch schon wieder ein ganz anderes Kapitel.

12-12-202201-03-2023

Mo 12-12-22 Das zwölfte Türchen …

Heute kommen wir – pünktlich zur Halbzeit unseres diesjährigen virtuellen agnostisch-kontemplativen Adventskalenders – zum letzten Teil unserer Trias.

Wir haben gesehen, daß das Beste, was man über ›Demokratie‹ sagen kann, ist, daß sie ein solides Partizipations-Surrogat liefert. Alle dürfen glauben, daß sie was zu sagen haben. Tatsächlich zu sagen haben sie aber wenig. Immerhin fühlt es sich besser an als die schiere Ohnmacht. Auch haben wir gesehen, daß ›Demokratie‹ schon deshalb nicht ›Herrschaft des Volkes‹ bedeuten kann, weil es „das Volk“ als Entität schlechterdings nicht gibt. Also bleibt nur ›Herrschaft der Mehrheit‹. In ›Bolles lästerlichem Lexikon‹ heißt es dazu:

Demokratie ist die Unterwerfung der Minderheit durch die Mehrheit.

Das ist wohl noch die ehrlichste Definition.

Was den ›Rechtsstaat‹ angeht – also die Gewaltenteilung zwischen Legislative und Exekutive – haben wir gesehen, daß es eine solche Gewaltenteilung in Deutschland und den meisten europäischen „Demokratien“ einschließlich der EU schlechterdings nicht gibt. Vielmehr gilt das Prinzip „one fits all“. Die Regierung macht sich selber die Gesetze, nach denen sie sich dann ganz rechtsstaatlich richtet.

Beides zusammengenommen kann natürlich leicht dazu führen, daß sich ein ganzes Land samt seiner Verfassung in Windeseile weit von einem „Deutschland, in dem wir gut und gerne leben“ (Merkel 2017), entfernt. Betrachten wir nur die Lässigkeit, mit der in den letzten Jahren praktisch sämtliche Grundrechte mal eben auf Eis gelegt wurden. Aber gab es nicht gute Gründe? Durchaus. Aber „gute Gründe“ gibt es immer. Wo ein Wille ist, ist schließlich immer auch ein Argument. Juristen lernen das schon in der Ausbildung. So heißt es etwa in § 28 IfSG (Infektionsschutzgesetz), daß „die zuständige Behörde die notwendigen Schutzmaßnahmen“ trifft und daß dafür die Grundrechte der körperlichen Unversehrtheit (Art 2 II S. 1 GG), der Freiheit der Person (Art 2 II S. 2 GG), der Versammlungsfreiheit (Art 8 GG), der Freizügigkeit (Art 11 I GG) und der Unverletzlichkeit der Wohnung (Art 13 I GG) „insoweit eingeschränkt“ werden.

Wie wir sehen können, ist alles rechtsstaatlich sauber geregelt. Die Regierung (einschließlich der Behörden) müssen sich an die Gesetzeslage halten. Dumm nur, daß so etwas wie „die notwendigen Schutzmaßnahmen“ eine sogenannte Generalklausel ist. Was immer die „zuständige Behörde“ für „notwendig“ halten mag, kann sie als „Schutzmaßnahme“ anordnen. Daß die Grundrechte dabei auf der Strecke bleiben, ist dann halt so: Excusez, mon ami, mais c’est la guerre – Entschuldige, mein Lieber, aber wir befinden uns im Krieg (Wilhelm Busch: ›Monsieur Jacques à Paris während der Belagerung im Jahre 1870‹).

›Verfassungsstaat‹ bedeutet, daß der Gesetzgeber an einen „Grundbestand überpositiven Rechts“ – also Recht, daß sich die Regierung in Gestalt des Gesetzgebers nicht mal eben so selber ausdenken kann – gebunden ist. So sieht es (oder so sah es zumindest) auch das Bundesverfassungsgericht. Auch dann nicht, wenn die Regierung die Mehrheit des Volkes hinter sich weiß? Auch dann nicht. Warum nicht? Weil das offenbar die einzige Möglichkeit ist, die stets drohende ›Unterwerfung der Minderheit durch die Mehrheit‹ zumindest in Grenzen zu halten.

Fassen wir unsere kleine Trias zusammen: Da haben wir es mit einer ›Demokratie‹ zu tun, die im Grunde nur für ein Partizipations-Placebo steht, einem ›Rechtsstaat‹, der der Idee der Gewaltenteilung spottet, und einem ›Verfassungsstaat‹ mit seiner Idee von „unverhandelbaren Werten“, die auch durch eine Mehrheit nicht gekippt werden können – von denen sich aber niemand traut, klar zu sagen, welche Werte genau das sein sollen. Kurzum: Wenn das System kippt, dann kippt es eben. Da helfen weder Demokratie noch Rechtsstaat und auch kein Verfassungsstaat. Damit wären wir bei Luhmann: Das System erzeugt die Elemente, aus denen es besteht, mittels der Elemente, aus denen es besteht.

Lohnt es sich, dafür zu sterben? Oder wenigstens zu frieren? Bolle findet: Thanks, I’m fine. Und welche Rolle spielt dabei die Presse, die sogenannte 4. Gewalt? Die knappe Antwort: Eine tragende – was durchaus alles andere als complimentary gemeint ist. Das aber sind dann doch schon wieder ganz andere Kapitel.