Mo 25-11-19 „Umverteilung“

Ich erwarte, dass die Politik der Umverteilung, die wir in den vergangenen zwei Jahren der Großen Koalition erlebt haben, beendet wird.

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Wer hat’s gesagt? Astrid Hamker, Familienunternehmerin und neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, nach dem CDU-Parteitag in Leipzig. Im Folgenden erfahren wir:

Sie legt der CDU nahe, wieder zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Es sei eine wirtschaftspolitische Priorität, „die Leistungsträger“ – und hier vor allem die Unternehmer des Mittelstandeszu entlasten. Dabei gehe es nicht um Begünstigungen, sondern um „Wertschätzung“.

Selbstredend spricht rein gar nichts dagegen, den „Leistungsträgern“ ein gebührendes Maß an „Wertschätzung“ entgegenzubringen. Allerdings ist Wertschätzung keine ökonomische Kategorie – jedenfalls nicht unmittelbar. Für die Wertschätzung, die eine Volkswirtschaft ihren Wirtschaftssubjekten entgegenbringt – egal ob Unternehmer, Geldverleiher oder Arbeitnehmer – gibt es unter den Bedingungen freier Marktsteuerung ein recht valides Maß: Nämlich das Einkommen – egal ob Gewinn-, Zins- oder Lohneinkommen – das einer mit seiner Tätigkeit erzielt. Hier soll sich, wenn wir Frau Hamker richtig verstehen, der Staat nicht über Gebühr einmischen – insbesondere also nicht „umverteilen“. Damit sind wir umstandslos beim obersten Gebot Freier Marktwirtschaft: Was der Markt verteilt, das soll der Staat nicht „umverteilen“. Natürlich gibt es hierfür auch tüchtig theoretische Unterfütterung: So spricht etwa Eucken, einer der „Väter“ des Ordo-Liberalismus, von einem „ethisch-gleichgültigen Automatismus“ des Marktes und folgert, dies sei die Bedingung für die „Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit“, denn nur er – also „der Markt“ – vergebe das Einkommen entsprechend der für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich erbrachten Leistung. Der Markt – präziser: Freie Markt­steuerung – sorgt demnach nicht nur für das denkbar bestmögliche Ergebnis überhaupt, sie entbindet uns auch von jeglicher ethischen Bewertung. Volkswirtschaftslehre als Teildisziplin der Moralwissenschaften, als die sie noch von Pigou, Marshall und letztlich auch Keynes aufgefaßt wurde, wäre nach dieser Auffassung definitiv überholt. Dabei wird »soziale Gerechtigkeit« hier offenbar im Sinne von „suum cuique“ (jedem das Seine) verstanden: Jeder verdient (im Sinne von Einkommen), was er verdient bzw. was er sich verdient hat (im Sinne von „tatsächlich erbrachter Leistung“). Der Markt als iustitia ex machina, sozusagen: Der Markt als „Gerechtigkeits-Maschinchen“. Immer bereit – und allzeit „gerecht“. Das Problem an dieser Stelle: Das alles gilt nur, solange wir es mit einem „Bilderbuch-Markt“ zu haben – einem Markt also, der „tatsächlich“ so funktioniert, wie uns das die Ökonomen seit Jahrhunderten aufgrund hanebüchen simpler Modelle einzureden versuchen. Angefangen hat alles mit Adam Smith’s – übrigens übelst instrumentalisierter – „invisible hand“. Dumm nur, daß „der Markt“ genau so eben nicht funktioniert. „Der Markt“ ist im richtigen Leben mitnichten der „große Ausgleicher“, der er vorgeblich sein soll. Was dann? Tatsächlich sorgt Freie Marksteuerung für eine veritable Spaltungsdynamik – ganz nach dem Matthäus-Prinzip: Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden (Matth. 25, 29). Es hätte alles so schön sein können, wenn der Markt „in real life“ so funktionieren würde, wie wir das bilderbuchmäßig unterstellt haben – und zuweilen, siehe oben, immer noch unterstellen. So aber muß es heißen: Vergiß das „Gerechtigkeits-Maschinchen“ und löse Dich von Deiner Entscheidungsfaulheit – um nicht zu sagen: Entscheidungsfeigheit – und kümmere Dich um ein tragfähiges Konzept, wie Wirtschaft funktionieren soll und vor allem darum, was dabei für wen und in welcher Weise her­auskommen soll. „Der Markt“ alleine wird es nicht richten (können) – dazu ist er viel zu schlicht gestrickt. „Der Markt“ ist nicht mehr als ein Regelkreis (in zeitgenössischer Diktion: ein Algorithmus) – und mitnichten ein „Gerechtigkeits-Maschin­chen“. Wir sollten ihn nicht überfordern – und dabei vor allem nicht mehr von ihm erwarten, als er „tatsächlich“ auch leisten kann. Was das alles mit „CDU“ bzw. deren „Wurzeln“ zu tun haben sollen, will sich Bolle übrigens beim besten Willen nicht erschließen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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