So 28-03-21 Die Osterruhe vor dem Sturm

Unser letzter Eintrag war ja, zugegeben, etwas knapp gehalten. Auch haben wir uns ein paar Tage kontemplativer Distanz gönnen müssen. Es war aber auch zu gruselig. Da kam die Regierung – genauer gesagt: die sogenannte Bund/Länder-Konferenz – nach durchdachter Nacht auf die grandiose Idee, mal eben die Osterlogistik zu zerschießen und das ganze, so viel Nudging muß sein, euphemistisch „Osterruhe“ zu nennen. Osterruhe – das klingt nachgerade kontemplativ. Wünschen wir uns nicht alle etwas mehr Ruhe um die Feiertage rum?

Nach der angesagten Ruhe kam der Sturm. Das geht schon damit los, daß es so etwas wie „Bund/Länder-Konferenzen“ in der Verfassung gar nicht gibt. Daran ändert sich auch dann nichts, wenn man das Baby „Bund/Länder-Gespräche“ nennt. Allerdings ist das, weder in der Politik noch im Journalismus 2.0, irgend jemandem groß aufgefallen. Was dann?

Nach dem Bundesstaatsprinzip (Art. 20 I GG) ist die Bundesrepublik zweigliedrig organisiert. Das bedeutet im wesentlichen, daß die Länder eigene Staaten sind – mit eigener, und nicht etwa vom Bund abgeleiteter staatlicher Hoheitsmacht. Erschwerend kommt hinzu, daß die Ausübung staatlicher Befugnisse im Zweifel Sache der Länder ist (Art. 30 GG). Fazit: In Deutschland haben die Länder richtig was zu sagen (vgl. dazu auch Fr 05-03-21 Und ewig schläft das Murmeltier). Wenn sich nun die Kanzlerin hinstellt und in einer „Asche über mein Haupt“-Ansprache erklärt, daß ihr „qua Amtes“ die letztendliche und alleinige Verantwortung für den ganzen Schlamassel zufalle, so irrt sie sich. Nein, die Kanzlerin ist nicht die Cheffin der Bund/Länder-Konferenz – zumal es die ja ohnehin nicht gibt. Aber wenn man schon mal einen Lauf hat: Warum dann nicht noch einen draufsetzen?

Kurzum: Bolle hätte es fein gefunden, wenn die Länderchefs wie ein Mann (beider- bzw. allerlei Geschlechts, of course) aufgestanden wären und ihrerseits und jeder für sich ein fröhliches „Mea culpa, dito“ unters Volk gestreut hätten: „Ich bin schuld. – Nein, ich. – Nein, ich.“ Sind wir nicht letztlich alle Sünder vor dem Herrn (wiederum beider- bzw. allerlei Geschlechts, of course)?

Noch feiner hätte Bolle es indes gefunden, wenn solche kapitalen „handwerklichen Fehler“, wie es wiederum höchst euphemistisch heißt, gar nicht erst passieren würden. Immerhin: Dieses mal hat das Volk gefühlt, daß das so nicht angehen kann.

Und nun? Noch ein Lock-Downchen, und noch eins, und vielleicht ein allerletztes zu Weihnachten? Oder Ostern nächstes Jahr? Bolle meint: Plan geht anders. Vor allem geht Plan mit Anerkennung der Gegebenheiten los. Krisen-PR, falls nötig, übrigens auch. Das aber ist dann doch schon wieder ein anderes Kapitel.