Di 17-12-19 Rente „en marche!“

In Frankreich fahren weiter viele Züge nicht, heute ist die dritte landesweite Großdemonstration angesagt. Das Land debattiert seit zwölf Tagen mit ungebrochenem Generalstreik über Emmanuel Macrons Rentenreform. Seine Bewegung „La République En Marche!“ verteilt im Land lauter Zettelchen mit vielen Häkchen, für seine PR ist alles geklärt: „Für eine einfachere, gerechtere Rente für alle“, steht da. Doch das Misstrauen gegenüber dem agilen Staatspräsidenten bleibt.

Gefunden im Handelsblatt Morning Briefing. Lassen wir für dieses mal die Rente außen vor und kümmern wir uns um den Wortwitz – klarer gesagt: den Wort-Aberwitz. An dieser Stelle ist zunächst bemerkenswert, daß in den Medien ganz überwiegend der Begriff »Reform« gutgläubig oder zumindest gutmütig aufgegriffen wird. Bolle meint, es sollte gesetzlich verboten werden, etwas als »Reform« zu bezeichnen, wenn nicht zumindest zwei Drittel der unteren Schichten davon profitieren. Alles andere sei Etikettenschwindel. Die Franzosen sind da offenbar weiter – und flugs sind wir wieder bei Wortwitz, zum zweiten: Die Franzosen mißtrauen nicht – sie durchschauen. Die „Reform“ des „agilen Staatspräsidenten“ (siehe oben) verfolgt in erster Linie den Zweck, das Rentenvolumen zu schmälern. Ob das gut und richtig bzw. womöglich gar „alternativlos“ ist – noch so ein Fall von Wortwitz – sei hier dahingestellt. Falls Ja, sollte man das aber klipp und klar auch so sagen. Das wäre im vorliegenden Fall mal eine hübsche Aufgabe „für seine PR“. Mit „lauter Zettelchen mit vielen Häkchen“ ist es dabei offenkundig nicht getan – vor allem nicht bei revolutionserprobten Franzosen. Zum Abschluß Bolles Rat an die heimische Presse: Haltet es mit Rudolf Augstein: Schreiben, was ist. Oder wechselt über zur PR. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Do 14-11-19 Der Kommissar

Ursula von der Leyen und der Fall des fehlenden Kommissars

So einer der Aufmacher von Spiegel Online, dem Sturmgeschütz der Ochlokratie, heute. In der Kellerzeile erfahren wir dann, daß

Großbritannien [sich] weigert […], rechtzeitig zum geplanten Amtsantritt der neuen EU-Kommission einen Kommissar zu nominieren.

Warum sollten sie auch, die Briten? Bolle meint: Kein Mensch bewirbt sich um eine Projektleiter-Stelle, nachdem er längst schon gekündigt hat. Ist das jetzt schlimm?

Macht das die EU arbeitsunfähig?

– wie es in der Kellerzeile weiter heißt. Aus EU-Kreisen hört man:

Die Situation sei „komplex“, „außergewöhnlich“ und „beispiellos“.

Dabei ist „beispiellos“ nur ein anderes Wort für „außergewöhnlich außergewöhnlich“ – und „komplex“ ist nur ein Synonym für „wir blicken nicht mehr ganz durch“. Reine EU-Routine, also. Nach einigem Hin und Her heißt es in dem Beitrag schließlich,

[…] das EU-Recht schreibe lediglich die Zahl der Kommissare vor. „Es heißt dort nicht, dass jeder Mitgliedsstaat einen Vorschlag machen muss“ […]

So what?, fragt Bolle. Die Zahl der Kommissare hat demnach mit den Briten rein jar nüscht zu tun. Interessant wäre demnach allein die Frage, wie lange die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten im EU-Soziotop brauchen werden, um sich zu einigen, welches Land gleich 2 Kommissare stellen darf. Das kann dauern, wahrscheinlich länger als der Brexit selbst – egal wie lange der noch dauern mag. Nach weiterem Hin und Her – und unter Verlust der Argumentationslinie – kommt schließlich noch das Sahnehäubchen:

Jeder neue Kommissar koste den Steuerzahler rund eine Million Euro für Umzug, Personal und lebenslange Rente – egal, wie lange er im Amt ist.

Vor allem der Umzug schlägt dabei wohl mächtig ins Kontor. Bolle meint: Leute, bewerbt Euch. Zumindest in der EU ist die Rente noch sicher. „Drah’ di net um […]  // Schau, schau, der Kommissar geht um […]“. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Do 07-11-19 Thüringer Brandmauer

Noch hält die Brandmauer

So titelt Spiegel Online heute unter der Dachzeile »Verhältnis von CDU und AfD im Osten«. Bolle fragt sich: Wieso eigentlich „Brandmauer“? Brennt’s denn im Osten?

Was ist da bloß los in Thüringen? Und, genereller: Was ist da los bei der Ost-CDU?

Generell, genereller, am generellsten. Na toll! „Qualitätsjournalismus“, eben. Das hat man davon, wenn man einen ganzen Berufsstand für alle öffnet, die meinen, hinreichend ambitioniert zu sein und dabei in der Lage, ein paar Zeilen zu Papier bringen zu können. Garbor Steingart meinte kürzlich, und zwar völlig zutreffend: „Aus Journalisten sind Aktivisten geworden.“ Großes Herz – nicht ganz so großes Hirn. Na toll, zum zweiten.

Immer mehr Politiker an der Basis versuchen, Steine gegen die Brandmauer zu werfen, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat.

„Steine gegen die Brandmauer werfen“. Soll das ein Topos sein? Dazu kommt es zu selten vor – eigentlich überhaupt nicht, bislang. Eine Metapher? Dazu ist es erstens nicht ausdrucksstark genug und zweitens viel zu schräg. Eine Brandmauer ist keine Burgmauer, die man mit Steinen zu Fall bringen könnte. Was dann? Wir wissen es nicht. Aber geschenkt. Wichtiger ist die Frage: Wer eigentlich soll das sein –  „die CDU“? Die „Funktionäre“ – also „die da ohm“ bzw., in ostdeutscher Diktion, „die Bonzen“ – oder nicht doch eher „die Basis“. Werfen wir einen Blick in die Verfassung. Das Demokratieprinzip verlangt in einer repräsentativen Demokratie eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen. Zwar ist eine Partei kein „staatliches Organ“. Gleichwohl gelten hier die gleichen Regeln: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 I S. 3 GG). Das bedeutet im Kern die Mißbilligung eines „Führerprinzips“ bzw., positiv gewendet, eine Willensbildung „von unten nach oben“. Kurzum: „die CDU“, verstanden als „Club der Funktionäre“ hat genau das zu tun, was „die Basis“ will – und nicht etwa „Brandmauern“ gegen ihre eigene Basis zu errichten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Kennen wa ja seit 1961, meint Bolle. Also haltet Euch dran, Ihr aufrechten Demokraten. Aber das ist ein anderes Kapitel.