Schlagwort: Gabor Steingart

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Do 07-11-19 Thüringer Brandmauer

Noch hält die Brandmauer

So titelt Spiegel Online heute unter der Dachzeile »Verhältnis von CDU und AfD im Osten«. Bolle fragt sich: Wieso eigentlich „Brandmauer“? Brennt’s denn im Osten?

Was ist da bloß los in Thüringen? Und, genereller: Was ist da los bei der Ost-CDU?

Generell, genereller, am generellsten. Na toll! „Qualitätsjournalismus“, eben. Das hat man davon, wenn man einen ganzen Berufsstand für alle öffnet, die meinen, hinreichend ambitioniert zu sein und dabei in der Lage, ein paar Zeilen zu Papier bringen zu können. Garbor Steingart meinte kürzlich, und zwar völlig zutreffend: „Aus Journalisten sind Aktivisten geworden.“ Großes Herz – nicht ganz so großes Hirn. Na toll, zum zweiten.

Immer mehr Politiker an der Basis versuchen, Steine gegen die Brandmauer zu werfen, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat.

„Steine gegen die Brandmauer werfen“. Soll das ein Topos sein? Dazu kommt es zu selten vor – eigentlich überhaupt nicht, bislang. Eine Metapher? Dazu ist es erstens nicht ausdrucksstark genug und zweitens viel zu schräg. Eine Brandmauer ist keine Burgmauer, die man mit Steinen zu Fall bringen könnte. Was dann? Wir wissen es nicht. Aber geschenkt. Wichtiger ist die Frage: Wer eigentlich soll das sein –  „die CDU“? Die „Funktionäre“ – also „die da ohm“ bzw., in ostdeutscher Diktion, „die Bonzen“ – oder nicht doch eher „die Basis“. Werfen wir einen Blick in die Verfassung. Das Demokratieprinzip verlangt in einer repräsentativen Demokratie eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen. Zwar ist eine Partei kein „staatliches Organ“. Gleichwohl gelten hier die gleichen Regeln: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 I S. 3 GG). Das bedeutet im Kern die Mißbilligung eines „Führerprinzips“ bzw., positiv gewendet, eine Willensbildung „von unten nach oben“. Kurzum: „die CDU“, verstanden als „Club der Funktionäre“ hat genau das zu tun, was „die Basis“ will – und nicht etwa „Brandmauern“ gegen ihre eigene Basis zu errichten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Kennen wa ja seit 1961, meint Bolle. Also haltet Euch dran, Ihr aufrechten Demokraten. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Di 05-11-19 Thüringer List

Die CDU in Thüringen strebt ins Anti-Autoritäre: Von der CDU-Vorsitzenden und ihrem Vorstand will man sich Gespräche mit der AfD nicht untersagen lassen. So fordern mehrere Christdemokraten aus dem ostdeutschen Bundesland, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Hervorhebung im Original).

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Der wesentliche Punkt scheint Bolle nicht die gewählte Hervorhebung zu sein („allen“), sondern vielmehr die listige Unterscheidung zwischen der bisherigen Wendung „mit allen demokratischen Parteien“ und der neuen Fassung „mit allen demokratisch gewählten Parteien“. Über die Frage, ob die AfD eine „demokratische“ Partei ist, läßt sich trefflich und wohl bis zum jüngsten Tage streiten – zumindest aber so lange, bis das Bundesverfassungsgericht, und nur das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa die Exekutive oder gar der „politische Gegner“, ein Machtwort spricht (Art. 21 II S. 2 GG). Daß die AfD aber eine „demokratische gewählte“ Partei ist, wird auch der überzeugteste „demokratische AfD-Hasser“ nicht leugnen können. Das Problem liegt natürlich tiefer: Wollen wir unter »Demokratie« schlicht und ergreifend eine Staatsorganisationsform verstehen – also einen Staat mit einer Volksvertretung, die die Regierung zumindest kontrollieren soll und sich regelmäßigen Wahlen zu stellen hat – oder wollen wir »Demokratie« auf die „Gemeinschaft der Guten“ einengen? Definiere »Die Guten«. In der politischen Auseinandersetzung hält sich natürlich jeder für „die Guten“. Was denn sonst? Verfassungsrechtler – oft sehr viel nüchterner als der jeweilige „politische Gegner“ – verstehen darunter im wesentlichen (und naturgemäß etwas vage) nicht mehr als die „Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“, und das auch nur unter dem „Vorbehalt des Möglichen“ (BVerfG in ständiger Rechtsprechung). Deutlich konkreter wird die Verfassung in Art. 20 II GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Das zu ignorieren ist im Kern „undemokratisch“ bzw. geradezu verfassungsfeindlich – auch wenn man sich selber noch so sehr zu den „Guten“ zählen mag. So gesehen gebührt den Thüringer „Anti-Autoritären“ (Gabor Steingart) höchstes Lob für ihre List. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Fr 04-10-19 Klima Kölsch

Er ist der anarchistische Bruder von Greta Thunberg. Sie redet, er zündelt. Sie fordert, er sendet verstörende Botschaften: Klimaschutz sei „größer als die Demokratie“, sagte er jüngst im „Spiegel“.

Gefunden in Gabor Steingarts Morning Briefing. Gemeint ist Roger Hallam, einer der Mitbegründer der Klimaschutzbewegung „Extinction Rebellion“. Die dazu gehörige Gretchenfrage – Wollen wir die Demokratie retten oder das Klima? – hat in dieser Klarheit wohl als erster Jan Fleischhauer aufgeworfen. Dafür gebührt ihm Dank. Aber vielleicht ist er ja einfach nur übermäßig pessimistisch gestimmt. Das natürliche Gegengift gegen solchen Defätismus findet sich in Artikel 3 vons „Rheinisch Jrundjesetz“: „Et hätt noch emmer joot jejange.“ Da haben wir doch alles zusammen, was man für einen gelungenen Weltuntergangs-Cocktail braucht. Im günstigsten Falle übt sich das Klima in Langmut und wartet zu, bis die aufrechten Demokraten mit ihrer kaum zu leugnenden sprichwörtlichen Lahmarschigkeit in die nicht minder sprichwörtlichen Pötte kommen. Das wäre Artikel 3. Oder aber das Klima tut genau das nicht: Damit wären wir in der Tat und unversehens bei der Fleischhauer-Doktrin. Ausgang vorerst offen. In the long run ist natürlich klar, wer gewinnt: Bislang zumindest war es immer das Klima. Zwar hat das Klima seinerzeit nicht die römische Demokratie vom Platz gefegt, sondern lediglich die römischen Kaiser (Stichwort: Völkerwanderung). Das allerdings dürften aus Klima-Sicht lediglich historische Peanuts sein. Damit aber wären wir bei Artikel 2: „Et kütt, wie et kütt.“ –  oder, wiederum in the long run, Artikel 4: „Wat fott es, es fott.“ Das indessen spitzt sich zu auf die Frage: Wat es fott? Klima oder Demokratie? Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Mo 30-09-19 Schwäbische Hausfrau

Vorsätzlich missachtet sie eine Grunderkenntnis der Volkswirtschaftslehre: Das Sparvermögen ist nichts anderes als Kaufkraft im Wartestand.

So heißt es in Gabor Steingarts Morning Briefing von heute. Gemeint ist die EZB mit ihrer Zinspolitik, die potentiell „Sparvermögen“ abschmelzen läßt. Die interessante Frage an dieser Stelle: Worauf, bitteschön, wartet das Sparvermögen? Die eigentliche „Grunderkenntnis“ der Volkswirtschaftslehre geht eher wie folgt: Der produzierte Güterberg einer Volkswirtschaft und die sich daraus ergebenden Einkommen sind betragsmäßig identisch. Einkommen sind nichts anderes als geldvermittelte Ansprüche an den Güterberg. Wenn nun diese Ansprüche „im Wartestand“ sind – also nicht zu tatsächlicher Nachfrage führen, dann bedeutet das notwendigerweise, daß mehr produziert als nachgefragt wird bzw. daß mehr produziert wird als abgesetzt werden kann. In der Folge werden die Unternehmen ihre Produktion zurückfahren: Der produzierte Güterberg wird kleiner – und damit auch die Einkommen. Kurzum: „Kaufkraft im Wartestand“ führt unvermittelt in eine Rezession. Griechenland läßt grüßen. Dem kann man nur entgehen, indem man die überschüssige Produktion im Ausland absetzt, und zwar auf Kredit – Stichwort „Exportweltmeister“. Die gelegentlich zitierte „Schwäbische Hausfrau“ mag ihren privaten Haushalt kaufmännisch solide führen. Der Volkswirtschaft, in der sie lebt, wird sie aber schaden – und damit auf längere Sicht auch ihrem eigenen Haushaltseinkommen. „Harmlos“ ist etwas an sich so tugendhaftes wie Sparen nur dann, wenn es als tatsächliches Angebot auf tatsächliche Nachfrage am Kapitalmittelmarkt stößt. Davon indessen sind wir zur Zeit weit entfernt. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Keynes, dem vielleicht gebildetsten und weitsichtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, war das übrigens vor fast 100 Jahren schon klar. Dazu findet sich ganz aktuell ein hübscher kleiner Podcast (21 min) auf der ARD-Mediathek. Liebsten Dank an Katha, an der übrigens eine Star-Ökonomin verlorengegangen ist, für die Mitteilung.

https://audiothek.ardmediathek.de/items/68154586