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Fr 04-09-20 Die Recken des Rechtsstaates

Fall Nawalny befeuert Debatte über Gaspipeline Nord Stream 2

So die Schlagzeile der Welt von heute. Endlich kommen wir der Sache näher. Bolle fragt sich schon seit Wochen: Wo bitte ist das Motiv? Wen oder was haben wir am Start?

Zunächst einmal Herrn Nawalny – einen eher unbedeutenden Provinz-Oppositionellen, der in Deutschland wohl ohne weiteres an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würde, und den hier keiner kennen würde, wenn er von der hiesigen Presse nicht hartnäckig als aufrechter Putin-Antipode hochgejazzt würde.

Dann, zum zweiten, North-Stream-Zwo – eine fast fertiggestellte Gasleitung, die Europa von umweltschädlichem amerikanischem Fracking-Gas unabhängiger machen würde und von der EU einhellig begrüßt wird.

Einhellig begrüßt? Von der gesamten EU? Natürlich nicht. Das wäre ungefähr so wahrscheinlich wie eine nackte Jungfrau im winterlichen Sommerbad bei Vollmond im Regen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Soll man solche Leute vergiften? Natürlich nicht.

Die interessantere Frage, die sich jeder Kommissar in jedem Tatort stellen würde: Cui bono? Wem nützt es? Hat Rußland oder – wie es hierzulande ja meist umschrieben wird – „Putin“ irgendein nachvollziehbares Motiv, den Mann zu vergiften? Eben nicht.

Wer dann? Das sei der Vorstellungskraft des geneigten Lesers anheimgestellt. Bolle hält sich da raus. Putin jedenfalls kommt für ihn eher nicht in die engere Wahl.

In einer kanonisierten Konfusionsmatrix – und genau darum geht es hier – gibt es immer genau zwei Dimensionen: (1) Jemand hält etwas für wahr (true) – oder eben nicht (false). (2) Etwas ist tatsächlich wahr (pos) – oder eben nicht (neg). Daraus ergeben sich genau vier Kombinationsmöglichkeiten: true/pos, true/neg, false/pos sowie false/neg. Bei zwei dieser vier Möglichkeiten, true/pos und false/neg, paßt die Einschätzung zu den Gegebenheiten – ist also konsistent. In den anderen beiden Fällen, true/neg bzw. false/pos, ist das nicht der Fall – die Einschätzung ist also fehlerhaft. Dabei können wir eine true/neg-Einschätzung ohne weiteres mit „Verschwörungsopfer“ umschreiben – jemand glaubt etwas (true), das definitiv nicht der Fall ist (neg). Den umgekehrten Fall – jemand glaubt etwas nicht, obwohl es definitiv der Fall ist (false/pos), wollen wir fortan mit „Verblödungsopfer“ umschreiben.

Ob nun jemand mit seiner Einschätzung richtig liegt, true/pos bzw. false/neg, oder ob seine Einschätzung fehlerhaft ist, true/neg bzw. false/pos, läßt sich naturgemäß erst dann und nur dann entscheiden, wenn wir die objektive Wahrheit kennen. Bis dahin bleiben alle Möglichkeiten offen: Man kann mit seiner Einschätzung richtig liegen (Konsistenz), man kann aber auch ein Verschwörungsopfer sein bzw. – und diese Möglichkeit wollen wir nicht unterschätzen – ein Verblödungsopfer.

Interessant an dieser Stelle ist allein die Verve und Beharrlichkeit, mit der potentielle Verblödungsopfer diese (rein statistisch nicht von der Hand zu weisende) Möglichkeit von sich weisen – und zwar so sehr, daß es bislang anscheinend nicht einmal einen Begriff dafür gab. Oder halten sich die Meinungsmacher für unfehlbar? Das stünde ihnen nach allem nicht gut zu Gesicht. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.

Bei aller Liebe zur Aufarbeitung: Wenn Geheimdienste ihre Finger im Spiel haben, ist es mit der Feststellung der objektiven Wahrheit, pos bzw. neg (als Voraussetzung für eine qualifizierte Einordnung im Wahrheitsraum, siehe oben), so eine Sache. Genau genommen ist es ein Ding der Unmöglichkeit. Geheimdienste arbeiten nun mal vorzugsweise im Geheimen – und alles andere als „transparent“. Man mag das beklagen – ändern können wird man es nicht.

Wir sind also auf den Ausgangspunkt zurückgeworfen: Wer hatte (1) die Fähigkeit zur Tat, (2) die Gelegenheit zur Tat, (3) ein Motiv für die Tat? Bei (1) und (2) kommt jeder Geheimdienst jedes halbwegs entwickelten Landes infrage. Verschwörungsopfer, wer’s glaubt? Oder Verblödungsopfer, wer’s nicht glauben mag? Auch hier gilt: Wir wissen es nicht.

Um so erstaunlicher das allgemeine Putin-Bashing, von der Kanzlerin über die übliche Politprominenz, die „Qualitäts-Medien“ bis hin in die hinterste Redaktionsstube. Selbst die NATO fühlt sich gefordert. Rechtsstaatlichen „Mindest-Standards“ dürfte das eher nicht genügen. Im Gegenteil: Hier wird munter drauflos gedroschen: Behauptung statt Beleg oder gar Beweis – bis hin zu der geradezu abenteuerlichen Idee, daß der mutmaßliche Täter, Putin, „kooperieren“ und doch bitteschön seine Unschuld beweisen möge. Prädikat: Gruselig, Ihr Recken des Rechtsstaates. Werft lieber mal einen Blick in das StGB und die StPO. Die sind zwar hier nicht einschlägig – erhellen aber gleichwohl die rechtsstaatlichen Grundsätze.

Daß sich Geheimdienste überhaupt hin und wieder veranlaßt sehen, einzelne Personen aus dem Weg zu räumen (zu „liquidieren“, wie es im internen Jargon vornehm heißt) mag man beklagen – will es doch so rein gar nicht in such a wonderful world (Satchmo) passen. Trösten wir uns mit Mr. Spock: Logic clearly dictates that the needs of the many outweigh the needs of the few. Was aber unter dem „Wohl der vielen“ zu verstehen ist, entscheiden wiederum die Geheimdienste – bzw. deren Regierungen. Auch hat das nichts mit „bösen Russen“ zu tun. So soll es zum Beispiel einen amerikanischen Friedensnobelpreisträger (!) geben, der dem vermuteten Wohl der vielen einige Tausend „wenige“ geopfert hat, indem er ihnen fleißig Drohnen aufs Dach geworfen hat. Und wir reden hier nicht von einem Einzelfall. Die Welt ist nun mal schlecht und mitunter ungerecht. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.

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Di 17-12-19 Rente „en marche!“

In Frankreich fahren weiter viele Züge nicht, heute ist die dritte landesweite Großdemonstration angesagt. Das Land debattiert seit zwölf Tagen mit ungebrochenem Generalstreik über Emmanuel Macrons Rentenreform. Seine Bewegung „La République En Marche!“ verteilt im Land lauter Zettelchen mit vielen Häkchen, für seine PR ist alles geklärt: „Für eine einfachere, gerechtere Rente für alle“, steht da. Doch das Misstrauen gegenüber dem agilen Staatspräsidenten bleibt.

Gefunden im Handelsblatt Morning Briefing. Lassen wir für dieses mal die Rente außen vor und kümmern wir uns um den Wortwitz – klarer gesagt: den Wort-Aberwitz. An dieser Stelle ist zunächst bemerkenswert, daß in den Medien ganz überwiegend der Begriff »Reform« gutgläubig oder zumindest gutmütig aufgegriffen wird. Bolle meint, es sollte gesetzlich verboten werden, etwas als »Reform« zu bezeichnen, wenn nicht zumindest zwei Drittel der unteren Schichten davon profitieren. Alles andere sei Etikettenschwindel. Die Franzosen sind da offenbar weiter – und flugs sind wir wieder bei Wortwitz, zum zweiten: Die Franzosen mißtrauen nicht – sie durchschauen. Die „Reform“ des „agilen Staatspräsidenten“ (siehe oben) verfolgt in erster Linie den Zweck, das Rentenvolumen zu schmälern. Ob das gut und richtig bzw. womöglich gar „alternativlos“ ist – noch so ein Fall von Wortwitz – sei hier dahingestellt. Falls Ja, sollte man das aber klipp und klar auch so sagen. Das wäre im vorliegenden Fall mal eine hübsche Aufgabe „für seine PR“. Mit „lauter Zettelchen mit vielen Häkchen“ ist es dabei offenkundig nicht getan – vor allem nicht bei revolutionserprobten Franzosen. Zum Abschluß Bolles Rat an die heimische Presse: Haltet es mit Rudolf Augstein: Schreiben, was ist. Oder wechselt über zur PR. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Fr 06-12-19 Banker und Zinseszins

Europa will das Weltklima retten – und zwar mit der Notenpresse. Whatever it takes.

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Bolle meint: Irgendwas gibt es schließlich immer zu retten. Aktuell dann eben „das Weltklima“. Dabei findet sich die folgende Graphik:

Sieht irgendwie schon etwas beunruhigend aus. Noch beunruhigender – oder gar gruseliger –  wird das ganze jedoch, wenn wir es in eine konventionelle Darstellung übersetzen. Und die geht so:

Hier finden wir – Stand März 2015 – den Ausgangswert der von der EZB ins System gepumpten 115,6 Mrd Euro. Hier und heute – Stand November 2019 – wären wir bei 2.673 Mrd Euro („Sternchen“). Wenn wir die Wachstumsrate der „Geld-Flutung“ berechnen – derartige Prozesse folgen oft und gerne einer sog. „geometrischen Progression“ – dann kommen wir auf stattliche 96%. Das heißt, die EZB verdoppelt Jahr für Jahr die Knete, die sie in „die Märkte“ pumpt. Wenn sie so weitermachen würde, dann wären wir nach 10 Jahren, also bereits demnächst, im März 2025, bei knapp 97.000 Mrd Euro (Sternchen oben). „Whatever it takes“ (Mario Draghi, EZB-Präsident, in einer Rede in London 2012), eben. Stellt Euch vor, Ihr hättet ein stattliches Jahreseinkommen von 100.000 Euro. Wie lange müßtet Ihr arbeiten, um 97.000 Mrd Euro zusammenzusparen? Die Antwort: 970 Millionen Jahre. Irgendwas von der Knete ausgeben gildet dabei natürlich nicht. Bolle meint: Das ist für einen normalen Werktätigen kaum zu schaffen. Selbst ein Dinosaurier – ausgestorben vor etwa 65 Millionen Jahren, das Antlitz der Erde erblickend über einen Zeitraum von immerhin 170 Millionen Jahren – hätte mit solchen Größenordnungen durchaus seine Probleme. Nun ist Bolle wohl bewußt, daß der ganz überwiegende Teil der Menschheit – Bolle schätzt so an die 99,9% – keinen sonderlichen Plan von e-Funktionen hat. Auch Banker machen da wohl keine Ausnahme – obwohl sie mit e-Funktionen traditionellerweise den Löwenanteil ihrer Gewinne erzielen. Schließlich ist die „Zinseszins“-Rechnung nur eine kleine Untersparte in der Abteilung „e-Funktionen“. Kurzum: Wenn wir den Wert für März 2025 – und das erleben wir in bereits 5 Jahren – einzeichnen wollten, dann müßten wir die Skala um mehr als den Faktor 5 erweitern (18.000 mal 5 macht 90.000). Das aber dürfte – da ist sich Bolle ziemlich sicher – die Grenzen jedweden „Whatever it takes“ absehbar sprengen – zumal das mit der realwirtschaftlichen Entwicklung so rein gar nichts mehr zu tun hat. Was dann? Kasino-Kapitalismus in Reinkultur. Nun könnte man sagen: Let them have their fun – die wollen doch nur spielen. Dummerweise aber gibt es sehr wohl realwirtschaftliche Auswirkungen. Die für die meisten „Normalos“ bedeutendste dürfte dabei die Mietpreis-Explosion sein bzw., allgemeiner, die Explosion der Grund- und Boden-Preise. Grund und Boden ist eines der wenigen Wirtschaftsgüter, die potentiell nicht vermehrbar sind – was dazu führt, daß steigende (auch spekulativ begründete) Nachfrage sich ausschließlich in steigenden Preisen (und nicht etwa, wie im Lehrbuch, in zusätzlichem Angebot) niederschlägt. Kurzum: Kasino-Kapitalismus meets Normalo-Haushalt. Immerhin: Im „Probleme-Vertagen“ werden wir immer besser. Vor knapp 100 Jahren hätte eine solche „Bastardisierung der Verhältnisse“ (Gabor Steingart) noch zu einer veritablen Wirtschaftskrise einschließlich aller bekannten Folgen (Adi, der große Diktator, nebst seiner „willigen Helfer“, etc. pp.) geführt. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Mo 25-11-19 „Umverteilung“

Ich erwarte, dass die Politik der Umverteilung, die wir in den vergangenen zwei Jahren der Großen Koalition erlebt haben, beendet wird.

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Wer hat’s gesagt? Astrid Hamker, Familienunternehmerin und neue Präsidentin des CDU-Wirtschaftsrates, nach dem CDU-Parteitag in Leipzig. Im Folgenden erfahren wir:

Sie legt der CDU nahe, wieder zu ihren Wurzeln zurückzukehren. Es sei eine wirtschaftspolitische Priorität, „die Leistungsträger“ – und hier vor allem die Unternehmer des Mittelstandes – zu entlasten. Dabei gehe es nicht um Begünstigungen, sondern um „Wertschätzung“.

Selbstredend spricht rein gar nichts dagegen, den „Leistungsträgern“ ein gebührendes Maß an „Wertschätzung“ entgegenzubringen. Allerdings ist Wertschätzung keine ökonomische Kategorie – jedenfalls nicht unmittelbar. Für die Wertschätzung, die eine Volkswirtschaft ihren Wirtschaftssubjekten entgegenbringt – egal ob Unternehmer, Geldverleiher oder Arbeitnehmer – gibt es unter den Bedingungen freier Marktsteuerung ein recht valides Maß: Nämlich das Einkommen – egal ob Gewinn-, Zins- oder Lohneinkommen – das einer mit seiner Tätigkeit erzielt. Hier soll sich, wenn wir Frau Hamker richtig verstehen, der Staat nicht über Gebühr einmischen – insbesondere also nicht „umverteilen“. Damit sind wir umstandslos beim obersten Gebot Freier Marktwirtschaft: Was der Markt verteilt, das soll der Staat nicht „umverteilen“. Natürlich gibt es hierfür auch tüchtig theoretische Unterfütterung: So spricht etwa Eucken, einer der „Väter“ des Ordo-Liberalismus, von einem „ethisch-gleichgültigen Automatismus“ des Marktes und folgert, dies sei die Bedingung für die „Verwirklichung sozialer Gerechtigkeit“, denn nur er – also „der Markt“ – vergebe das Einkommen entsprechend der für die Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich erbrachten Leistung. Der Markt – präziser: Freie Markt­steuerung – sorgt demnach nicht nur für das denkbar bestmögliche Ergebnis überhaupt, sie entbindet uns auch von jeglicher ethischen Bewertung. Volkswirtschaftslehre als Teildisziplin der Moralwissenschaften, als die sie noch von Pigou, Marshall und letztlich auch Keynes aufgefaßt wurde, wäre nach dieser Auffassung definitiv überholt. Dabei wird »soziale Gerechtigkeit« hier offenbar im Sinne von „suum cuique“ (jedem das Seine) verstanden: Jeder verdient (im Sinne von Einkommen), was er verdient bzw. was er sich verdient hat (im Sinne von „tatsächlich erbrachter Leistung“). Der Markt als iustitia ex machina, sozusagen: Der Markt als „Gerechtigkeits-Maschinchen“. Immer bereit – und allzeit „gerecht“. Das Problem an dieser Stelle: Das alles gilt nur, solange wir es mit einem „Bilderbuch-Markt“ zu haben – einem Markt also, der „tatsächlich“ so funktioniert, wie uns das die Ökonomen seit Jahrhunderten aufgrund hanebüchen simpler Modelle einzureden versuchen. Angefangen hat alles mit Adam Smith’s – übrigens übelst instrumentalisierter – „invisible hand“. Dumm nur, daß „der Markt“ genau so eben nicht funktioniert. „Der Markt“ ist im richtigen Leben mitnichten der „große Ausgleicher“, der er vorgeblich sein soll. Was dann? Tatsächlich sorgt Freie Marksteuerung für eine veritable Spaltungsdynamik – ganz nach dem Matthäus-Prinzip: Denn wer da hat, dem wird gegeben werden, und er wird die Fülle haben; wer aber nicht hat, dem wird auch, was er hat, genommen werden (Matth. 25, 29). Es hätte alles so schön sein können, wenn der Markt „in real life“ so funktionieren würde, wie wir das bilderbuchmäßig unterstellt haben – und zuweilen, siehe oben, immer noch unterstellen. So aber muß es heißen: Vergiß das „Gerechtigkeits-Maschinchen“ und löse Dich von Deiner Entscheidungsfaulheit – um nicht zu sagen: Entscheidungsfeigheit – und kümmere Dich um ein tragfähiges Konzept, wie Wirtschaft funktionieren soll und vor allem darum, was dabei für wen und in welcher Weise her­auskommen soll. „Der Markt“ alleine wird es nicht richten (können) – dazu ist er viel zu schlicht gestrickt. „Der Markt“ ist nicht mehr als ein Regelkreis (in zeitgenössischer Diktion: ein Algorithmus) – und mitnichten ein „Gerechtigkeits-Maschin­chen“. Wir sollten ihn nicht überfordern – und dabei vor allem nicht mehr von ihm erwarten, als er „tatsächlich“ auch leisten kann. Was das alles mit „CDU“ bzw. deren „Wurzeln“ zu tun haben sollen, will sich Bolle übrigens beim besten Willen nicht erschließen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Do 21-11-19 Pflege-Proportionen

Pflegeversicherung dürfte bis 2050 erheblich teurer werden

So hat das Spiegel Online, das Sturmgeschütz der Ochlokratie, dem interessierten Volke heute unter der Dachzeile »Studie« verkündet. Bolle hält das für eine ausgemachte „Null-News“. Ebenso gut hätte man verkünden können: „Bis 2050 geht die Sonne im Osten auf.“ Nur zum Vergleich: „Pflegeversicherung dürfte bis 2050 erheblich billiger werden“ – das wäre eine Nachricht gewesen. Aber so? Auch fragt sich Bolle: Wieso, um alles in der Welt, braucht man für Selbstverständlichkeiten eigens eine „Studie“? Im folgenden erfahren wir:

Bereits jetzt kommt die gesetzliche Pflegeversicherung nur für einen Teil der Pflegekosten auf. Mehr als die Hälfte müssen Betroffene oftmals bereits selbst für Unterkunft oder Verpflegung im Pflegeheim tragen.

Das geht deutlich klarer – auch ohne „Studie“. Die „Pflegekosten“ teilen sich im wesentlichen auf in (1) medizinische Betreuung, (2) Unterkunft und (3) Verpflegung. Die Leiterin eines Pflegeheimes hat es Bolle vor einiger Zeit offen ins Gesicht gesagt: In den Kosten für ein Pflegeheim seien schließlich die „Hotelkosten“ inbegriffen. Stimmt ja wohl auch. Trotzdem: Na toll. Bolle fragt sich: Warum sind dann die absehbar anfallenden „Hotelkosten“ in den Beiträgen zur Pflegeversicherung nicht „eingepreist“? Gegenwärtig läuft das Spiel wie folgt: Stationäre Pflege im sog. „Pflegegrad 2“ kostet (bei „Buchung“ eines Doppelzimmers) 94,61 Euro pro Tag. Bei mittleren 30,42 Tagen pro Monat macht das 2.878 Euro pro Monat. Davon „leistet“ die Pflegekasse 770 Euro. Der Rest, also 2.108 Euro pro Monat, ist der sog. Eigenanteil des „Bewohners“ – man könnte auch sagen: des „Hotelgastes“. Die Pflegeversicherung kommt also gerade mal für etwa ein viertel der anfallenden Kosten auf (770 / 2.878 = 27%). Umgekehrt gewendet: Wenn die Pflegeversicherung die Kosten der Pflege abdecken soll – dafür ist eine Versicherung im Grunde ja da –, dann müßte der Beitrag vier mal so hoch liegen wie bislang. Bolle fragt sich: Welcher Rentner aus unteren oder mittleren Schichten ist in der Lage, bei einer schmalen Rente (oft genug in Nähe des Hartz-IV-Niveaus) monatlich 2.108 Euro aufzubringen? Die Antwort: wenige – sehr wenige. Also zahlt das Sozialamt. Zunächst aber ist der „Pflegebedürftige“ bzw. seine Angehörigen darauf verwiesen, seine oder ihre letzten ihre Spargroschen (falls vorhanden) zu verwenden. Falls sich das jemand immer noch nicht vorstellen kann: Bei 20 Jahren Pflegeheim kommen wir auf gut eine halbe Million Euro Pflege- und „Hotel“-Kosten. So viel hat mancher in seinem ganzen Leben noch nicht verdient.

Die Bertelsmann Stiftung verlangt einen „Generationenausgleich“ innerhalb des bestehenden Systems der Pflegeversicherung.

Mit „Generationenausgleich“ – da ist sich Bolle sicher – hat das alles nichts zu tun. Die betroffenen „Pflegebedürftigen“ bzw. deren Angehörigen gehen auch so pleite – ganz ohne „Studie“ und, wenn es denn sein muß, auch ohne Pflegeversicherung. Wir erinnern uns: Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt (und im SGB XI kodifiziert), um die Kosten der Krankenversicherung optisch geringer zu halten. Jetzt, so scheint es, wird die Pflegeversicherung dazu mißbraucht, die Kosten der Pflege – inklusive „Hotelkosten“, versteht sich – optisch gering zu halten. Ein Spiel der „aufrechten Demokraten“, das natürlich nicht aufgehen kann und wird. Was tun, sprach Zeus? Happy Pill ? Mehr rauchen, vielleicht, um sich 20 Jahre rumdümpeln im Pflegeheim zu ersparen – eine „proaktive“ Maßnahme für „sozialverträgliches Frühableben“ (Karsten Vilmar / Unwort des Jahres 1998) sozusagen? Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Mo 18-11-19 Catch as catch can

Sobald es im Berufsleben anstrengender wird, ducken sich Frauen gern weg. Sie seien eben nicht so machtgeil wie Männer, sagen sie dann.

Gefunden auf Spiegel Online, dem Sturmgeschütz der Ochlokratie. Der Beitrag ist allerdings schon vom 9. Oktober 2018 – also immerhin über 1 Jahr alt. Im folgenden erfahren wir:

Vor einiger Zeit saß ich mit zwei Freundinnen zusammen. Es ging um das Thema Altersvorsorge. Sie erzählten von ihrem Rentenbescheid, wonach sie rund 800 Euro Rente erhalten würden, wenn sie die nächsten 25 Jahre so weiterarbeiteten wie bisher.

„Mit Freundinnen zusammenzusitzen“, da ist sich Bolle sicher, gilt in der Tat nicht als Anrechnungszeit im rentenrechtlichen Sinne. Also, was tun? „Machtgeiler“ werden, etwa?

Ich sagte erst mal gar nichts.

Bolle meint: Recht so. Reden ist Silber, Schweigen ist Gold. Einfach mal Klappe halten – namentlich in aussichtslosen Lagen.

Das Gespräch drehte sich weiter, es ging um die Frage, ob man zur Altersabsicherung nicht doch eine Wohnung oder ein Haus kaufen solle, auch wenn man nicht genug verdiene.

Kieken wa ma, was die Bank zu solchen Plänen sagt. So richtig aussichtsreich klingt das nicht. Doch halt! Rettung naht.

Aber vielleicht werde der Ehemann ja demnächst mehr verdienen, das wäre doch schön.

In der Tat. Das wäre schön. Bleibt nur zu hoffen, daß er das mehr Verdiente im Zuge seines absehbar zu erwartenden „zweiten Frühlings“ – der mittlerweile ja gesellschaftlich voll und ganz akzeptiert ist – nicht in eine soziale Verjüngungskur stecken wird. Neue Familie, neues Leben. Ciao, Bella.

Das war zu viel für mich.

Recht so. Das ist in der Tat „zu viel“. In schwächeren Momenten denkt Bolle, daß es schon seine Richtigkeit damit haben könnte, daß nicht auch noch jede Frau „so machtgeil wie Männer“ ist. Mit den Machos haben wir schon genug zu tun. Wenn Können und vielleicht sogar Weisheit wenigstens mit der „Machtgeilheit“ mithalten würden. So wie’s aussieht, ist das allerdings nicht unbedingt der Fall.

In der mir eigenen, sehr direkten Art fragte ich die beiden Freundinnen, ob ihnen erstens klar sei, dass sie ihre Rente versteuern müssten, also weniger als 800 Euro bekämen.

Fake News! Bei 800 Euro muß gegenwärtig niemand groß was versteuern. Da ist der – übrigens bundesverfassungsgerichtlich abgesicherte – Freibetrag vor (BVerfGE 82, 60 aus 1990). Das Problem ist also nicht die Steuer – sondern vielmehr das erbarmenswürdige Einkommen an sich.

Und ob sie auch mal in Erwägung gezogen hätten, sich selbst darum zu kümmern, dass genügend Geld für den Hauskauf, das Alter und generell für den Rest des Lebens vorhanden sei. Sich also nicht auf den Mann an ihrer Seite zu verlassen.

Völlig richtig, das. Unter den gegebenen sozio-ökonomischen Bedingungen ist das in der Tat der womöglich einzig gangbare Weg. Allerdings ist das leichter gesagt als getan.

Ich gebe zu, ich bin familiär vorbelastet.

Ich gebe zu, meint Bolle, bin intellektuell vorbelastet. Dieses Spiel ist nicht zu gewinnen. Vor allem dann nicht, wenn man sich den Schuh anzieht, daß jeder und jede seines oder ihres Glückes Schmied ist. Die Individualisierung der Verantwortung in einer systemisch verstrickten Gesellschaft – spätestens 2005 von Altkanzler Schröder im Rahmen seiner unsäglichen „Hartz“-Gesetze eingeführt – führt absehbar zu rein gar nichts – außer zu catch as catch can, einem Spiel, in dem die „Machtgeilen“ zwar nicht unbedingt gewinnen, sich aber immerhin dem Gefühl hingeben können, daß alles rechts und links neben ihnen noch schneller untergeht. Formal gesehen haben wir es also einmal mehr mit einem Nash-Gleichgewicht zu tun. Also, ihr Freundinnen: Macht es wie unser Altkanzler und sucht Euch einen schicken Job bei Gazprom. Dann klappt das auch mit dem Häuschen – notfalls auch völlig männerfrei. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Fr 15-11-19 Nachtrag AKK sozial

Wir haben ein Sicherungssystem aufgebaut, das heute an die Grenzen des Machbaren und Möglichen stößt.

Die Tagesspiegel Morgenlage erweist sich heute als ausgesprochen ergiebig – so daß uns ein zweiter Nachtrag angebracht erscheint. Hier also ein Spruch der CDU-Cheffin Annegret Kramp-Karrenbauer, die demnach vorhat, in 2020 „das Sozialsystem auf Kosten und Leistungen zu überprüfen“. Abgesehen von der Frage: „Was geht die das an?“ drängt sich aus Bolles Sicht eine noch viel gravierendere Frage auf: Begünstigte des „Sicherungssystems“ leisten, grob gesagt, nichts. Das liegt nun mal im Wesen eines Sicherungssystems. Wenn wir jetzt „Kosten und Leistungen überprüfen“, dann kann das nur – da ist sich Bolle sicher – darauf hinauslaufen, daß die Kosten die Leistungen übersteigen. Wenn wir nun „überprüfen“ mit „ins Gleichgewicht bringen“ übersetzen (Bolle ist ein ausgesprochener „Schwurbel-Sprech“-Hater), dann kann das konsequenterweise nur heißen, daß „wir“ die „Leistungen“ auf Null zurückfahren. Helmut Kohl hätte sich solche Sprüche nie getraut. Chapeau! In diesen und ähnlichen Zusammenhängen erinnert Bolle gerne daran, daß „wir“ in einer Volkswirtschaft leben, deren Güterberg Jahr für Jahr mit schönster Zuverlässigkeit wächst. Der zu verteilende „Kuchen“ wird also immer größer. Gleichzeitig haben „wir“ es fertiggebracht, daß die Krümel, die das untere Drittel der Gesellschaft abbekommt, seit Jahrzehnten mit minder schöner Zuverlässigkeit weniger werden. Na toll. Was das mit „Grenzen des Machbaren und Möglichen“ zu tun haben soll, will sich Bolle beim besten Willen nicht erhellen. Bolles „free advice“ an die CDU-Cheffin: First of all, get your army running – aber achte dabei ein wenig darauf, daß nicht wieder alle Schiß vor Deutschland kriegen. Internationale „Verantwortung“ hin oder her. Deine offenkundigen Karriere-Ambitionen klären wir später. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Fr 15-11-19 Nachtrag Klima

Mit den heute bestehenden Klimazielen der Welt würde sich die Erde um drei Grad erwärmen. Das heißt, wir sind mit unseren Zielsetzungen noch längst nicht da insgesamt, wo wir hinmüssen.

Zusätzlich gefunden in der Tagesspiegel Morgenlage unter „Zitate“. Wer hat’s gesagt? Unsere Kanzlerin. Kiek ma eener an. Mit den »Zielen« sind wir noch nicht „da insgesamt“, wo wir hinmüssen. Bolle fragt sich: Wie steht’s denn dann mit dem »Plan« – also der Verwirklichung eben dieser Ziele? In düstereren Momenten verweist Bolle gerne auf den Managementzirkel und dabei, in Anlehnung an das Lieblingsspiel seiner Jungend, auf die Option „Rücke vor bis auf »Exit«. Gehe nicht über »Schritte«, Pfeil b). Damit ist das Problem zwar inhaltlich nicht gelöst – aber immerhin formal. Das Klima läßt grüßen. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Fr 15-11-19 Kohleausstieg

Worüber dürfte es noch Streit geben? Das 40-Milliarden-Paket für die Kohleausstiegs-Länder. Die Summe steht zwar, etwa zwei Milliarden werden es bis 2038 jährlich sein. Der Knackpunkt ist jetzt, wie das Geld verteilt wird.

Gefunden in der Tagesspiegel Morgenlage. Das erinnert doch ein wenig an das „Bahn-Management“ (vgl. »Di 12-11-19 Die Bahn«). Dort war es so, daß man nicht einmal weiß, wo man steht (fehlende »Ist-Analyse«). Hier ist es so, daß man nicht weiß, wo genau man eigentlich hin will (fehlende »Ziel-Definition«). Doch halt: Das läßt sich retten – und zwar, indem wir das „40-Milliarden-Paket“ bzw. dessen Verballerung als das eigentliche Ziel definieren. Ähnlich wie bei der Bahn hätte sich damit der Punkt »Check der Mittel« bereits im Vorfeld erledigt – und »Plan« würde in der Tat zum eigentlichen „Knackpunkt“. Ein hübsches Wort übrigens für einen circulus vitiosus.

So richtig seriös ist das allerdings nicht – und durchdacht sowie nicht. Warum – das ist hier die eigentlich spannende Frage – gibt man Ziele als Ziele aus, die selbst bei oberflächlicher Betrachtung nur mit Mühe als „Ziele“ durchgehen können? Das einzige, was Bolle einleuchten würde: Immerhin kann man dann sagen: „Seht her – die Regierung tut was.“ Na toll. Und so lassen die Konsequenzen auch nicht lange auf sich warten.

Denn es hat einen Nachteil: Das Geld liegt dann zwar bereit, aber fließt es auch so ab wie gewünscht? […] Wie es langfristig weitergeht, ist offen.

Kiek ma eener an. So ist das nun mal, wenn es in der Projektplanung am »Plan« fehlt. „Wie gewünscht“ ist schlechterdings nicht definiert. Immerhin – und hier ist Bolle voll zufrieden: Das Ablauf-Modell funktioniert auch in absurderen Fällen aufs Feinste. Daran liegt es also nicht. Aber das ist ein anderes Kapitel.

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Do 14-11-19 Der Kommissar

Ursula von der Leyen und der Fall des fehlenden Kommissars

So einer der Aufmacher von Spiegel Online, dem Sturmgeschütz der Ochlokratie, heute. In der Kellerzeile erfahren wir dann, daß

Großbritannien [sich] weigert […], rechtzeitig zum geplanten Amtsantritt der neuen EU-Kommission einen Kommissar zu nominieren.

Warum sollten sie auch, die Briten? Bolle meint: Kein Mensch bewirbt sich um eine Projektleiter-Stelle, nachdem er längst schon gekündigt hat. Ist das jetzt schlimm?

Macht das die EU arbeitsunfähig?

– wie es in der Kellerzeile weiter heißt. Aus EU-Kreisen hört man:

Die Situation sei „komplex“, „außergewöhnlich“ und „beispiellos“.

Dabei ist „beispiellos“ nur ein anderes Wort für „außergewöhnlich außergewöhnlich“ – und „komplex“ ist nur ein Synonym für „wir blicken nicht mehr ganz durch“. Reine EU-Routine, also. Nach einigem Hin und Her heißt es in dem Beitrag schließlich,

[…] das EU-Recht schreibe lediglich die Zahl der Kommissare vor. „Es heißt dort nicht, dass jeder Mitgliedsstaat einen Vorschlag machen muss“ […]

So what?, fragt Bolle. Die Zahl der Kommissare hat demnach mit den Briten rein jar nüscht zu tun. Interessant wäre demnach allein die Frage, wie lange die verbleibenden 27 Mitgliedsstaaten im EU-Soziotop brauchen werden, um sich zu einigen, welches Land gleich 2 Kommissare stellen darf. Das kann dauern, wahrscheinlich länger als der Brexit selbst – egal wie lange der noch dauern mag. Nach weiterem Hin und Her – und unter Verlust der Argumentationslinie – kommt schließlich noch das Sahnehäubchen:

Jeder neue Kommissar koste den Steuerzahler rund eine Million Euro für Umzug, Personal und lebenslange Rente – egal, wie lange er im Amt ist.

Vor allem der Umzug schlägt dabei wohl mächtig ins Kontor. Bolle meint: Leute, bewerbt Euch. Zumindest in der EU ist die Rente noch sicher. „Drah’ di net um […]  // Schau, schau, der Kommissar geht um […]“. Aber das ist ein anderes Kapitel.