Mo 11-11-19 Logik vs Ethik

Gerade in einer Zeit, in der mehr und mehr Fakten ignoriert werden, ist es wichtiger denn je, dass sich die Wissenschaft zu Wort meldet und sich in Debatten einmischt.

Gefunden in der Tagesspiegel Morgenlage unter „Zitate“. Wer hat’s gesagt? Forschungsministerin Anja Karliczek. Bolle meint: Da hat jemand auf ganz grundsätzliche Weise mißverstanden, was die Aufgabe „der Wissenschaft“ ist – Forschungsministerin hin oder her. Aufgabe der Wissenschaft ist es erstens, Kenntnis von Tatsachen zu erlangen (zum Beispiel „Leute haben eine Leber“ oder „Es gibt Ethanol“) sowie zweitens Wissen um Zusammenhänge (zum Beispiel „Wenn eine Leber mit zu viel Ethanol in Kontakt kommt, dann tut ihr das nicht gut“). Wir hatten das übrigens schon mal (vgl. »Do 17-10-19 Homöopathie«). Ob es dagegen jemand in Anbetracht der wissenschaftlichen Erkenntnisse vorzieht, a) ein nüchternes, im Zweifel sozial ausgegrenztes, dafür aber leberfreundliches Leben zu leben, oder aber b) dem einen oder anderen Gläschen zuzusprechen (oder auch einem ganzen Faß), hat mit Wissenschaft rein gar nichts zu tun. Es handelt sich hierbei um eine Frage der Entscheidung. Der Unterschied könnte nicht grundsätzlicher sein. Wissenschaft, bzw., in klassischer Diktion, Logik fragt: Was ist / was ist nicht? Ethik dagegen fragt: Was soll / was soll nicht? Seins-Aussagen und Sollens-Aussagen miteinander zu vermengen ist dabei ebenso daneben wie verbreitet. Aus Entscheider-Sicht hat es ja auch einen gewissen Charme: (1) Die Wissenschaft hat festgestellt, […]. (2) Also müssen wir […]. Damit ist man der Entscheidung enthoben. Wenn’s schief geht, ist dann eben jemand anderes schuld. Na toll. Dumm nur, daß diese Logik aus Sicht der »Logik« ganz und gar unzulässig ist: Aus einer Seins-Aussage läßt sich unter keinen Umständen („never ever“) eine Sollens-Aussage ableiten.

Graphisch gestaltet sich das ganze wie folgt. Auch das hatten wir übrigens (in einer vereinfachten Form) schon mal (vgl. »Fr 04-10-19 Klimabremse«) – aber man kann es offenbar nicht oft genug wiederholen.

Die Gesellschaft bzw. deren designierte Entscheider legen fest, wo sie hin wollen: »Ziel-Definition«. Die Wissenschaft versucht dann zu ergründen, wie man (beim gegebenen Stand der Technik) da hin kommen kann bzw. was zu tun ist, um das Ziel zu erreichen: »Plan«. Dabei kann es passieren, daß die Wissenschaft im Rahmen von »Check der Mittel« (ein unverzichtbarer Bestandteil jeglicher Planung) zu dem Schluß kommt, das in der Aufgabenstellung zu viele Zielgrößen vorkommen und zu wenige Aktionsgrößen – daß das Problem also überbestimmt ist. Zum Beispiel: (1) Wir wollen unseren CO2-Ausstoß bis dann und dann halbieren – und zwar so, (2) daß sich niemand auch nur im geringsten einschränken muß. Natürlich würde kein Entscheider das so platt formulieren. Wenn wir uns aber umgucken auf der Welt, läuft es zur Zeit exaktemente darauf hinaus. In diesem Fall bleiben einem aufrechten Wissenschaftler nur zwei Optionen. Er kann sagen: „Überdenkt Euer Ziel und meldet Euch dann noch mal bei mir“, Pfeil a). Oder er kann sagen: „Laßt uns uns anderen Problemen zuwenden. Das hier kriegen wir vorläufig nicht gelöst“, Pfeil b). Auch hier würde kein Wissenschaftler das so platt formulieren. Aber auch hier läuft es exaktemente darauf hinaus. Kurzum: Von der Wissenschaft zu erwarten, daß sie uns „ausrechnet“, was wir wollen, geht nach allem rein gar nicht. Aus Entscheider-Sicht (»Ethik«) ist das natürlich eine ultra-charmante Lösung – weil sie sich dann nicht entscheiden müssen (obwohl sie genau dafür bezahlt werden). Aus Wissenschaftler-Sicht (»Logik«) dagegen ist das aber leider voll „unlogisch“ (siehe oben) und somit im Ansatz und damit auch als Ansatz unbrauchbar. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Do 07-11-19 Thüringer Brandmauer

Noch hält die Brandmauer

So titelt Spiegel Online heute unter der Dachzeile »Verhältnis von CDU und AfD im Osten«. Bolle fragt sich: Wieso eigentlich „Brandmauer“? Brennt’s denn im Osten?

Was ist da bloß los in Thüringen? Und, genereller: Was ist da los bei der Ost-CDU?

Generell, genereller, am generellsten. Na toll! „Qualitätsjournalismus“, eben. Das hat man davon, wenn man einen ganzen Berufsstand für alle öffnet, die meinen, hinreichend ambitioniert zu sein und dabei in der Lage, ein paar Zeilen zu Papier bringen zu können. Garbor Steingart meinte kürzlich, und zwar völlig zutreffend: „Aus Journalisten sind Aktivisten geworden.“ Großes Herz – nicht ganz so großes Hirn. Na toll, zum zweiten.

Immer mehr Politiker an der Basis versuchen, Steine gegen die Brandmauer zu werfen, die die CDU gegenüber der AfD errichtet hat.

„Steine gegen die Brandmauer werfen“. Soll das ein Topos sein? Dazu kommt es zu selten vor – eigentlich überhaupt nicht, bislang. Eine Metapher? Dazu ist es erstens nicht ausdrucksstark genug und zweitens viel zu schräg. Eine Brandmauer ist keine Burgmauer, die man mit Steinen zu Fall bringen könnte. Was dann? Wir wissen es nicht. Aber geschenkt. Wichtiger ist die Frage: Wer eigentlich soll das sein –  „die CDU“? Die „Funktionäre“ – also „die da ohm“ bzw., in ostdeutscher Diktion, „die Bonzen“ – oder nicht doch eher „die Basis“. Werfen wir einen Blick in die Verfassung. Das Demokratieprinzip verlangt in einer repräsentativen Demokratie eine ununterbrochene Legitimationskette vom Volk zu den staatlichen Organen. Zwar ist eine Partei kein „staatliches Organ“. Gleichwohl gelten hier die gleichen Regeln: „Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen“ (Art. 21 I S. 3 GG). Das bedeutet im Kern die Mißbilligung eines „Führerprinzips“ bzw., positiv gewendet, eine Willensbildung „von unten nach oben“. Kurzum: „die CDU“, verstanden als „Club der Funktionäre“ hat genau das zu tun, was „die Basis“ will – und nicht etwa „Brandmauern“ gegen ihre eigene Basis zu errichten. „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Kennen wa ja seit 1961, meint Bolle. Also haltet Euch dran, Ihr aufrechten Demokraten. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Di 05-11-19 Thüringer List

Die CDU in Thüringen strebt ins Anti-Autoritäre: Von der CDU-Vorsitzenden und ihrem Vorstand will man sich Gespräche mit der AfD nicht untersagen lassen. So fordern mehrere Christdemokraten aus dem ostdeutschen Bundesland, „sich aktiv am Gesprächsprozess mit ALLEN demokratisch gewählten Parteien im Thüringer Landtag zu beteiligen“ (Hervorhebung im Original).

Gefunden in Garbor Steingarts Morning Briefing. Der wesentliche Punkt scheint Bolle nicht die gewählte Hervorhebung zu sein („allen“), sondern vielmehr die listige Unterscheidung zwischen der bisherigen Wendung „mit allen demokratischen Parteien“ und der neuen Fassung „mit allen demokratisch gewählten Parteien“. Über die Frage, ob die AfD eine „demokratische“ Partei ist, läßt sich trefflich und wohl bis zum jüngsten Tage streiten – zumindest aber so lange, bis das Bundesverfassungsgericht, und nur das Bundesverfassungsgericht und nicht etwa die Exekutive oder gar der „politische Gegner“, ein Machtwort spricht (Art. 21 II S. 2 GG). Daß die AfD aber eine „demokratische gewählte“ Partei ist, wird auch der überzeugteste „demokratische AfD-Hasser“ nicht leugnen können. Das Problem liegt natürlich tiefer: Wollen wir unter »Demokratie« schlicht und ergreifend eine Staatsorganisationsform verstehen – also einen Staat mit einer Volksvertretung, die die Regierung zumindest kontrollieren soll und sich regelmäßigen Wahlen zu stellen hat – oder wollen wir »Demokratie« auf die „Gemeinschaft der Guten“ einengen? Definiere »Die Guten«. In der politischen Auseinandersetzung hält sich natürlich jeder für „die Guten“. Was denn sonst? Verfassungsrechtler – oft sehr viel nüchterner als der jeweilige „politische Gegner“ – verstehen darunter im wesentlichen (und naturgemäß etwas vage) nicht mehr als die „Achtung vor den im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechten“, und das auch nur unter dem „Vorbehalt des Möglichen“ (BVerfG in ständiger Rechtsprechung). Deutlich konkreter wird die Verfassung in Art. 20 II GG: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen […] ausgeübt.“ Das zu ignorieren ist im Kern „undemokratisch“ bzw. geradezu verfassungsfeindlich – auch wenn man sich selber noch so sehr zu den „Guten“ zählen mag. So gesehen gebührt den Thüringer „Anti-Autoritären“ (Gabor Steingart) höchstes Lob für ihre List. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 20-09-19 Klima-Rente

Wenn die Große Koalition nicht über das Klima streitet, dann über die Grundrente. Nun zeichnet sich offenbar ein Kompromiss ab […]

Gefunden im Handelsblatt Morning Briefing. Wenn das alles so flott geht mit dem „Streit unter aufrechten Demokraten“, dann wird das Klima sich wohl noch ein wenig gedulden müssen. Greta läßt grüßen.

Statt einer Bedürftigkeitsprüfung sollen Bezieher der Grundrente eine Einkommensprüfung durchlaufen. Die Grundrente würde dann nur gezahlt, wenn das Haushaltseinkommen unterhalb einer bestimmten Grenze liege.

Wer Grenzen zieht, erzeugt notwendigerweise Abgrenzungsprobleme: Wer nur soundso viel verdient, bekommt den Grundrentenzuschlag. Wer einen einzigen Euro mehr verdient, bekommt ihn nicht. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis hier „Gerechtigkeits“-Debatten losgetreten werden und, in der Folge, das „Nachbessern“ der „handwerklichen Fehler“ versichert wird – die üblichen betröppelten [rheinischer Sprachgebrauch] Mienen inklusive. Bolle fragt sich: Was zum Teufel treiben die denn die ganze Zeit in ihren Kommissionen und ihren ewigen Nachtsitzungen? Immerhin: „Die Regierung tut was.“ Na toll.

Beide Seiten sehen sich als Sieger: Die Union, weil die Grundrente nicht bedingungslos gezahlt wird. Die SPD, weil sie ein zentrales Wahlkampfversprechen durchsetzen kann.

Na, das ist doch das wichtigste, meint Bolle. Gesichtswahrung vor Problemlösung – muß doch alles seine Ordnung haben. Das Klima läßt grüßen.

In der Sache bleibt das Ergebnis vor allem eins: ein fauler und teurer Kompromiss.

Ein fauler Kompromiß? Definitiv. Allerdings liegt es im Wesen eines Kompromisses, „faul“ zu sein – namentlich in einer Demokratie. Ein echter Konsens – verstanden als der aufrechte Bruder des Kompromisses – ist sehr viel anspruchsvoller und nur mit sehr viel mehr Gehirnschmalz (Sitz des Denkens) und überdies mit sehr viel mehr  „Bauchschmalz“ (Sitz des Wollens) zu bewerkstelligen. Bevor man nämlich auch nur anfangen kann zu denken, muß man notwendigerweise wissen, worüber man eigentlich nachdenken will. Kurzum: Man muß wissen, was man will [vgl. dazu auch »Fr 04-10-19 Klimabremse« – dort heißt das Baby, wie üblich, »Zieldefinition«]. Genau hier, da ist sich Bolle sicher, liegt das demokratietheoretische Problem: Wenn einer klipp und klar sagt, was er will, verprellt er umgehend all diejenigen potentiellen Wähler, die genau das eben nicht wollen. Wer traut sich das schon? Außerdem kommt rucki-zucki die (übrigens in keiner Weise demokratisch legitimierte) Sprachpolizei um die Ecke und rügt, daß man das – egal, worum es im Einzelfall gehen mag – so nicht sagen könne oder dürfe. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Warum aber eigentlich „teuer“? Teuer für wen? Für die Bezieher der Grundrente sicher nicht. Ganz im Gegenteil. Des Einen Kosten sind des Anderen Einkommen. Immer! In einer Volkswirtschaft kommt – ähnlich wie in einem Universum – nichts weg. Es gibt schlechterdings kein „weg“. Aber auch das ist ein anderes Kapitel.

So 03-11-19 Die Quadratur des Kreises

Die »Quadratur des Kreises« steht sprichwörtlich für ein unlösbares Problem – so ähnlich wie vielleicht „die Quellen des Nils suchen“ aus der Römerzeit (caput Nili quaerere) oder „einen Pudding an die Wand nageln“. Und? Handelt es sich hierbei in der Tat um ein „unlösbares Problem“ – oder liegt der Hase ganz woanders im Pfeffer?

Man nehme einen Kreis und mache sich bewußt, daß er über seinen Radius vollständig definiert ist: Ein gegebener Kreis kann sich von einem anderen Kreis allein über seinen Radius unterscheiden. Dann nehme man eben diesen Radius und multipliziere ihn mit einer ebenso handlichen wie eleganten Zahl wie der Wurzel aus Pi und schwupps – schon hat man die Seitenlänge des gesuchten Quadrates. Noch einfacher geht’s nicht.

Entfernt erinnert die Darstellung übrigens an eine auf das geometrisch unverzichtbare runtergebrochene Version von Leonardo da Vincis »Mensch«. Doch das nur am Rande.

Was hat es also mit der sprichwörtlichen Unlösbarkeit auf sich? Es sei nun mal, hört Bolle immer wieder, unmöglich, mit Zirkel und Lineal (also geometrisch) ein flächengleiches Quadrat zu konstruieren. Na und?, fragt Bolle. Ein Problem ist doch nicht schon deshalb „unmöglich“ zu lösen, weil es nicht mit jedem beliebigen Mittel zu lösen ist. So würde ja auch niemand auf die Idee kommen, einen Nagel mit einem Stück Emmentaler als Faustkeil-Ersatz in die Wand hauen zu wollen. Ist es deshalb „unmöglich“, einen Nagel in die Wand zu hauen? Natürlich nicht – zumindest solange man nicht versucht, damit einen Pudding an die Wand zu nageln. Was mit den Mitteln der Geometrie nicht geht, geht dann eben mit den Mitteln der Algebra. Wir erinnern uns: Kreativität ist die Kunst, nichtvorhandene Probleme zu ignorieren. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 01-11-19 Klima-Souveränität

„Ich halte nichts von dieser Konsumdebatte, weil die Wurzel der Probleme woanders liegt. Der Konsument kann das Klima nicht retten. Das können nur Politik und Wirtschaft.“

Gefunden unter „Zitate“ in der Tagesspiegel Morgenlage. Wer hat’s gesagt? Sarah Wagenknecht – die nach Bolles Ansicht ja sehr oft sehr, sehr richtig liegt. Hier aber muß Bolle scharf widersprechen: Der Konsument ist an allem „schuld“ – und zwar immer. Wie das? Nun, in seiner Eigenschaft als Konsument entscheidet er, was „die Wirtschaft“ tut. Würde er plaste-verpacktes Gemüse im Regal liegen lassen, dann gäbe es binnen kürzester Zeit kein plaste-verpacktes Gemüse mehr. Würde er es affig finden, mit einem SUV durch die Gegend zu brettern, dann gäbe es keine SUVs. Würde er es geschmacklos finden, mal eben übers Wochenende nach Malle (oder sonstwo hin) zu düsen (und zurück, of course), dann gäbe es solche „Billig-Fliegerei“ nicht. Kurzum: Wo Nachfrage ist, da ist auch Angebot. In dieser Hinsicht ist auf den Kapitalismus Verlaß. Das gleiche gilt für Mädchenhandel, Drogenhandel, Waffenhandel und Organhandel.

Mehr noch: In seiner Eigenschaft als „Souverän“ entscheidet er, was die Politik tut: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus (Art. 20 II S. 1 GG) – ein Prinzip, das in Deutschland sogar mit „Ewigkeitsgarantie“ ausgestattet ist (Art. 79 III GG). Zwar funktioniert dieser Zusammenhang nicht ganz so flott und sehr viel indirekter als in der ökonomischen Sphäre – das Prinzip aber ist das gleiche. Warum überschlagen und überbieten sich denn zur Zeit alle Parteien (mit Ausnahme der AfD vielleicht) mit „Maßnahmen zum Klimaschutz“? Weil sie der Wähler, bildlich gesprochen, ansonsten im Regal liegen läßt. Umgekehrt: Vor 5 oder 10 oder gar 50 Jahren wäre eine solche Ausrichtung politisches Harakiri gewesen. Die Grünen werden wissen, was Bolle meint (5 Mark für einen Liter Benzin, Magdeburg 1998) oder „Veggie Day“ (2013) bzw., ganz allgemein, das Image als „Verbotspartei“. Von so was muß man sich erst mal wieder erholen.

Kurzum: Wir haben es sowohl in der Wirtschaft als auch in der Politik mit einer „Diktatur des Konsumenten“ zu tun dem kapitalistischen Gegenstück zur „Diktatur des Proletariates“. Was nun, sprach Zeus? Im Grunde sieht Bolle zwei polare Optionen: a) Wir bejubeln das als Ideal. In der ökonomischen Sphäre heißt das Zauberwort in der Tat „Konsumentensouveränität“ – und in der politischen Sphäre wollen wir uns „unsere“ Demokratie erst recht nicht nehmen lassen („Ewigkeitsgarantie“, siehe oben). Oder aber, b) wir räumen der Möglichkeit, daß das böse in die Hose gehen kann, wenn wir so weiter machen, eine ernstliche Chance ein. China läßt grüßen.

Ist das bitter? Aber Ja doch! Klingt ein wenig nach „Teufel und Beelzebub“. Formal gesehen haben wir es hier mit einem schlichten Nash-Gleichgewicht zu tun: Wenn jeder das tut, was für ihn hier und jetzt das beste ist, dann kommt auf mittlere und längere Sicht für niemanden das beste bei raus – ganz im Gegensatz zur herrschenden Meinung in den Wirtschafts- und Politikwissenschaften. Bolle meint: Könnte sein, daß das noch nicht ganz zuende gedacht wurde. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Mi 30-10-19 Wie kann das sein?

63% der Deutschen glauben, man müsse sehr aufpassen, wenn man seine Meinung öffentlich äußert.

Das ist der Aufmacher der ZEIT No 45 von heute. Das beste kommt dabei in der Kellerzeile: „Wie kann das sein?“ Bolle vermutet, daß die 37 restlichen Prozent entweder (1) gar keine Meinung haben – übrigens eine recht aparte Form von „Meinungsfreiheit“ –, (2) von Haus aus eher introvertierter Natur sind und ohnehin nie was sagen würden oder (3) sich in Chomsky’s „Korridor der erlaubten Meinungen“ sicher und geborgen fühlen (vgl. dazu auch »Fr 25-10-19 Besorgte Demokraten«). Genau so, liebe ZEIT, kann das sein. Im „Streitinterview“, einem neueren ZEIT-Format, gibt es auf Seite 12 folgendes zum Thema zu vernehmen:

„Sie haben eine Partei gegründet, die heute einen rechtsextremen Weg geht“

Die Aussage stammt von Katharina Fegebank, Wissenschaftssenatorin in Hamburg und Grüne, und richtet sich an ihren „Streitpartner“ Bernd Lucke, Gründer der AfD und gegenwärtig um den Wiedereintritt in die universitäre Umlaufbahn bemüht. Dabei wurden die ersten beiden Vorlesungsversuche von marodierenden Studenten niedergebrüllt und mußten abgebrochen werden. Bolle fragt sich: Was hat das alles mit „Meinungsfreiheit“ zu tun? Ein ordentlicher Professor an einer Hochschule sollte nicht meinen. Er sollte idealerweise wissen und dieses Wissen an seine Studenten weitergeben. Das ist der Job. Von daher ging es also weniger darum, was er weiß – und auch nicht darum, was er meint. Was dann? Es geht hier offenbar um das, was er seinerzeit, 2013, mit der Gründung der AfD getan hat. Früher nannte man so etwas „Lebensführungsschuld“. Verschärfend kommt hinzu, daß die gegenwärtige AfD mit der seinerzeit von Bernd Lucke gegründeten AfD außer dem Namen nicht mehr viel gemein hat. Das gleiche Muster kennen wir von der „SED / PDS / Die Linke“-Metamorphose. Immerhin hat es Die Linke mittlerweile geschafft, sich bei vielen – nicht allen – einen Platz innerhalb des zulässigen Meinungskorridores zu erobern. Eine ähnliche Metamorphose hatten seinerzeit übrigens auch die Grünen durchlaufen müssen – was der Sache eine gewisse Pikanterie verleiht. Kurzum: Solange wir es nicht fertigbringen, Wissen, Meinen, schlichtes Nicht-Wissen, Glauben und selbst schieres Tun auseinanderzuhalten, sieht es für die Sozialprognose dieser Gesellschaft nicht allzu günstig aus. Solange wir „Kampfbegriffe“ im Bestreben um mediale Aufmerksam so lange inflationieren, bis auch der sensibelste Zeitgenosse abgestumpft ist, solange wir jede Ablehnung (kognitiv) gleich zum „Hass“ (affektiv) hochjazzen und solange wir meinen, Fakt oder Fake stets sauber voneinander scheiden zu können – als läge die Wahrheit nicht allzu oft im Auge des Betrachters –  gilt selbiges. Aber das ist ein anderes Kapitel.

So 27-10-19 Tag der Befreiung

Es gibt Dinge, die kriegt man erst mit, wenn man seinen Kalender einrichtet. Bei Durchsicht der Feiertage 2020 ist Bolle aufgefallen, daß es in Berlin am Freitag, dem 8. Mai, einen „Tag der Befreiung“ als offiziellen, gesetzlichen Feiertag geben soll. Neben dem „Weltfrauentag“ am 8. März – der nächstes Jahr allerdings leider auf einen Sonntag fällt und damit zum Feiern verlorengeht – legt der Berliner Senat also eine erstaunliche Kreativität im Ersinnen zusätzlicher Feiertage an den Tag. Das ist aber auch nur gerecht: Schließlich gilt Berlin seit jeher – ganz im Gegensatz zu Bayern etwa – als „Schlußlicht“ in puncto Feierlaune. Das leuchtet im Kern natürlich auch ein. Berlin ist im wesentlichen protestantisch – und überdies, zumindest im weiteren Sinne (fragt Friedrich II), auch preußisch. Da wird nun mal eher gearbeitet oder gekämpft als gefeiert. Wer mehr wissen will, möge bei Max Weber und seiner „Protestantischen Ethik und dem Geist des Kapitalismus“ nachschlagen.

Im übrigen wird das Feierlaune-Engagement des Berliner Senats doch ein wenig eingetrübt, da der „Tag der Befreiung“ nur ein einmaliger Feiertag sein soll. Ein einmaliger Feiertag aber ist – da ist sich Bolle formal sicher – kein Feiertag im definierten Sinne. Aber geschenkt.

Wirklich Sorgen macht Bolle das folgende, formale Problem: Wenn der 8. Mai der „Tag der Befreiung“ sein soll, dann bedeutet das rein logisch, daß die „Befreiten“ – wer auch immer das sein mag, die Berliner oder die Deutschen an sich – vorher eben nicht „frei“ gewesen sein können. Wenn sie aber nicht frei waren, dann heißt das, daß sie für ihr Tun auch nicht verantwortlich gemacht werden können. Das liegt nun mal im Wesen der Freiheit. Also entweder a) die Berliner wurden befreit – dann kann man ihnen nichts weiter vorwerfen – oder b) man besteht darauf, ihnen ihr Tun vorzuwerfen: dann bedeutet der 8. Mai aber nichts weiter als die Niederschlagung derangierter Bestrebungen. Damals übrigens war – rein sprachlich und weniger inhaltlich gesehen – eher von „entartet“ die Rede. Doch das nur am Rande. Auf den boole’schen Punkt gebracht ergeben sich demnach genau zwei Möglichkeiten: a) unschuldig und befreit oder b) schuldig und besiegt. There is no alternative („TINA“ in Maggie Thatcher’s Manier – übrigens das Unwort des Jahres 2010) – bzw., in klassischer Diktion: Tertium non datur. Bolle ist immer wieder fasziniert, wieviel Klarheit und Wahrheit doch in althergebrachter formaler Logik zu stecken vermag. Dumm nur, daß sich von IT-Fachleuten abgesehen kaum noch einer mit so etwas auskennt – geschweige denn, es anzuwenden weiß. Jetzt fehlt nur noch, daß jemand auf die Idee kommt, einen „Tag der Niederlage“ auszurufen – als kalendarisches „Mahnmal der Schande“, gewissermaßen. Mit so was will Bolle aber lieber rein jar nüscht zu tun ham. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Fr 25-10-19 Besorgte Demokraten

Thüringens CDU- und SPD-Kandidaten werben im Wahlkampf mit Ex- Verfassungsschutzchef Maaßen und Bestseller-Populist Thilo Sarrazin. Doch denen geht es weniger um ihre Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Gefunden auf Spiegel-Online im Vorspann-Text zu einem Beitrag mit dem Titel: »Sie sind doch nur besorgt« – möglicherweise angelehnt an „Die wollen doch nur spielen“. Zunächst meint der Autor, den Lesern ein wenig „Feature Crap“ um die tatsächlich oder zumindest vermeintlich intellektuellen Ohren hauen zu müssen. Bolle nennt den Spiegel, nebst seiner Derivate wie Spiegel Online und vor allem auch Bento, ja gerne und in Reminiszens an alte, bessere Zeiten, das „Sturmgeschütz der Ochlokratie“. So heißt es dort:

Thilo Sarrazin hat auf der Bühne ein paar Herzen gefunden. Es sind SPD-rote Fruchtgummis in Herzform, die hier, bei einer Lesung mit Sarrazin im thüringischen Pößneck, zusammen mit Flyern und SPD-Fliegenklatschen verteilt werden.

„Fruchtgummi in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“. Kiek ma eener an. Kann das noch als „Berichterstattung“ durchgehen – oder nimmt der Autor hier nur sein Recht auf freie Meinungsäußerung gemäß Art. 5 I Satz 1 GG wahr? Indes: Was haben „Fruchtgummis in Herzform“ und „SPD-Fliegenklatschen“ mit „Meinung“ zu tun? Das sind harte Fakten – wenn auch völlig sinnentleert und irrelevant. Feature, eben. Bolle meint: Geht’s noch? Weiterhin erfahren wir:

Die Thüringer Spitzenkandidaten Wolfgang Tiefensee, SPD, und Mike Mohring, CDU, distanzierten sich von den Auftritten ihrer streitbaren Parteikollegen – das scheint diese aber kaum zu kümmern.

Warum auch? Weil „Streit“ um alles in der Welt vermieden werden muß? Wo bleibt denn da das Ideal des „streitbaren Demokraten“? Die für Bolle naheliegendste Erklärung hat kein geringerer als Noam Chomsky beigesteuert: Der meinte neulich, daß Gesellschaften – und durchaus nicht nur Diktaturen oder sonstige „Unrechtsregime“ – dazu neigen, einen „Meinungskorridor“ zu definieren, innerhalb dessen – aber eben nur innerhalb dessen – jeder seine Meinung frei äußern darf. Aber wehe, wehe, wehe man übertritt die „rote Linie“. Dann gibt es richtig auf die Mütze – und zwar im Namen „unserer“ Demokratie. Frisch und frech übersetzt könnte man sagen: (1) Jeder darf seine Meinung frei äußern. (2) Aber wer sagt denn, daß man jede Meinung frei äußern darf? So richtig einleuchten will Bolle das alles nicht – obwohl er zugeben muß, daß wir diesen Punkt schon längst erreicht haben. So lautet denn auch der Kernvorwurf:

Bei ihren Besuchen in Thüringen erwecken sie ohnehin eher den Eindruck, als ginge es ihnen weniger um ein gutes Abschneiden ihrer Parteien als um ihre eigenen Anliegen.

Kiek ma eener an. Seit wann ist es denn demokratisch verwerflich, sich um seine „eigenen Anliegen“ zu kümmern? Ist das nicht der Kern des Kapitalismus – und damit des Fundamentes unserer Gesellschaftsordnung? Vergleiche dazu etwa Adam Smith’s „invisible hand“ und viele weitere Mißbrauchsopfer der ökonomischen Theorie. Im übrigen: welche „Anliegen“ sollen das sein? Bei dem „Bestseller-Populisten“ Thilo Sarrazin (siehe oben) womöglich der Absatz seiner Bücher – also Wahlkampf als Promotion Tour. Bei Herrn Maaßen ist ein vergleichbares Motiv bislang nicht zu erkennen. Wenden wir uns also wieder der „bright side of life“ zu:

„Heute ist man ja schon Rechtspopulist, wenn man pünktlich zur Arbeit kommt“, sagt Rechtsanwalt Christian Sitter aus Gotha, Gründungsmitglied und Vorsitzender der Thüringer WerteUnion.

Das ist wirklich mal eine amüsante Perle im Beitrag. Dem Autor sei Dank. Das Problem dahinter ist allerdings durchaus gravierend: Hat es die schreibende Zunft doch wirklich fertiggebracht, ihre eigenen „Kampfbegriffe“ derart zu inflationieren, daß solche Sprüche möglich werden – und dabei auch noch witzig sind. Wir erinnern uns an eines dieser zuweilen äußerst lebensweisen chinesischen Sprichwörter: Der Scherz ist oft das Loch, durch das die Wahrheit pfeift. Weiterhin erfahren wir:

Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit werden hier salonfähig ausgetauscht […].

Bolle zum Beispiel hat überhaupt nichts gegen „Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit“. Er ist da völlig liberal. Im übrigen scheint ihm ein Begriff wie »Salonfähigkeit« nur ein Synonym für die oben erwähnte „rote Linie“ zu sein. Wer Dinge „salonfähig“ macht, verschiebt also im Kern die rote Linie, deren Übertretung umstandslos zum Ausschluß aus dem Kreis der „aufrechten Demokraten“ führen soll. Hier liegt – das kann man nicht leugnen – Gefahr im Verzug. Wehret den Anfängen! Entsprechend heißt es in dem Beitrag auch:

Doch das Publikum scheint bereits über weiterführende Konsequenzen aus ihren Worten nachzudenken – wie etwa über eine Koalition mit der AfD.

Was soll denn das schon wieder? Eine Partei, die „rein demokratisch“, also in (1) allgemeiner, (2) unmittelbarer, (3) freier, (4) gleicher und (5) geheimer Wahl (Art. 38 I GG) die meisten oder vielleicht zumindest die zweitmeisten Stimmen ihres Souveräns, also „des ganzen Volkes“ (a.a.O.), bekommt, an der Regierung zu beteiligen? Das geht wirklich gar nicht. Wozu schließlich haben wir im Kreise der „aufrechten Demokraten“ rote Linien? Andererseits – und das macht Bolle wirklich Sorgen – wird das nur so lange funktionieren, wie es für „Alle außer die da“-Koalitionen noch reicht (vgl. dazu Fr 04-10-19 Klimabremse). Kieken wa ma, was am Sonntag passiert. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Mo 30-09-19 Schwäbische Hausfrau

Vorsätzlich missachtet sie eine Grunderkenntnis der Volkswirtschaftslehre: Das Sparvermögen ist nichts anderes als Kaufkraft im Wartestand.

So heißt es in Gabor Steingarts Morning Briefing von heute. Gemeint ist die EZB mit ihrer Zinspolitik, die potentiell „Sparvermögen“ abschmelzen läßt. Die interessante Frage an dieser Stelle: Worauf, bitteschön, wartet das Sparvermögen? Die eigentliche „Grunderkenntnis“ der Volkswirtschaftslehre geht eher wie folgt: Der produzierte Güterberg einer Volkswirtschaft und die sich daraus ergebenden Einkommen sind betragsmäßig identisch. Einkommen sind nichts anderes als geldvermittelte Ansprüche an den Güterberg. Wenn nun diese Ansprüche „im Wartestand“ sind – also nicht zu tatsächlicher Nachfrage führen, dann bedeutet das notwendigerweise, daß mehr produziert als nachgefragt wird bzw. daß mehr produziert wird als abgesetzt werden kann. In der Folge werden die Unternehmen ihre Produktion zurückfahren: Der produzierte Güterberg wird kleiner – und damit auch die Einkommen. Kurzum: „Kaufkraft im Wartestand“ führt unvermittelt in eine Rezession. Griechenland läßt grüßen. Dem kann man nur entgehen, indem man die überschüssige Produktion im Ausland absetzt, und zwar auf Kredit – Stichwort „Exportweltmeister“. Die gelegentlich zitierte „Schwäbische Hausfrau“ mag ihren privaten Haushalt kaufmännisch solide führen. Der Volkswirtschaft, in der sie lebt, wird sie aber schaden – und damit auf längere Sicht auch ihrem eigenen Haushaltseinkommen. „Harmlos“ ist etwas an sich so tugendhaftes wie Sparen nur dann, wenn es als tatsächliches Angebot auf tatsächliche Nachfrage am Kapitalmittelmarkt stößt. Davon indessen sind wir zur Zeit weit entfernt. Aber das ist ein anderes Kapitel.

Keynes, dem vielleicht gebildetsten und weitsichtigsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts, war das übrigens vor fast 100 Jahren schon klar. Dazu findet sich ganz aktuell ein hübscher kleiner Podcast (21 min) auf der ARD-Mediathek. Liebsten Dank an Katha, an der übrigens eine Star-Ökonomin verlorengegangen ist, für die Mitteilung.

https://audiothek.ardmediathek.de/items/68154586